Stichwort zu CDU-Wirtschaftsrat

Die Präsidentin des CDU-nahen Berufsverbands „Wirtschaftsrat der CDU“, Astrid Hamker, übt scharfe Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung. Die Milliardenhilfen, die die Regierung für die Unternehmen bereitstelle, sei den unionsnahen Wirtschaftsvertretern „überhaupt nicht recht“, sagte Hamker der „Welt“. „Wenn der Bundeskanzler verspricht, keiner wird zurückgelassen, `You`ll never walk alone`, dann ist das Augenwischerei.“ Olaf Scholz formuliere damit einen Anspruch, dem er …

Der Wirtschaftsrat der CDU hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu gedrängt, beim Online-Handelsregister einzugreifen. „Der Bundesjustizminister muss unverzüglich handeln und die im Kern lange überfällige Online-Registerauskunft datenschutzkonform aufstellen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Ansonsten müssten bis zur Nachbesserung vorübergehende Zugangsbeschränkungen eingeführt werden. Seit dem 1. August ist es über das gemeinsame Registerportal der Länder möglich, ohne Nutzerregistrierung und …

Für die Sicherung der Energieversorgung in Deutschland fordert der parteinahe CDU-Wirtschaftsrat einen Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke. „Bei den Kernkraftwerken geht es nicht nur um einen Streckbetrieb für wenige Wochen, sondern um einen übergangsweisen Weiterbetrieb für voraussichtlich fünf Jahre“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Deutschland habe für die Übergangszeit bis zu einer vollständigen klimaneutralen Versorgung mit …

Vor dem Hintergrund der drohenden Gasknappheit fordert der CDU-Wirtschaftsrat einen grundlegenden Kurswechsel in der heimischen Förderpolitik einschließlich einer Neubewertung der in Deutschland weitgehend verbotenen Fracking-Methode. „Wir wollen Flüssiggas aus Katar oder Kanada importieren, was richtig ist, aber wir legen in der aktuellen Situation nicht alle Optionen auf den Tisch“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Mit …

Angesichts der drohenden Rezession fordert der unternehmernahe CDU-Wirtschaftsrat ein Moratorium für Technologieverbote. „Ein Verbot von Verbrennermotoren behindert notwendige Entwicklungen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Entscheidung des EU-Parlaments, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 zu verbieten, bezeichnete er als kurzsichtig. „Auf keinen Fall dürfen durch die effekthaschende und ideologiegetriebene Entscheidung der EU …

In der Debatte über steigende Energiekosten fordert der CDU-Wirtschaftsrat eine rasche Anpassung beim CO2-Preis. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Der Zertifikatehandel kann jetzt nicht weiterlaufen, als sei nichts passiert.“ Steiger ergänzte: „Ein einfaches Mittel der Entlastung für energieintensive Unternehmen wäre eine schnelle Emission weiterer CO2-Zertifikate oder zumindest ein Aufschub des Stichtages, an dem die Zertifikate verrechnet werden.“ …

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert, beim Klimaschutz im Verkehrssektor nicht allein auf Elektromobilität zu setzen. „Es müssen technologieoffen alle sinnvollen Alternativen genutzt werden“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir könnten morgen schon die CO2-Emissionen massiv reduzieren, wenn die Politik das wirklich wollte und breiter auf Innovationen setzen würde.“ Der unternehmernahe Wirtschaftsrat verweist dabei auf die sogenannte Power-to-X-Technologie (PtX). …

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor einem „Überbietungswettbewerb“ bei den Corona-Maßnahmen. „Alle Statistiken zeigen ganz klar, dass die Zahlen im Moment vor allem durch ungeimpfte Kinder und Jugendliche nach oben getrieben werden“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Sendern RTL und n-tv. Bei denen sei das Risiko eines schweren Verlaufs sehr gering. „Umso unverständlicher ist der aktuelle Überbietungswettbewerb zwischen den Ampel-Parteien und der …

Vor Beginn der ersten Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und FDP hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die gemeinsamen Pläne zur Abkehr von Hartz IV und zur Einführung eines Bürgergelds gegen Kritik verteidigt. „Wir wollen bei der Grundsicherung mehr ändern als nur den Namen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Beim Bürgergeld müsse dafür gesorgt werden, „dass es sich für Menschen deutlich …

Der CDU-Wirtschaftsrat hat von SPD, Grünen und FDP ein steuerliches Belastungsmoratorium in der nächsten Legislaturperiode gefordert. „Die Parteien müssen sich dazu bekennen, in Folge der Covid-19-Pandemie auf die Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast zu verzichten“, heißt es in einem Positionspapier, über das die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) berichtet. Die Steuerlast der Unternehmen müsse zudem gesenkt werden. Kapitalgesellschaften sollten maximal 25 Prozent …

Der Wirtschaftsrat der CDU warnt Grüne und SPD vor einer Aufweichung der Regeln des europäischen Stabilitätspakts im Zuge der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. „In Europa wird mit besonderer Aufmerksamkeit auf die deutsche Regierungsbildung geschaut“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „In vielen Ländern fragt man sich, ob es unter der neuen deutschen Führung eine weitere Abkehr von den Stabilitäts- …