News zu CDU

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast scharf kritisiert. "Der Beschluss des Landgerichts Berlin ist ein Tiefpunkt richterlicher Fehlentscheidungen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Niemand muss die Bezeichnung als `Drecks Fotze`, `Sondermüll`, . `Geisteskranke` oder als `Stück Scheiße` hinnehmen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stützt den flüchtlingspolitischen Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Ich begrüße jeden Schritt, der das Schicksal der Schiffbrüchigen auf der Mittelmeerroute erträglicher macht und zu etwas mehr Menschlichkeit führt", sagte Ramelow der "Welt am Sonntag". Seehofer hatte angekündigt, ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge …

Die Union hat in der von Emnid gemessenen Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 29 Prozent der Stimmen. Die Grünen bleiben unverändert bei 21 Prozent. SPD und AfD verlieren …

Kurz vor dem "Nationalen Waldgipfel" am Mittwoch hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ihre Pläne zur Bekämpfung des Waldsterbens vorgestellt. "Wir haben ein großes Paket zur Rettung des Waldes geschnürt", sagte Klöckner der "Bild am Sonntag". So solle es staatliche Unterstützung für Waldbesitzer nur geben, wenn diese bestimmte Vorgaben einhalten. "Wir …

Mit einem Bündel an Maßnahmen will die CDU den Rechtsextremismus stärker bekämpfen. "Rechtsextremismus ist eine Ausprägung, die wir aufgrund der jüngeren deutschen Geschichte besonders ernst nehmen", heißt es in einem Beschluss der zuständigen Bundesfachausschüsse Innere Sicherheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt, über den die "Bild am Sonntag" berichtet. Konkret plane die CDU, …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fliegen zwei Tage nach der Verabschiedung des Klimapakets der Großen Koalition am heutigen Sonntag fast zeitgleich in zwei Maschinen der Luftwaffe an die Ostküste der USA. Merkel soll mit dem Regierungsairbus A340 um 15:30 Uhr ab Berlin-Tegel zum UN-Klimagipfel in New …

Deutschland droht nach Ansicht der Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, bei dem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim UN-Klimagipfel in New York eine Blamage. "Der Auftritt der Kanzlerin vor den Vereinten Nationen wird zur Blamage für unser Land werden", sagte Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Die Bundesregierung könne nicht glaubwürdig …

Nordrhein-Westfalen will Tiere auf Transporten innerhalb Deutschlands besser schützen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag für die Agrarministerkonferenz kommende Woche in Mainz. Demnach sollen bei Temperaturen über 30 Grad die Fahrtzeiten "auf deutlich unter acht Stunden begrenzt werden", sofern die Fahrzeuge nicht gekühlt werden …

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), erwartet von der Einführung eines digitalen Meldescheines eine deutliche Entlastung der Tourismusbranche. "Es werden jährlich 150 Millionen Papiermeldescheine eingespart, und wir gehen von einer gesamten Entlastung von 100 Millionen Euro aus", sagte Bareiß dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Mit dem optionalen digitalen Meldeschein für …

Nordrhein-Westfalen will Tiere auf Transporten innerhalb Deutschlands besser schützen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag für die Agrarministerkonferenz kommende Woche in Mainz. Demnach sollen bei Temperaturen über 30 Grad die Fahrtzeiten "auf deutlich unter acht Stunden begrenzt werden", sofern die Fahrzeuge nicht gekühlt …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bedeutung der 16 Ministerpräsidenten für die deutsche Politik hervorgehoben. "Dieses Land ist ein föderales Land und kein Zentralstaat", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das ist ein riesiger Vorteil. Deswegen braucht es Ministerpräsidenten, die sich engagieren. Das Bild der deutschen Politik, dass die …