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News zu CDU

Frühere Integrationsbeauftragte Özoguz verlangt Aufwertung des Amts

Die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert anlässlich seines 40-jährigen Bestehens mehr Kompetenzen für dieses Amt. „Nach 40 Jahren und angesichts der aktuellen Weltlage braucht es endlich eine deutliche Aufwertung der Position der Integrationsbeauftragten mit gesetzgeberischer Handlungskompetenz – am besten wäre ein eigenes Ministerium“, sagte die SPD-Politikerin dem …

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Einflussreiche CDU-Politiker fordern Einbindung von Merz

In der CDU wächst die Sorge davor, dass Friedrich Merz der Partei nach seiner gescheiterten Kandidatur um den Vorsitz verloren gehen könnte. „Eine Einbindung von Friedrich Merz halte ich für dringend geboten – es ist unzweifelhaft Wunsch zahlreicher Mitglieder“, sagte Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „So, wie …

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Berateraffäre: Opposition erhöht Druck auf Verteidigungsministerium

In der Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen an externe Berater erhöht die Opposition den Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Ich habe große Zweifel am Aufklärungswillen des Ministeriums“, sagte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Hintergrund ist ein vertraulicher Bericht an den Verteidigungsausschuss des …

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Seehofer hält Söder für richtigen Nachfolger als CSU-Chef

CSU-Chef Horst Seehofer hält es mit Blick auf seine Nachfolge an der CSU-Spitze für richtig, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auch den Parteivorsitz übernehmen soll. Er selbst mache den Weg frei für eine Erneuerung an der Parteispitze, weil er das Amt mehr als zehn Jahre ausgeübt habe, sagte Seehofer der …

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Kontrollsystem für Pkw-Maut erst in zwei Jahren fertig

Die Pkw-Maut wird voraussichtlich erst 2021 starten. Nach Angaben der Firma, die von der Bundesregierung mit den Kontrollen der Maut beauftragt wurde, ist das Kontrollsystem erst im Herbst des Jahres 2020 fertig. „Das Projekt wird laut Plan im dritten Quartal 2020 abgeschlossen sein“, sagte eine Sprecherin des österreichischen Unternehmens Trafficcom …

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Wirtschaftsrat: AKK muss wirtschaftliches Profil der CDU schärfen

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dazu aufgerufen, das wirtschaftspolitische Profil ihrer Partei zu schärfen. Es sei richtig, dass Kramp-Karrenbauer neue Akzente bei der Migration setzen wolle, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Mindestens genauso wichtig aber ist, dass der Markenkern in der …

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FDP: Kramp-Karrenbauer muss sich in Digitalpakt-Streit einschalten

Die FDP hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich in den Streit über den Digitalpakt einzuschalten. „Die CDU ist hier gespalten zwischen Bund und Ländern. Die neue Vorsitzende hat versprochen, dass sie die Partei eint. Wenn sie die Partei zusammenführen will, muss sie es auch in dieser Frage tun“, …

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FDP kritisiert Altmaiers Haltung zur Umwelthilfe

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) trotz Kritik aus der CDU weiter mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zusammenarbeiten will. „Anstatt nun Taten der Bundesregierung folgen zu lassen, will ausgerechnet das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium die DUH weiter beim Stromnetzausbau finanzieren und steht einer erneuten …

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Umfrage: Mehrheit begrüßt Wahl von AKK als neue CDU-Chefin

43 Prozent der Deutschen begrüßen es, dass Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild“. 26 Prozent finden die AKK-Wahl demnach nicht gut, 16 Prozent haben keine Meinung und 15 Prozent machten keine Angaben. Die Mehrheit bei den …

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