Tag Archives: CDA

Der Christen Democratisch Appèl ist eine christdemokratische Partei in den Niederlanden. Seit 1967 hatte es Bemühungen um eine verstärkte Zusammenarbeit dreier konfessioneller Parteien gegeben. Bei der Parlamentswahl 1977 trat erstmals eine CDA-Liste an. Formell gegründet wurde der CDA am 11. Oktober 1980.
Seit 1977 hat die Mitte-Rechts-Partei mit Dries van Agt, Ruud Lubbers und Jan Peter Balkenende die längste Zeit die niederländischen Regierungen angeführt. Sie erlitt 2010 eine schwere Wahlniederlage und fiel mit 13,6 Prozent vom ersten auf den vierten Platz zurück. Dennoch trat sie als Juniorpartner in die von der rechtspopulistischen Partei PVV tolerierte Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mark Rutte ein. Nach dem Bruch der Koalition im April 2012 verlor der CDA bei der vorgezogenen Parlamentswahl im September 2012 mit einem Rückgang von 5,1 Prozentpunkten erneut stark an Zustimmung. Seitdem befindet die Partei sich in der Opposition.

Weil fordert Reform der Schuldenbremse

Innerhalb der SPD geraten die schwarze Null und die Schuldenbremse stärker unter Beschuss. „Es geht um drängende Aufgaben, die klipp und klar auf dem Tisch liegen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Vor diesem Hintergrund müssen wir über die Ausgestaltung der Schuldenbremse sicher noch einmal reden.“ Weil verwies auf eine Studie des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) …

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CDU-Parteitag einigt sich bei der Riester-Rente

Bei der Riester-Rente wird es vorerst keine staatliche Vorsorgepflicht geben. Laut eines Berichtes des „Handelsblatts“ einigten sich auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig darauf der Arbeitnehmerflügel CDA, die Landesverbände Hessen und Baden-Württemberg und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Geplant von Seiten des Arbeitnehmerflügels war, dass alle Arbeitnehmer eine kapitalgedeckte Zusatzrente abschließen müssen, im Zweifel über einen staatlich organisierten Fonds. Dies wurde nun …

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Ergo-Deutschlandchef warnt CDU vor Verunsicherung der Riester-Sparer

Der Deutschlandchef des Versicherungskonzerns Ergo, Achim Kassow, hat angesichts des Vorstoßes des CDU-Arbeitnehmerflügels für den Leipziger Bundesparteitag, die umstrittene Riester-Rente durch eine „Deutschlandrente“ zu ersetzen, vor einer Verunsicherung der Sparer gewarnt. „Es ist grundsätzlich richtig, dass wir nach der Mütterrente und der Grundrente jetzt auch über weitere Themen der Altersvorsorge diskutieren. Es gibt aber leider kein Gesamtkonzept der Bundesregierung, sondern …

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Riester-Renten-Reform stößt bei CDU-Wirtschaftsflügel auf Widerstand

Der Wirtschaftsflügel der CDU macht gegen einen geplanten Parteitagsbeschluss zur Reform der Riester-Rente mobil. Mit der Einführung einer Vorsorge-Pflicht würde die Akzeptanz in der Bevölkerung „endgültig verloren“ gehen, sagte Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Für die Neuausrichtung der privaten Altersvorsorge lägen andere Vorschläge auf dem Tisch. „Die sollten wir angehen, radikal entbürokratisieren, …

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Designierte CDU-Vizechefin ruft zu mehr Geschlossenheit auf

Vor dem Bundesparteitag, an dem sie zur stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt werden soll, fordert Silvia Breher ihre Partei zu mehr Geschlossenheit auf. „Ich betrachte die CDU als Team. Ich wünsche mir, dass wir wieder mehr gemeinsam agieren und gemeinsam streiten“, sagte Breher der „Passauer Neuen Presse“ (Online-Ausgabe). Es gehe darum, sich gegenseitig zu stärken und nicht darüber zu freuen, dass der …

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CDA will Recht auf beruflichen Neustart für Ältere

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat sich angesichts der schnellen Veränderungen des Arbeitslebens durch die Digitalisierung für einen Rechtsanspruch auf berufliche Umschulung für ältere Arbeitnehmer ausgesprochen. Der CDU-Politiker unterstütze einen entsprechenden Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Er befürworte einen Rechtsanspruch auf eine zweite Berufsausbildung. Durch Digitalisierung und die Transformation der Autoindustrie …

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CDA begrüßt geplante Deckelung von Managergehältern

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die von der Großen Koalition angestrebten Vorgaben zur Begrenzung von Managergehältern begrüßt. „Unbegrenzt steigende Vorstandsgehälter beeinträchtigen den betrieblichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Bäumler dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Es sei daher wichtig, dass der Aufsichtsrat für die Höhe der Managergehälter in die Verantwortung genommen werde. „Darüber hinaus sollte der Gesetzgeber verbindliche Kriterien …

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CDA-Chef Laumann „entsetzt“ über Arbeit der Mindestlohnkommission

Nach der Einigung auf die Grundrente steht der Großen Koalition ein neuer Konflikt über den Mindestlohn ins Haus: Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) will auf dem CDU-Parteitag am 22. und 23. November einen Antrag zur Abstimmung stellen, in dem die Mindestlohnkommission aufgefordert wird, „von der geübten Praxis einer quasi-automatischen Erhöhung anhand des Tarifindex“ abzurücken. „Ich bin enttäuscht und entsetzt über die …

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Grundrente: CDU-Chefin will weitere Zugeständnisse von SPD

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verlangt im Streit über die Einführung einer Grundrente weitere Zugeständnisse von der SPD. Es sei „sinnvoll und notwendig“, die schon vorhandenen Vorschläge „um Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge zu ergänzen, damit wir schon heute dafür sorgen können, dass Altersarmut für die Zukunft gar nicht erst entsteht“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vor …

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Grundrenten-Streit: Laumann rügt Parteifreunde

Mit Blick auf den andauernden Streit über die Grundrente in der Großen Koalition hat Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine eigene Partei zur Ordnung gerufen. „Wenn wir die Grundrente nicht hinbekommen, wird darunter die Zustimmung zu beiden Parteien leiden. Darum sollten sowohl die Scharfmacher bei der SPD als auch bei der Union abrüsten und die Grundrente nicht im Kleinklein zerreden“, …

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CDU-Sozialflügel plant Umbau der „Riester-Rente“

Der Sozialflügel der CDU macht sich für einen Umbau der „Riester-Rente“ stark. Anstelle der freiwilligen Zusatzvorsorge fürs Alter soll es künftig eine Pflichtvorsorge für alle Arbeitnehmer geben, die die gesetzliche Rente ergänzt. Und für die Sparbeiträge soll es ein staatlich organisiertes Standard-Anlageprodukt geben, das auch in Aktien investiert. Dies zeigt ein Antrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) für den CDU-Parteitag Ende …

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