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News zu CDU

Albaniens Premier Rama fordert klare EU-Aufnahmeperspektive

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat an die Politiker in Deutschland appelliert, der von der Europäischen Kommission empfohlenen Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land keine Steine in den Weg zu legen. „Es gibt eine klare Sorge, dass Individuen und Kräfte in der EU Dinge vermischen wollen, die nicht vermischt werden …

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Stickoxid-Messstationen arbeiten laut EU-Untersuchung korrekt

Die EU-Kommission hat das System von Messstationen in deutschen Städten überprüfen lassen, das in über 60 Gemeinden seit Jahren hohe Stickoxidwerte ermittelt hat. Demnach sind die Geräte, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, den Vorgaben gemäß aufgestellt und liefern valide Ergebnisse. In Bezug auf Stickstoffdioxid gibt es nur …

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SPD will Spahn-Vorstoß zu Kassen-Reserven nicht mittragen

Die SPD will den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Abschmelzen der Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen nicht mittragen. „Wir brauchen das Geld dringend für die Finanzierung der Pflege“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wenn wir jetzt die Rücklagen der Kassen abschmelzen, haben wir …

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Integrationsbeauftragte will Missstände „ehrlich benennen“

Die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat zu einer ehrlichen Diskussion über die Missstände bei der Einwanderung aufgerufen. „Wir brauchen eine sachliche Debatte über die Regeln unseres Zusammenlebens, ohne Beschwichtigungen und Dramatisierungen“, sagte Widmann-Mauz der „Heilbronner Stimme“ (Freitag). „Dazu gehört, über die Chancen und Herausforderungen von Einwanderung ebenso …

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Kramp-Karrenbauer lobt Nahles

Kurz vor der Entscheidung der SPD über die neue Parteivorsitzende hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Lanze für die Kandidatin des Parteivorstands, Andrea Nahles, gebrochen. „In den Koalitionsverhandlungen habe ich Andrea Nahles als verlässliches Gegenüber kennengelernt“, sagte die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). „Das ist eine gute Grundlage für …

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Union will gegen „Mietwucher“ in Ballungsräumen vorgehen

Die Union will den Kampf gegen Mietpreissteigerungen stärker in den Fokus nehmen. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und CSU werden deshalb bei ihrer Konferenz in Frankfurt Anfang Mai mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Maßnahmen gegen weitere drastische Mieterhöhungen in deutschen Ballungszentren beraten. Das sagte der Chef der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz und thüringische …

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Merkel und Macron glauben an Fortschritte bei EU-Reformen bis Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron glauben an Fortschritte bei der angestrebten Neugestaltung der Europäischen Union bis Juni. „Wir haben festgelegt, dass wir bis Mitte des Jahres, also zum Juni-Rat, wichtige zentrale Entscheidungen treffen wollen, die mit einer Wiederbelebung Europas“ verbunden seien, sagte Merkel am Donnerstag in …

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Schuster erwartet Gesetzesänderungen durch Amri-U-Ausschuss

Die Arbeit des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag wird nach Ansicht des Vorsitzenden Armin Schuster (CDU) Gesetzesänderungen bewirken. Der Ausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz werde der Bundesregierung nach Abschluss seiner Arbeit eine Reihe von Empfehlungen geben, sagte Schuster am Donnerstag im RBB-Inforadio. Diese würden die Sicherheits- und die Asylpolitik betreffen. …

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Spahn fordert bessere Zusammenarbeit bei Masernimpfung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine bessere Zusammenarbeit bei der Masernimpfung gefordert. „Es ist verantwortungslos, Kinder nicht gegen Masern impfen zu lassen oder eigene Impflücken hinzunehmen. Wir brauchen bundesweit eine Impfquote von 95 Prozent für die zweite Impfung, damit diese ansteckende Virus-Erkrankung ausgerottet wird“, wird Spahn am Donnerstag in einer …

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