Tag Archives: CDU-Wirtschaftsrat

CDU-Wirtschaftsrat will neue „Leitkultur“-Debatte

Angesichts der jüngsten judenfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen hierzulande fordert der Wirtschaftsrat der CDU eine Wiederbelebung der „Leitkultur“-Debatte. „Die israelfeindlichen Demonstrationen auf deutschen Straßen nach dem Terror der Hamas zeigen überdeutlich: Der Grad der Integrierbarkeit von Zuwanderern lässt sich nicht allein an der Beschäftigungsquote und der Bereitschaft zum Spracherwerb messen“, sagte der Generalsekretär des Unternehmensverbands, Wolfgang Steiger, der „Welt“ (Dienstagausgaben). „Die …

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CDU-Wirtschaftsrat will Rückabwicklung des Heizungsgesetzes

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung zu grundlegenden Reformen bei Bauvorschriften auf und schlägt eine Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. „Jede Regulatorik muss auf den Prüfstand“, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, der „Welt am Sonntag“. „Dazu gehört zum Beispiel der Mut zur Rücknahme teurer politischer Entscheidungen, etwa der Reduktion energetischer Anforderungen oder einer Revision der Umstellungspflicht auf …

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CDU-Wirtschaftsrat für Senkung der Stromsteuer für Industrie

Der CDU-nahe Lobby- und Berufsverband Wirtschaftsrat der CDU hat die Ampel-Regierung aufgefordert, die Strompreise für die deutsche Industrie umgehend durch eine geringere Stromsteuer zu senken. „Entscheidend für die Industrie ist, dass der Strompreis kurzfristig durch ein Abschmelzen der Stromsteuer und mittelfristig durch eine Ausweitung des Angebots wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau absinkt“, heißt es in einem Positionspapier des Rats zur …

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Dax lässt nach – Rede von Bundesbank-Chef erwartet

Am Dienstag hat der Dax nach einem durchwachsenen Tag nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.153 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der ungewisse Ausgang im Streit um die US-Schuldengrenze bremst wohl weiterhin die Kauflaune der Anleger. „Die europäischen Aktienmärkte haben bereits einen Großteil der Konjunkturhoffnungen und Optimismus eingepreist“, kommentierte Marktexperte Andreas …

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CDU-Wirtschaftsrat will rasche Anpassung des CO2-Preises

In der Debatte über steigende Energiekosten fordert der CDU-Wirtschaftsrat eine rasche Anpassung beim CO2-Preis. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Der Zertifikatehandel kann jetzt nicht weiterlaufen, als sei nichts passiert.“ Steiger ergänzte: „Ein einfaches Mittel der Entlastung für energieintensive Unternehmen wäre eine schnelle Emission weiterer CO2-Zertifikate oder zumindest ein Aufschub des Stichtages, an dem die Zertifikate verrechnet werden.“ …

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CDU-Wirtschaftsrat will Impfpflicht für systemrelevante Berufe

Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine gesetzliche Impfpflicht ins Spiel gebracht. „Bei bestimmten systemrelevanten Berufsgruppen und auch allen körpernahen Leistungen sollte der Gesetzgeber im Herbst aktiv werden“, sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Lehrkräfte oder Pflegeberufe können sich auch aus berufsethischen Gründen nicht auf ihre Freiheit berufen, wenn sie so andere Menschen gefährden oder die Schließung von Einrichtungen …

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CDU-Wirtschaftsrat verlangt Reiseverbot in Risikogebiete

Der CDU-Wirtschaftsrat hält die bislang getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Epidemie für unzureichend und spricht sich dafür aus, Bundesbürgern Einreisen in Corona-Risikogebiete generell zu untersagen. Das berichtet „Bild“ (Freitagausgabe). „Das Reiserecht kann nicht höher bewertet werden, als die Rechte von Millionen Deutschen, denen ansonsten ein erneuter Lockdown droht“, sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der „Bild“ (Freitagausgabe). …

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CDU-Wirtschaftsrat gegen weitere Zugeständnisse bei Grundrente

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die Union vor weiteren Zugeständnissen bei der Grundrente und kritisiert die Verhandlungsführung der Unionsspitze. „Die Rutschbahn bei der Grundrente geht immer weiter. Wenn die Unionsspitze immer weitere Haltelinien bei der Finanzierung und der Bedürftigkeitsprüfung überschreitet, bleibt der Union nichts mehr vom Kompromiss im Koalitionsvertrag“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe (Mittwochausgaben). …

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CDU-Wirtschaftsrat über Druck auf Siemens empört

Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hat sich empört über den Druck auf Siemens wegen einer Signaltechnik-Lieferung für eine Kohlemine in Australien geäußert. „Wir können nicht als Deutsche anderen Ländern unsere Haltungen von oben herab in einem neokolonialistischen Stil aufdrücken. Kein Land will sich von uns vorschreiben lassen, vorhandene, benötigte Bodenschätze nicht mehr nutzen zu dürfen“, sagte Hamker der „Rheinischen …

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CDU-Wirtschaftsrat fordert Ausschluss von Kooperation mit Linkspartei

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring vor einer Kooperation mit der Linkspartei. Vor den in Erfurt beginnenden Gesprächen der Parteien zur Regierungsbildung sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, zu „Bild“ (Montagausgabe): „Eine wie auch immer genannte Zusammenarbeit der CDU mit der Linken in Thüringen wäre ein schwerer Tabubruch, egal mit welchen komischen Begriffen das bemäntelt wird. Die Union …

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CDU-Wirtschaftsrat warnt Union vor Nachgiebigkeit gegenüber SPD

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die Union vor Nachgiebigkeit gegenüber der neuen SPD-Führung. „Am Wochenende hat Frau Kramp-Karrenbauer eine klare Verhandlungsposition gegenüber der SPD bezogen, die jetzt nicht schon wieder durch einzelne Stimmen aus der CDU aufgeweicht werden darf“, sagte Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Keinesfalls darf sich die CDU von der neuen SPD-Führung als Erfüllungsgehilfe …

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