Tag Archives: CDS

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf mangelnde Energie beim Kampf gegen Steuerbetrug vorgeworfen. „Es fehlt der Landesregierung die erkennbare Entschiedenheit beim Kampf gegen Steuerhinterziehung“, sagte Walter-Borjans der „Neuen Westfälischen“ (Mittwochsausgabe). Er nannte als Beispiel den Weggang zweier Spitzensteuerfahnder aus der Wuppertaler Finanzbehörde. „Dieser hätte verhindert werden können“, so Walter-Borjans. Die Wuppertaler Steuerfahndung hatte …

Immer mehr Menschen in Deutschland verschenken zu Weihnachten Gutscheine für Streaming-Abos oder Online-Shops. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Beinahe jeder Zweite (45 Prozent, 2017: 39 Prozent) will demnach Gutscheine für Online-Shops zum Fest verschenken. Besonders hoch im Kurs stehen auch Computer- und Videospiele (34 Prozent, 2017: 30 Prozent). Auch Abonnements für …

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat seine Partei aufgefordert das Thema Steuergerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt zu rücken. „Wir zeigen in dieser Frage aus Angst vor der eigenen Courage zu wenig Haltung“, sagte Walter-Borjans der „taz“ (Dienstagsausgabe). Wenn die SPD sich in diesem Bereich klarer positionieren würde, könne man damit Glaubwürdigkeit in Fragen sozialer Gerechtigkeit zurückgewinnen. Der 66-Jährige …

Israel hat Ende April zwar Aktenordner präsentiert, die das ganze Ausmaß des früheren iranischen Atomwaffenprogramms dokumentieren sollen. Es hat die Unterlagen nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) aber bisher nicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien zur Verfügung gestellt. Ein Sprecher der Behörde wollte sich gegenüber der FAS dazu nicht äußern. Er verwies lediglich auf eine frühere Mitteilung, der …

Fast jeder dritte Internetnutzer (31 Prozent) plant, unpassende Weihnachtsgeschenke im Netz wieder zu Geld zu machen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom. Die digitalen Flohmärkte sind aber nicht nur nach Weihnachten gut besucht: Drei von vier Internetnutzern (75 Prozent) in Deutschland haben schon einmal gebrauchte Produkte online gekauft. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Produkten. Fast …

Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung die Zusammenarbeit von Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndern verstärken. „Gemeinsam mit Innen- und Justizministerium werden wir uns in einer Taskforce so eng und unbürokratisch wie möglich vernetzen“, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) der „Welt“ (Montagsausgabe). Schließlich werde man auch mit dem Bund über eine dringend notwendige …

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will die Öffnungszeiten der Kitas deutlich ausweiten und mehr Einrichtungen schaffen, die auch über Nacht geöffnet sind. „Da, wo es notwendig ist, etwa weil die Eltern Schichtarbeit leisten, wird es Kitas geben müssen, die über Nacht geöffnet sind. Ich denke beispielsweise an das Einzugsgebiet großer Kliniken“, sagte Joachim Stamp (FDP), stellvertretender NRW-Ministerpräsident und Minister …

Die SPD nimmt im Zusammenhang mit der Schweizer Steuer-Spionage im NRW-Finanzministerium Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Visier. Der Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, fordert von Schäuble Auskunft darüber, „wann er was über diese Steueraffäre wusste“. Es falle auf, so Post gegenüber der „Neuen Westfälischen“ (Montagausgabe), dass der Bundesfinanzminister sich bislang zu diesem „unglaublichen Spionageangriff“ auf unsere Steuerbehörden in …

In der Affäre um einen mutmaßlich auf deutsche Finanzbeamte angesetzten Schweizer Spion fordert Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine „offizielle Entschuldigung“ der Schweizer Bundesregierung. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dann zeigt das, dass die Schweiz sogar nicht davor zurückschreckt, Straftaten zu begehen, um das Geschäftsmodell der Steuerhinterziehung der Schweizer Banken zu schützen“, sagte Kutschaty dem „Spiegel“. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) …

Die SPD erhebt wegen der neuen Enthüllungen in der Steuerdaten-Affäre schwere Vorwürfe gegen die Schweiz: „Wenn es wirklich stimmt, dass der Schweizer Geheimdienst einen Spion auf die Steuerverwaltung in Nordrhein-Westfalen angesetzt hat, ist das ein gravierender Vorgang“, sagte SPD-Chef Martin Schulz der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Man müsse jetzt „sehr ernsthafte Gespräche mit der Schweiz“ führen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas …

Der Schweizer Geheimdienst soll einen bisher nicht identifizierten Spitzel im „Geschäftsbereich“ der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. Laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR ergibt sich dies aus dem Haftbefehl gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. Demnach sollte die Quelle im Behördenapparat „unmittelbare Informationen“ darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf sogenannter …