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News zu CDU

CDU-Flügel uneins über künftige Ausrichtung der Partei

Vor dem am Montag beginnenden CDU-Parteitag ist zwischen dem konservativen und dem sozialen Flügel der Christdemokraten ein Streit über den künftigen Kurs der Partei entbrannt. “Das enttäuschende Ergebnis der Bundestagswahl darf auf die inhaltliche Ausrichtung unserer Partei nicht ohne durchgreifende Folgen bleiben”, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des konservativen Berliner …

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Kosten für Rettungsdienst-Einsätze in acht Jahren verdoppelt

Die Kosten für Einsätze von Rettungswagen gehen bundesweit stark in die Höhe. Nach Informationen der “Welt am Sonntag” haben sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in den vergangenen acht Jahren nahezu verdoppelt: auf 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2016. Demnach rückten zuletzt bundesweit rund 5,2 Millionen Mal Rettungswagen aus. Verantwortlich …

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Politik fürchtet Ende des deutschen Lottoblocks

Nach zehn Jahren Glücksspielstaatsvertrag sorgen sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft um die Zukunft von Lotto. “Wenn in diesem Jahr nichts passiert, ist der deutsche Lottoblock nicht mehr zu retten”, sagt Hans-Jörn Arp, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. “Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis …

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Merkel sieht Europa für Afrika “in der Pflicht”

Europa sollte nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr für Afrika tun. “Hier sehe ich ganz Europa in der Pflicht”, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Analog zum Marshallplan in Europa nach dem zweiten Weltkrieg müsse man in Afrika “möglichst wirtschaftliche Dynamik entfalten”. Dies sei “im Grunde …

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CDU-Mitgliedsbeauftragter fordert Basis-Rechte ein

Der Bundesmitgliedsbeauftragte der CDU, Henning Otte, hat das Recht der Basis eingefordert, das neue Grundsatzprogramm seiner Partei zu schreiben. Otte, der auch verteidigungspolitischer Sprecher der Union im Bundestag ist, plädierte gleichzeitig dafür, dass Annegret Kramp-Karrenbauer in der Tradition von Heiner Geißler die CDU nach innen wie nach außen zukünftig repräsentieren …

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EU-Haushaltskontrolleurin fordert “mehr Effizienz”

In der Debatte um die Aufstellung eines neuen mehrjährigen EU-Haushalts hat die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, Ingeborg Gräßle (CDU), mehr Effizienz bei der Verwendung von Steuermitteln und zugleich Einsparungen durch die Abschaffung und Zusammenlegung von EU-Agenturen gefordert. “Seit Jahren liegen den EU-Staaten konkrete Vorschläge vor, wie man die …

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Söder heizt Kursdebatte in der Union an

Vor dem CDU-Parteitag am Montag hat der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Union dazu aufgerufen, ihr Profil zu schärfen. “Es geht nicht um einen Rechtsruck, sondern um die Rückgewinnung der alten Glaubwürdigkeit”, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Die Menschen haben bei der Union etwas die geistige …

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Bundesregierung will Fahrverbote nun doch ermöglichen

Die Bundesregierung will die Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten nun doch bald freiwillig schaffen. Das kündigt das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an, über die die “Rheinische Post” (Samstagausgabe) berichtet. “Es soll eine neue …

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Schäuble beliebtester Spitzenpolitiker – Schulz abgestürzt

Wolfgang Schäuble (CDU) ist weiterhin der beliebteste Spitzenpolitiker in Deutschland. Das ist ein Ergebnis des ZDF-Politbarometers, erhoben von der Forschungsgruppe Wahlen, das am Freitag veröffentlicht wurde. Auf einer Bewertungs-Skala von +5 bis -5 kommt Schäuble unverändert auf einen Durchschnittswert von 1,9. Dahinter folgen Sigmar Gabriel mit deutlich verbesserten 1,7 (vor …

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