Tag Archives: CDU-Wirtschaftsrat

CDU-Wirtschaftsrat fürchtet „sozialdemokratische EU“

Innerhalb der Union wächst der Widerstand gegen die von SPD und Union geplante europapolitische Neuausrichtung. In einem Brief an die Unterhändler der Union und die Bundestagsabgeordneten warnt der CDU-Wirtschaftsrat eindringlich vor einer europäischen Transferunion, berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Es darf nicht länger sein, dass die Union in der Europapolitik das Feld räumt und einer SPD folgt, die unter `pro europäisch` …

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SPD-Generalsekretär: Wir brauchen keine Ratschläge aus Bayern

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Mahnung von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, wonach sich zur Bildung einer Regierung jetzt alle zusammenreißen müssten. „Das ist wohl eher ein Appell an die eigenen Reihen. Ich bin stolz, dass wir in der SPD eine faire und sachliche Debatte über das Sondierungsergebnis führen. Daran kann sich die CSU ein Beispiel nehmen“, sagte Klingbeil der „Neuen …

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CDU-Wirtschaftsrat legt SPD Rückzug in Opposition nahe

Der CDU-Wirtschaftsrat bezweifelt, dass es für eine Große Koalition im Bund noch eine Basis gibt. „Es ist besser, die SPD regelt ihr Führungsproblem in der Opposition und regeneriert sich dort“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Er kritisierte scharf, dass SPD-Chef Martin Schulz die parteiinternen Kritiker einer Großen Koalition mit dem Hinweis auf die Halbzeit-Überprüfung des Bündnisses …

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Deutsche Wirtschaft lehnt Frauenquote ab

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Vorstoß von Familienministerin Katarina Barley (SPD) für eine gesetzliche Frauenquote für Unternehmensvorstände zurückgewiesen. Gesetzliche Quoten für Vorstände privater Unternehmen seien „nicht hilfreich“, sagte Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Eine Quote für Vorstände wäre verfassungswidrig, sie stellt einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar.“ Außerdem bestünden über 80 Prozent …

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CDU-Wirtschaftsrat warnt Union vor „Wackelpartien“ mit SPD

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union vor „Wackelpartien“ mit der SPD in einer Großen Koalition gewarnt. Union und SPD seien von 188 Mandaten Vorsprung in der vorigen Legislaturperiode auf nun 44 Mandate vor FDP, Grünen und AfD geschrumpft, sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das klingt noch viel, aber der linke Flügel der SPD ist zu stark. Und mit …

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CDU-Wirtschaftsrat will Minderheitsregierung

Vertreter des Wirtschaftsflügels der CDU erhöhen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Minderheitsregierung zu bilden. Den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ ( RND) sagte Wirtschaftsrats-Präsident Werner M. Bahlsen, ein solches Bündnis habe entscheidende Vorteile: „Erstens könnten wir zum ersten Mal in einer Regierung ein klares bürgerliches und marktwirtschaftliches Profil zeigen. Zweitens könnten einige starke junge Leute aus der Union nach …

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CDU-Wirtschaftsrat bekräftigt Sympathie für Minderheitsregierung

Der CDU-Wirtschaftsrat hat seine Sympathie für eine Minderheitsregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. Zugleich wies der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, die von CDU-Politikern wie dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet geäußerte Skepsis gegenüber einer solchen Regierungsform scharf zurück. „Es wäre hilfreicher, wenn CDU und CSU ihre Verhandlungspositionen auf allen Gebieten wieder glattziehen würden, als eine Minderheitsregierung als …

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NRW-Ministerpräsident widerspricht CDU-Wirtschaftsrat

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet widerspricht dem Wirtschaftsrat seiner Partei. „Eine Minderheitsregierung wäre von allen denkbaren Konstellationen die teuerste für Deutschland“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Sie werden dann nämlich jedes Mal einen hohen Preis für die Stimmen aus der Opposition zahlen müssen. Wir haben schon mache Male erlebt, wie teuer es wird, wenn sich die Regierung …

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CDU-Wirtschaftsrat befürchtet europapolitische Wende

Der Wirtschaftsflügel der Union warnt die potenziellen Jamaika-Koalitionäre vor einer falschen Weichenstellung in der Europapolitik. „Schäubles Erbe einer regelbasierten Ordnungspolitik muss bewahrt werden“, heißt es in einem Positionspapier des CDU-Wirtschaftsrats, über das die „Welt“ in seiner Donnerstagausgabe berichtet. Darin übt das unionsnahe Gremium scharfe Kritik an den Reformvorschlägen der EU-Kommission sowie der französischen Regierung, die „eindeutig auf noch mehr gemeinsame …

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CDU-Wirtschaftsrat gegen Bevorzugung der Telekom beim Breitbandausbau

Der CDU-Wirtschaftsrat hat davor gewarnt, die Deutsche Telekom bei Projekten zum Breitbandausbau bevorzugt zu behandeln. „Insbesondere eine siebenjährige Freistellung von Regulierung ist mit marktwirtschaftlichen Prinzipien des Wettbewerbs nicht vereinbar“, heißt es in einem Positionspapier des Verbands, über welches das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. „Regulierungsferien im Glasfaserbereich“, die quasi auf eine Lex Telekom hinauslaufen würden, seien daher abzulehnen. Die Bundesregierung solle eine …

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CDU-Wirtschaftsrat verlangt steigenden Verteidigungsetat

Eine Woche vor dem Beginn der Jamaika-Gespräche über Verteidigung erhöht der CDU-Wirtschaftsrat den Druck auf Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen (CDU), sich für weiter steigende Verteidigungsausgaben einzusetzen. Die Bundeswehr brauche nicht nur mehr, sondern auch eine modernere Ausrüstung, verlangt der Arbeitskreis Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in einem Positionspapier, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstag) berichtet. In dem Kreis haben sich die …

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