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News zu CDU

Caffier kritisiert gescheiterte Terror-Festnahme

Nach der Freilassung von sechs Syrern, die wegen Terrorverdachts auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vorläufig festgenommen worden waren, hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Kritik am Vorgehen der Justiz geübt. “So geht das nicht. Zum wiederholten Mal in wenigen Wochen werden Hunderte Polizisten gegen angebliche Terroristen in Marsch gesetzt, die …

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CDU-Außenexperte beklagt schleppende Reformen in Osteuropa

Der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU) hat eine gemischte Bilanz des EU-Partnerschaftsprogramms mit sechs östlichen Nachbarstaaten gezogen. Vor einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel sagte McAllister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag), es seien in den letzten Jahren auf vielen Feldern Fortschritte erzielt worden – etwa durch Freihandelszonen, …

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Emnid-Umfrage: SPD-Wähler wollen Schulz weiter als Parteichef

Die Deutschen wünschen sich, dass Martin Schulz zwar SPD-Vorsitzender bleibt, im Fall von Neuwahlen aber nicht mehr als Kanzlerkandidat antritt – die SPD-Wähler stehen dagegen hinter ihm. Das ergab eine Umfrage von Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe. Demnach plädieren 49 Prozent aller Wähler dafür, dass Schulz weiterhin an der …

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INSA-Umfrage: FDP profitiert von Jamaika-Aus

Der Abbruch der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition bringt der FDP weiteren Zuspruch in der Wählergunst. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine INSA-Umfrage meldet, würden die Freien Demokraten auf zwölf Prozent kommen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sind 1,3 Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl am 24. …

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Unionspolitiker versuchen neue Annäherung an FDP

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen versuchen Politiker von Union und FDP sich wieder anzunähern. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, ist für kommenden Montag, 27. November, ein Treffen der so genannten “Kartoffelküche” angesetzt. Es ist das erste Zusammenkommen der Runde seit April. Das Treffen ist für 19 Uhr angesetzt und soll in …

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Linke und Grüne gegen weitere Aussetzung des Familiennachzugs

Die Linke hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter auszusetzen, scharf kritisiert. “De Maizière spielt mit Feuer, wenn er die Verhinderung des Nachzugs von Familien Schutzsuchender als Mittel zur Befriedung des Landes verkaufen will”, sagte Linken-Innenpolitikern Ulla Jelpke der “Welt”. …

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Grüne fürchten “rechte Allianz” aus Union, FDP und AfD

Grünen-Chefin Simone Peter warnt die Union vor einer Kooperation mit AfD und FDP in der Asylpolitik. “Es ist armselig, dass AfD und FDP jeweils Anträge vorbereiten, um den Familiennachzug weiter zu unterbinden”, sagte Peter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND). “Wenn die Union diese rechte Allianz nicht unterstützen will, sollte sie sich …

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Debatte um mögliche Minderheitsregierung geht weiter

Vier Tage nach dem Platzen der Jamaika-Verhandlungen geht die Debatte um eine mögliche Minderheitsregierung in Berlin weiter. CDU-Finanzexperte Jens Spahn kann sich eine Minderheitsregierung vorstellen, sollte es zu keiner Neuauflage der Großen Koalition kommen. Das käme auf die Gespräche mit der SPD an, die er nun in der Verantwortung sehe. …

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Bundestagsabgeordnete wollen Schäubles “Twitter-Verbot” ignorieren

Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär will mit einem Schreiben bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein Umdenken beim “Twitter-Verbot” erreichen. Auch sie stehe einem bisweilen festzustellenden Selfie-Hype im Bundestag kritisch gegenüber, sagte Bär der “Funke-Mediengruppe”. Etwas anderes sei aber die eigene inhaltliche Kommunikation. “Soziale Medien, richtig genutzt, sind das digitale Pendant zur …

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