Tag Archives: CDU-Wirtschaftsrat

CDU-Wirtschaftsrat fordert Anhebung der Riester-Förderung

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, will statt neuer Rentenleistungen die private Altersvorsorge stärken. „Der Höchstbetrag der Förderung der Riester-Rente sollte von 2.100 auf 3.000 Euro jährlich steigen“, sagte der Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Entsprechend sollten auch die Steuerfreibeträge dafür und für die private und betriebliche Altersvorsorge angehoben werden. Den Projekten der großen Koalition, das Rentenniveau einzufrieren …

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Barley protestiert gegen CDU-Pläne für Ausnahmen beim Mindestlohn

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den Protest gegen Ausnahmen beim Mindestlohn verschärft. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) warf Barley der Union vor, im Koalitionsvertrag vereinbarte Positionen aufgeben zu wollen. „Jetzt merkt man, wie ernst es die Union mit dem Mindestlohn meint“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf das neue Integrationspapier der CDU. Danach sollen anerkannte Flüchtlinge in …

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CDU-Wirtschaftsrat: Flüchtlingskrise erfordert Wende in Arbeitsmarktpolitik

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Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Große Koalition angesichts der Flüchtlingskrise zu einer Wende in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik aufgefordert. Die aktuellen Probleme erlaubten keine weiteren Belastungen von Unternehmen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Deutschland brauche eine robuste wirtschaftliche Entwicklung, um die Flüchtlingskrise überhaupt stemmen zu können. Es sei jetzt an der Zeit, dass die Unions-Führung ihr Versprechen …

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CDU-Wirtschaftsrat unterstützt CSU im Flüchtlingsstreit

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Im unionsinternen Streit um Obergrenzen zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms hat sich der CDU-Wirtschaftsrat auf die Seite der CSU gestellt. Der Generalsekretär der CDU-nahen Wirtschaftsvereinigung, Wolfgang Steiger, sagte der „Welt“, er unterstütze die Forderung der CSU nach einer stärkeren Begrenzung für die Aufnahme von Flüchtlingen. „2015 hat Deutschland etwa die Einwohnerzahl Münchens aufgenommen. Wenn wir 2016 noch einmal Köln dazu bekommen, …

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CDU-Wirtschaftsrat stellt Großer Koalition schlechtes Zeugnis aus

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Bahlsen, stellt der Großen Koalition zur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis aus. „In den vergangenen zwei Jahren sind zu viele soziale Wohltaten verteilt worden, die dem Land nicht nachhaltig nutzen“, sagte Bahlsen in einem Interview mit der „Welt“. Politik und Gesellschaft gingen davon aus, dass der Aufschwung ewig anhalte und man nichts dafür tun müsse. „Das …

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Kritik an Reform der Besteuerung von Start-ups wächst

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Der Widerstand gegen die geplante Reform der Investmentbesteuerung wächst. Es sei „unerlässlich, dass von der Politik keine negativen Weichenstellungen ausgehen, die die neuen Gründungszentren abwürgen“, heißt es in einem Positionspapier des CDU-Wirtschaftsrates, das der „Welt“ vorliegt. „Der vorgestellte Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung durch das Bundesministerium der Finanzen würde genau dies nach Einschätzung des Wirtschaftsrates bewirken“, heißt es …

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CDU-Wirtschaftsrat beklagt Entfremdung zwischen Wirtschaft und Politik

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Berlin – Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, beklagt eine zunehmende Entfremdung zwischen Wirtschaft und Politik. „Die Sprachlosigkeit zwischen Politik und Wirtschaft hat in den letzten Jahren zugenommen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die großen Industrieunternehmen machten weltweit ihre Geschäfte und ließen die deutsche, teilweise industriefeindliche Politik hinter sich. Die Große Koalition schraube vieles wieder zurück, was umgesetzt worden sei. …

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Wechsel an der Spitze des CDU-Wirtschaftsrates

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Berlin – Der Familienunternehmer Werner Michael Bahlsen soll dem CDU-Wirtschaftsrat eine kräftigere Stimme verleihen. Der bisherige Präsident Kurt Lauk will sein Amt im Juni an Bahlsen übergeben. Lauk bestätigte seinen Rückzug. „Nach 15 Jahren an der Spitze des Wirtschaftsrates ist es für mich für wichtig, eine attraktive und zukunftsweisende Nachfolgeregelung auf den Weg zu bringen. Deshalb werde ich unseren Spitzengremien …

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CDU-Wirtschaftsrat will Fünf-Prozent-Hürde im Grundgesetz verankern

Berlin – Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, fordert, die Fünf-Prozent-Hürde im Grundgesetz zu verankern. „Ohne die Fünf-Prozent-Klausel drohen uns in der Politik Verhältnisse wie in Italien oder Griechenland“, warnte Lauk im Gespräch mit „Handelsblatt-Online“. Er erinnerte daran, dass sich das deutsche Wahlsystem seit 1949 „sehr gut“ bewährt habe Die Fünf-Prozent-Klausel leiste bis heute einen wichtigen Beitrag für eine stabile …

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Unions-Wirtschaftsflügel kündigt Widerstand gegen Rente mit 63 an

Berlin – Die von der Koalition geplanten Rentenvorhaben müssen zum Teil von den Ruheständlern sBerlin – Der Wirtschaftsflügel und die Jungen in der Unionsfraktion wollen Korrekturen an den Rentenplänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) durchsetzen.“Wir dürfen nicht das Tor aufmachen für eine neue riesige Frühverrentungswelle“, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, der „Welt“. Die neue Ministerin …

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CDU-Wirtschaftsrat macht Druck gegen Rente mit 63 und Mindestlohn

Berlin – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) davor gewarnt, Mindestlohn und Rente mit 63 ohne Abstriche einzuführen. Im Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) hatte Nahles erklärt, die Rente mit 63 werde zum 1. Juli 2014 eingeführt, über eine Begrenzung der anzurechnenden Arbeitslosenzeiten auf fünf Jahre sei „noch nichts vereinbart“. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte …

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