Tag Archives: CDU

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (Kurzbezeichnung: CDU) ist eine christdemokratische politische Partei in Deutschland.

Die CDU und ihre Schwesterpartei, die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), werden als Union bezeichnet. Die CDU tritt in Bayern nicht zu Wahlen an, die CSU umgekehrt nicht im übrigen Bundesgebiet. Die beiden Parteien bilden im Bundestag eine Fraktions­gemeinschaft, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auf europäischer Ebene ist die CDU Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).

Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die CDU erneut stärkste Kraft, verlor jedoch im Vergleich zur Wahl 2013 7,4 Prozentpunkte. Dies war das schlechteste Ergebnis seit 1949.[7] Sie bildet mit der CSU und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) die gegenwärtige Koalitionsregierung der Bundesrepublik Deutschland, deren Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Die CDU ist in allen Bundesländern, in denen sie antritt, im Landesparlament vertreten. Derzeit ist sie in neun Ländern an der jeweiligen Landesregierung beteiligt, in sechs davon stellt sie den Ministerpräsidenten.

Die CDU wurde 1945 gegründet als überkonfessionelle christliche Partei, anders als das frühere katholisch geprägte Zentrum. Die Union ist auf Bundesebene insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik. Über die längste Zeit koalierte die CDU neben der CSU mit der FDP in schwarz-gelben Koalitionen. In den Jahren 1969–1982 und 1998–2005 mussten sich die Unionsparteien mit der Oppositionsrolle zufriedengeben.

Bundestag berät über Reisebeschränkungen für Martin Sellner

Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen ein mögliches Einreiseverbot für den ehemaligen Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner. Die Frage wurde im Bundestagsinnenausschuss aufgeworfen, und das Bundesinnenministerium prüft dies laut der Linken-Sprecherin Martina Renner. Wir sollten in unserer wehrhaften Demokratie generell keine Agitation gegen unsere Verfassungsordnung dulden – insbesondere nicht von ausländischen Extremisten wie Martin Sellner, Philipp Amthor, CDU-Ausschussmitglied. …

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Scholz empfängt Macron im Kanzleramt

Nach dem Trauerstaatsakt im Bundestag zum Gedenken an den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Kanzleramt in Berlin empfangen.

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Macron ehrt Schäuble im Bundestag mit auf Deutsch gehaltener Rede

Mit einer zum großen Teil auf Deutsch gehaltenen Rede hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble als Säule Europas und Freund Frankreichs geehrt. „Wenn heute ein Franzose im Bundestag zu hören ist, dann ist dies auch der Freundschaft dieses großen Deutschen zu verdanken“, sagte Macron in seiner Trauerrede im Plenum des Bundestags.

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Union und FDP offen für Soldaten ohne deutschen Pass

Verteidigungsminister Boris Pistorius zieht in Betracht, zur Lösung des Personalmangels in der Bundeswehr auch Soldaten ohne deutschen Pass einzustellen. Dieser Vorschlag erhält nun Unterstützung sowohl von Verteidigungspolitikern der Ampelkoalition als auch von der Opposition. Johann Wadephul (CDU), ein Vertreter der Verteidigungspolitik, äußerte sich offen zu der Idee und betonte, dass die Ausgestaltung entscheidend sei. Er stellte Fragen zu dem Anwendungsbereich …

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Merz‘ Kampfansage an die AfD

In der angespannten Lage spart die CDU nicht mit Attacken gegen die Ampel. Für die kommenden Wahlen zieht der Vorsitzende aber vor allem eine klare Linie nach Rechtsaußen. Und wirbt für ein neues Programm.

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Debatte um AfD-Verbotsverfahren nimmt Fahrt auf

Seit dem Bekanntwerden eines Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam, an dem AfD-Vertreter teilgenommen haben, hat die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD wieder an Fahrt aufgenommen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gehört zu den Befürwortern, CDU-Chef Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sind dagegen eher skeptisch..

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