Tag Archives: CDU-Wirtschaftsrat

CDU-Wirtschaftsrat: Geplanter Koalitionsvertrag wirtschaftsfeindlich

Berlin – Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den geplanten Koalitionsvertrag als wirtschaftsfeindlich. „Die Koalitionäre haben Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen sinnvolle Reformen zurückdrehen“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Dem Koalitionsvertrag fehle das große Ziel für die neue Legislaturperiode. „Europa, Energiewende, Schuldenabbau und die demografiefeste Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme drohen größtenteils unbewältigt zu bleiben“, …

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CDU-Politiker fordern neue Gespräche über Abbau der kalten Progression

Berlin – Mehrere CDU-Politiker, die auch Mitglieder des Bundesvorstands der Partei sind, haben die Verhandlungsführer in den Koalitionsgesprächen aufgefordert, wieder über den Abbau der kalten Progression zu reden. „Die kalte Progression muss noch mal thematisiert werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, der „Welt“. Die Union habe im Wahlkampf ein Versprechen gegeben, das sie halten …

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CDU-Wirtschaftsrat: Pkw-Maut alleine löst nicht das Infrastruktur-Problem

Berlin – Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, ist der Ansicht, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht alle Infrastruktur-Probleme in Deutschland lösen könne. „Da die Europäische Kommission der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland keine generelle Absage erteilt hat, muss jetzt allen Beteiligten in den Koalitionsverhandlungen bewusst sein, dass die Einführung der Maut allein nicht das Problem der maroden Straßen und …

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CDU-Wirtschaftsrat verteidigt Kostenexplosion bei Stuttgart 21

Stuttgart – Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats Baden-Württemberg, Ulrich Zeitel, hat die drastische Verteuerung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 verteidigt. „Kostensteigerungen bei einem Großprojekt, das über einen Zeitraum von fast 20 Jahren geplant ist, sind zwar bedauerlich, aber dann zu rechtfertigen, wenn sie unter geänderten Rahmenbedingungen wie beispielsweise zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen oder ähnlichem erfolgen“, sagte das Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates „Handelsblatt-Online“. „Ebenso …

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