News zu CDU

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), hat sich gegen gleiche Löhne für Lehrkräfte in den 16 Bundesländern ausgesprochen. Es sei nicht zielführend, den Wettbewerb zwischen den Ländern zu unterbinden, indem die derzeit bestehende Besoldungsungleichheit beendet werde, sagte der KMK-Präsident dem „Deutschen Schulportal“. Die Stärke des Föderalismus liege gerade darin, …

Im Streit über die Grundrente hat der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, das Konzept der SPD als „ungerecht“ bezeichnet. „Nur 35 Jahre Beitragszeit zur Bedingung für eine Grundrente zu machen und nicht einzubeziehen, in welchem Umfang die Menschen dafür gearbeitet haben, ist ungerecht. Sie soll ja Leistung belohnen“, sagte Laumann …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat CDU und CSU aufgerufen, das Klimaschutzgesetz aus dem Hause seiner Parteigenossin, Bundesumweltministerin Svenja Schulze nicht länger zu blockieren. „Das Klimaschutzgesetz steht im Koalitionsvertrag“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Man könne zwar ernsthaft darüber reden, wie das Gesetz im Einzelnen aussehen solle. „Doch man …

Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist der Erwartung entgegengetreten, dass bei der Europawahl eine Vorentscheidung über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten fällt. „Es ist eine Wahl zum Europäischen Parlament – nicht weniger, aber auch nicht mehr“, sagte Sobotka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Niemand solle sich an „fixen Vorstellungen über den …

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat die SPD aufgefordert, ihre restriktive Haltung im Streit um Rüstungsexporte aufzugeben. „Deutschland muss auf die Interessen unserer Partner Rücksicht nehmen“, sagte Hardt dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf die Kritik von Großbritannien und Frankreich an den strengen Ausfuhrbestimmungen der Bundesregierung. Beide Länder werfen Deutschland vor, …

Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán harsch kritisiert und den Verbleib seiner Partei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) infrage gestellt. Die jüngste Attacke gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei „politisch völlig inakzeptabel und eines Ministerpräsidenten absolut unwürdig“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) der …

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stößt bei deutschen Top-Managern nach wie vor auf große Skepsis. Dies zeigt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Wirtschaftsmagazins „Capital“ (Ausgabe 3/2019) und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Im jüngste sogenannten „Capital/FAZ-Elite-Panel“ gaben lediglich 37 Prozent der Befragte an, es gut zu …

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur EU-Urheberrechtsreform scharf kritisiert. Es sei empörend, wie leichtfertig Merkel über den Koalitionsvertrag hinweggehe, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Merkel hatte am Dienstag bei einem Digitalkongress in Berlin den jüngsten Kompromiss zu der Reform verteidigt …

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erwartet, dass sich ihr freiwilliges Tierwohllabel positiv auf den Tierschutz in Deutschland auswirkt. „Mein Tierwohl-Kennzeichen wird zu höheren Tierschutzstandards führen, am Ende auch innerhalb des gesetzlichen Standards, davon bin ich fest überzeugt“, sagte die Ministerin der Wochenzeitung „Die Zeit“. Ihr Ansinnen sei, dass man das Tierwohl …