Die CDU muss einem Medienbericht zufolge in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 18 Millionen Euro einsparen. Die Sparpläne, die die Vereinigungen der Partei wie die Junge Union oder die Frauen-Union betreffen, sorgten für „erhebliche Irritationen“, schreibt die „Welt“. Die Pläne der Parteispitze sehen demnach vor, dass ab dem kommenden Jahr die Parteizuschüsse an die acht Vereinigungen, zu denen unter …
Jetzt lesen »Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Laufzeit der verbliebenen Atomkraftwerke nicht zu verlängern, stößt im Europäischen Parlament auf harte Kritik. „Der deutsche Atomausstieg ist ein Desaster für Europa“, sagte der tschechische EU-Abgeordnete Alexandr Vondra (ODS) der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Scholz und Habeck sorgen damit nicht nur dafür, dass die Deutschen mit immer weiter steigenden Energiepreisen leben müssen, sie begehen damit …
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Unter den Sozialpolitikern der CDU geht die Sorge um, dass sich mit dem designierten Bundesvorsitzenden Friedrich Merz die „gewaltige Unwucht in Fraktion und Partei zugunsten des Wirtschaftsflügels“ in den kommenden Jahren fortsetzt. Das sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Wenn die Union wieder das soziale Gewissen im Land werden wolle, dann werde dies …
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Der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Werte-Union-Chef Max Otte kritisiert. „Die CDU lebt von einer bestimmten Bandbreite“, sagte der CDA-Vize der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Ich bin ja auch für den einen oder anderen Parteifreund nur schwer zu ertragen.“ Aber er nehme für sich in Anspruch, dass seine Positionen noch vom CDU-Spektrum abgedeckt sind und …
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Der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, hat den Vorwurf der „Unvereinbarkeit“ der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) zwischen einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Werte-Union und der CDU kritisiert. „Die Vorwürfe gegen uns werden immer hanebüchener. Wir grenzen uns ganz klar ab geben die AfD und auch gegenüber der Linken“, sagte Mitsch am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. Dies könne auch jeder nachvollziehen. Insofern …
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Innerhalb der SPD geraten die schwarze Null und die Schuldenbremse stärker unter Beschuss. „Es geht um drängende Aufgaben, die klipp und klar auf dem Tisch liegen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Vor diesem Hintergrund müssen wir über die Ausgestaltung der Schuldenbremse sicher noch einmal reden.“ Weil verwies auf eine Studie des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) …
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Bei der Riester-Rente wird es vorerst keine staatliche Vorsorgepflicht geben. Laut eines Berichtes des „Handelsblatts“ einigten sich auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig darauf der Arbeitnehmerflügel CDA, die Landesverbände Hessen und Baden-Württemberg und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Geplant von Seiten des Arbeitnehmerflügels war, dass alle Arbeitnehmer eine kapitalgedeckte Zusatzrente abschließen müssen, im Zweifel über einen staatlich organisierten Fonds. Dies wurde nun …
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Der Deutschlandchef des Versicherungskonzerns Ergo, Achim Kassow, hat angesichts des Vorstoßes des CDU-Arbeitnehmerflügels für den Leipziger Bundesparteitag, die umstrittene Riester-Rente durch eine „Deutschlandrente“ zu ersetzen, vor einer Verunsicherung der Sparer gewarnt. „Es ist grundsätzlich richtig, dass wir nach der Mütterrente und der Grundrente jetzt auch über weitere Themen der Altersvorsorge diskutieren. Es gibt aber leider kein Gesamtkonzept der Bundesregierung, sondern …
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Der Wirtschaftsflügel der CDU macht gegen einen geplanten Parteitagsbeschluss zur Reform der Riester-Rente mobil. Mit der Einführung einer Vorsorge-Pflicht würde die Akzeptanz in der Bevölkerung „endgültig verloren“ gehen, sagte Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Für die Neuausrichtung der privaten Altersvorsorge lägen andere Vorschläge auf dem Tisch. „Die sollten wir angehen, radikal entbürokratisieren, …
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Vor dem Bundesparteitag, an dem sie zur stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt werden soll, fordert Silvia Breher ihre Partei zu mehr Geschlossenheit auf. „Ich betrachte die CDU als Team. Ich wünsche mir, dass wir wieder mehr gemeinsam agieren und gemeinsam streiten“, sagte Breher der „Passauer Neuen Presse“ (Online-Ausgabe). Es gehe darum, sich gegenseitig zu stärken und nicht darüber zu freuen, dass der …
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Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat sich angesichts der schnellen Veränderungen des Arbeitslebens durch die Digitalisierung für einen Rechtsanspruch auf berufliche Umschulung für ältere Arbeitnehmer ausgesprochen. Der CDU-Politiker unterstütze einen entsprechenden Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Er befürworte einen Rechtsanspruch auf eine zweite Berufsausbildung. Durch Digitalisierung und die Transformation der Autoindustrie …
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