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Der scheidende Alterspräsident des Deutschen Bundestages, Heinz Riesenhuber (CDU), hat die unausgewogene Zusammensetzung des Parlaments kritisiert. Die Wählerschaft sei in der Volksvertretung nur unzureichend abgebildet, sagte der CDU-Politiker der “Welt am Sonntag”. Die Zusammensetzung des Parlaments entspreche nicht der Struktur des deutschen Volkes und “auch nicht so recht der Struktur …

Das geplante Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak gefährdet die militärische Unterstützung durch die Bundeswehr. “Der internationale Druck würde bei einer angestrebten Unabhängigkeit derart wachsen, dass auch eine fortdauernde deutsche Hilfe für die Regionalregierung nicht mehr gesichert wäre – das würde sich vor allem auf die militärische Kooperation auswirken”, sagte der …

Im Wahlkampfendspurt kann SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz laut einer Emnid-Umfrage im direkten Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufholen. Könnte der Bundeskanzler direkt gewählt werden, würden sich laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die “Bild am Sonntag” aktuell nur noch 45 Prozent für Merkel entscheiden, Schulz käme auf 32 Prozent. Es …

Forsa-Chef Manfred Güllner rechnet nach dem Einzug der AfD in den Bundestag mit einem baldigen Zerfall der Fraktion. “Die AfD wird sich zerlegen, weil das bei sektiererischen Gruppen vom rechten Rand bisher immer so war”, sagte der Meinungsforscher der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagsausgabe). Man sehe an den AfD-Abgeordneten in den …

Die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung hat zu einem rasanten Anstieg der Leistungen geführt: Im ersten Halbjahr 2017 sind diese Ausgaben der Sozialkasse auf 17 Milliarden Euro geklettert, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Daten des Bundesgesundheitsministeriums. Das entspricht einem Plus von mehr als 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die …

Im Endspurt des Wahlkampfs vor dem Urnengang am Sonntag löst die AfD einer Forsa-Umfrage zufolge die Linke als drittstärkste Kraft ab. Im “Stern”-RTL-Wahltrend klettert die AfD um gleich zwei Zähler auf elf Prozent, die Linke einen halben Punkt ein auf nun 9,5 Prozent. Die Union aus CDU und CSU stabilisiert …

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz plant im Falle seines Wahlsiegs eine Initiative gegen explodierende Mieten in Deutschland. “Die Mietpreisbremse II muss kommen”, sagte Schulz am Freitag in einer Townhall-Sendung der “Bild-Zeitung”. Bei den Mieten sei eine Obergrenze erreicht, “notfalls müssen wir die Mieten deckeln”, so der SPD-Kanzlerkandidat. Schulz attackierte in der Sendung …

Schwarzfahren soll nach Ansicht von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) nicht länger als Straftat geahndet werden. Es sei eine “Fehlentwicklung”, dass jemand ins Gefängnis gehen könne, der keine Kurzstreckenfahrtkarte für 1,50 Euro kaufe, sagte Biesenbach der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Er fragte, ob es nicht reichen würde, “wenn wir Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit …

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag schwere Vorwürfe gegen die amtierende Parteiführung erhoben. “In 23 Jahren Bundespolitik habe ich mich am meisten über einen Satz des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber geärgert: Diejenigen von uns, die das zweite Griechenland-Hilfspaket abgelehnt haben, hätten aus ihrem Nein ein `Geschäftsmodell` …