News zu CDU

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirbt vor den Gesprächen der SPD mit der Union für die Einführung einer Klimaprämie, um Verbraucher von steigenden Energiekosten aufgrund eines CO2-Preises zu entlasten. "Ein Klimageld kann ein sehr direktes Mittel sein, um den Bürgern zu zeigen, dass eine CO2-Bepreisung nicht dazu dient, die Staatskassen …

Wegen einer zunehmenden Zahl von gewalttätigen Übergriffen durch Rechtsextremisten hat die finnische EU-Ratspräsidentschaft einen fehlenden Überblick über die aktuellen europaweiten Entwicklungen in diesem Feld kritisiert und "die Notwendigkeit eines umfassenden Lageüberblicks" in der Europäischen Union angemahnt. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen internen Vermerk von EU-Diplomaten …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will sämtliche familienpolitischen Leistungen überprüfen lassen. "Es gibt auf Bundesebene 150 familienpolitische Einzelleistungen mit einem Volumen von mehr als 200 Milliarden Euro. Trotzdem wächst fast jedes fünfte Kind in Armut auf. Deshalb wollen wir alle diese Leistungen unter einem Aspekt auf den Prüfstand stellen: Kommt das Geld …

Nach dem Mord an einem Georgier in Berlin hat CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Maßnahmen gegen Moskau angeregt. "Wir werden in der Bundesregierung über weitere Reaktionen beraten und entscheiden müssen", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Die russische Seite muss jetzt endlich ihren Beitrag zur Aufklärung dieses Verbrechens leisten." …

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat kurz vor dem Treffen im sogenannten Normandie-Format am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gelobt und von Russland ein stärkeres Entgegenkommen gefordert. "Nach Jahren des Stillstands hat Präsident Selenskyj den Mut bewiesen, erste Schritte zu tun - mit allen innenpolitischen Risiken und Nebenwirkungen", sagte Maas …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet von der SPD eine schnelle Entscheidung, ob sie die Große Koalition fortsetzen will. "Ich hätte mir ein wirklich klares Signal des SPD-Parteitags zur Fortsetzung der Großen Koalition gewünscht", sagte sie zu "Bild am Sonntag". "Die CDU ist vertragstreu und das erwarte ich von der neuen SPD-Führung …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderungen der neuen SPD-Spitze nach einer Nachschärfung des Klimaschutzpakets und einer Abkehr von der "Schwarzen Null" abgelehnt. "Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag" bezüglich des Klimapaketes. "Über die haben wir lange verhandelt. …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unverändert ein Anwärter auf die nächste SPD-Kanzlerkandidatur. "Olaf Scholz ist aus meiner Sicht eindeutig weiterhin ein möglicher Kanzlerkandidat der SPD", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Scholz verfüge über eine große Anerkennung in der gesamten Gesellschaft. "Bundeskanzler …

Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Deutschland dazu beitragen, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Sie begrüße eine entsprechende Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Das bedeutet natürlich, dass alle Mitgliedstaaten mitziehen müssen. Noch haben sich dazu …

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans sieht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Parteitag in Leipzig gestärkt. Der Parteitag habe sich zu Kramp-Karrenbauer bekannt.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans sieht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Parteitag in Leipzig gestärkt. Der Parteitag habe sich zu Kramp-Karrenbauer bekannt.