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News zu CDU

NRW-Ministerpräsident will bei Thyssenkrupp eingreifen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will eine aktivere Rolle in der Krise um den Industriekonzern Thyssenkrupp übernehmen. „Als Mitglied im Kuratorium der Krupp-Stiftung, vor allem aber als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, werde ich jetzt erneut mit allen Akteuren sprechen, um den Zukunftsprozess von Thyssenkrupp aktiv zu begleiten“, sagte er der …

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BMI: Flughäfen sollen Sicherheitskontrollen selber durchführen

Das Bundesinnenministerium will den deutschen Flughäfen Sicherheitskontrollen in Eigenregie erlauben. Ziel sei es, die Kontrollen zu beschleunigen und die Beamten zu entlasten, berichtet der „Focus“. Aus Unionskreisen heißt es unter Berufung auf ein Eckpunktepaper des Ministeriums, nicht mehr die Bundespolizei, sondern die Flughäfen selbst sollten die Kontrollsysteme beschaffen, das Personal …

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Tierschutz-Missstände bei jeder fünften Kontrolle

In Deutschland stoßen Behörden nach Angaben der Bundesregierung bei jeder fünften Tierschutzkontrolle auf Missstände. So geht es aus einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet. Bundesweit gab es im vergangenen Jahr demnach insgesamt 29.900 amtliche Tierschutz-Kontrollen tierhaltender …

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Bundesbank beschwichtigt in Diskussion um Target-Salden

Die Bundesbank stellt sich Befürchtungen entgegen, dass von dem starken Anstieg der sogenannten Target-Salden eine große finanzielle Gefahr für Deutschland ausgehen könnte. Das Anwachsen der Target2-Salden bei der Bundesbank auf fast eine Billion Euro stelle für sich genommen kein Risiko da, schreibt Johannes Beermann, Vorstand der Deutschen Bundesbank, in einem …

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Städtetag verlangt Bau von 400.000 Wohnungen jährlich

Im Kampf gegen die Wohnungsnot hält der Deutsche Städtetag den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr für nötig. Wie der Präsident des Kommunalverbandes, Markus Lewe (CDU), der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) sagte, müssten davon bis zu 120.000 Sozialwohnungen sein. Lewe forderte Bund und Länder auf, ihre Wohnbauförderung nicht wie geplant …

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Landwirtschaftsministerin rechnet nicht mit Preissteigerungen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) rechnet nicht mit steigenden Lebensmittelpreisen aufgrund witterungsbedingter Ernteausfälle. Gegenüber „Bild“ (Montagausgabe) sagte Klöckner: „Das ganze Ausmaß können wir erst beurteilen, wenn die Ernte beendet ist. Im August werde ich meinen Erntebericht vorlegen. Und noch für Juli hat mein Ministerium die Länder für eine erste Bestandsaufnahme eingeladen.“ …

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Mehrheit für Seehofers Abgang

Die Mehrheit der Deutschen ist für Horst Seehofers Abgang. Bei Angela Merkel sind die Meinungen geteilt (50 Prozent gut; 47 Prozent schlecht). Die meiste Zustimmung erhält sie von den Anhängern der CDU/CSU (gut 75 Prozent; schlecht 23 Prozent), während die Anhänger der AfD es fast geschlossen (90 Prozent) schlecht finden, …

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Unionsfraktionschef lobt SPD in Migrationspolitik

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat das Verhalten der SPD in der jüngsten Asyldebatte gelobt. „Die SPD hat sich in der Auseinandersetzung über die Migrationspolitik koalitionstragend verhalten“, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Allerdings wisse die SPD auch, wie wichtig den meisten Bürgern eine Steuerung …

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Hardt: Nato trotz Trump stabiler als vor zwei Jahren

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat US-Präsident Donald Trump einen „konfrontativen“ und „disruptiven Stil“ beim Nato-Gipfel in Brüssel vorgeworfen. „Die Äußerungen entsprechen dem disruptiven Stil des Präsidenten, den er leider auch in internationalen Fragen an den Tag legt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag der „Welt“ (Freitagausgabe). „Sie sind allerdings …

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