News zu CDS

Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos wirbt offensiv für das Kandidatenpaar Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue SPD-Parteivorsitzende. "Die stehen beide für eine glaubwürdige Politik, weil sie nicht nur behaupten, etwas anders zu machen, sondern jeweils schon unter Beweis gestellt haben, dass sie es auch unter Druck und in der Verantwortung tatsächlich …

Juso-Chef Kevin Kühnert will sich beim Wettbewerb um den SPD-Parteivorsitz für den ehemaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken einsetzen. Sie seien sehr sympathisch und hätten bereits in ihren bisherigen Funktionen bewiesen, für ihre Überzeugungen einzutreten, sagte Kühnert am Montag im Deutschlandfunk. Walter-Borjans habe sich zum Beispiel mit …

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen im Missbrauchsfall von Lügde will der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) den Campingplatz komplett durchsuchen lassen. "Das ist ein großes Gelände, wir werden es uns weiter genau ansehen und die Menschen dort befragen", sagt Reul in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". Es sei "nicht ausgeschlossen, …

Im Fall des mutmaßlich tausendfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde gibt es neue Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet, widersprach der Abrissunternehmer, der die Unterkunft des Hauptbeschuldigten abgerissen hat, gegenüber Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR Aussagen der Polizei. Zudem sind im Schutt weitere Datenträger …

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der Bürgerbewegung "Finanzwende" einsteigen, um gemeinsam mit Bürgern Exzesse an den Finanzmärkten zu stoppen. "Viel zu oft werden im Finanzmarktbereich Absprachen in Hinterzimmern getroffen. Das wollen wir gemeinsam als Bürgerbewegung Finanzwende angehen und ändern", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Angesichts einer …

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf mangelnde Energie beim Kampf gegen Steuerbetrug vorgeworfen. "Es fehlt der Landesregierung die erkennbare Entschiedenheit beim Kampf gegen Steuerhinterziehung", sagte Walter-Borjans der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Er nannte als Beispiel den Weggang zweier Spitzensteuerfahnder aus der Wuppertaler Finanzbehörde. "Dieser …

Immer mehr Menschen in Deutschland verschenken zu Weihnachten Gutscheine für Streaming-Abos oder Online-Shops. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Beinahe jeder Zweite (45 Prozent, 2017: 39 Prozent) will demnach Gutscheine für Online-Shops zum Fest verschenken. Besonders hoch im Kurs stehen auch Computer- …

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat seine Partei aufgefordert das Thema Steuergerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt zu rücken. "Wir zeigen in dieser Frage aus Angst vor der eigenen Courage zu wenig Haltung", sagte Walter-Borjans der "taz" (Dienstagsausgabe). Wenn die SPD sich in diesem Bereich klarer positionieren würde, könne …

Israel hat Ende April zwar Aktenordner präsentiert, die das ganze Ausmaß des früheren iranischen Atomwaffenprogramms dokumentieren sollen. Es hat die Unterlagen nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) aber bisher nicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien zur Verfügung gestellt. Ein Sprecher der Behörde wollte sich gegenüber der FAS dazu …

Fast jeder dritte Internetnutzer (31 Prozent) plant, unpassende Weihnachtsgeschenke im Netz wieder zu Geld zu machen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom. Die digitalen Flohmärkte sind aber nicht nur nach Weihnachten gut besucht: Drei von vier Internetnutzern (75 Prozent) in Deutschland haben schon einmal gebrauchte Produkte online …

Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung die Zusammenarbeit von Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndern verstärken. "Gemeinsam mit Innen- und Justizministerium werden wir uns in einer Taskforce so eng und unbürokratisch wie möglich vernetzen", sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) der "Welt" (Montagsausgabe). Schließlich …