Tag Archives: Carsten Sieling

Dem Hilfsfonds, aus dem psychotherapeutische Behandlungen und andere Sachleistungen für Opfer sexuellen Missbrauchs bezahlt werden, geht das Geld aus. Das folgt aus einer Absage von 13 Bundesländern an den Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Die Länder seien sich zwar „ihrer Verantwortung gegenüber dem Leid der Betroffenen bewusst“, schreibt …

Die Bundesländer haben vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag den Druck auf die Bundesregierung verstärkt, die Bund-Länder-Finanzreform noch in dieser Wahlperiode anzupacken. „Unser gemeinsames Angebot an den Bund liegt seit Wochen auf dem Tisch. Jetzt erwarten wir, dass auch der Bund sich bewegt und einem fairen Kompromiss zustimmt“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wenn …

Dem Bundesland Bremen droht wegen seiner laxen Haushaltspolitik in der kommenden Woche scharfe Kritik vom Stabilitätsrat der Länder und des Bundes. „Der Stabilitätsrat fordert Bremen zur verstärkten Haushaltssanierung auf. Er erwartet, dass das Land vereinbarungsgemäß dazu bis Ende Juli 2016 zusätzliche Maßnahmen ergreift“, heißt es in einer Beschlussvorlage von vier Länderministerien und des Bundesfinanzministeriums für die Sitzung des Rates am …

Carsten Sieling, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat vor dem Gipfeltreffen der Länderchefs am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine finanzielle Beteiligung des Bundes in Höhe von zwölf Milliarden Euro an den Folgekosten der Flüchtlingskrise gefordert: „Wir sind mit einer internationalen Herausforderung konfrontiert, deren Folge kleine Gemeinden und Städte tragen. Es kann nicht sein, dass der Bund nur zuguckt“, sagte Bremens …

Die Bundesregierung will wegen der Flüchtlingskrise andere Projekte vorziehen, um keine Neid-Debatte beim Rest der Bevölkerung zu schüren. So arbeitet Andrea Nahles (SPD) nach Informationen der „Welt am Sonntag“ an einer Initiative, die die Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt fördern soll. Die Bundesarbeitsministerin will Jobcenter mit zusätzlichen Mitteln stärken. Das Vorhaben wolle Nahles bereits in den nächsten Wochen konkretisieren, hieß …

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel stößt mit seinem Verzicht auf Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung des Abbaus der „kalten Progression“ beim linken Parteiflügel auf Protest. „Ich bleibe skeptisch“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe): „Wie das ohne Steuererhöhungen gehen soll, sehe ich im Augenblick nicht.“ Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Carsten Sieling, sagte: „Ich halte das Thema der kalten Progression …

Berlin – Das neue Sparkassen-Girokonto für Bürger mit schlechter Kredithistorie stößt auf großes Interesse. Seit dem Start im vergangenen Oktober wurden etwa 80.000 dieser ausschließlich auf Guthaben-Basis geführten Konten eingerichtet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenend-Ausgabe). Das Ministerium beruft sich dabei auf Schätzungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. …