Tag Archives: CDU

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (Kurzbezeichnung: CDU) ist eine christdemokratische politische Partei in Deutschland.

Die CDU und ihre Schwesterpartei, die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), werden als Union bezeichnet. Die CDU tritt in Bayern nicht zu Wahlen an, die CSU umgekehrt nicht im übrigen Bundesgebiet. Die beiden Parteien bilden im Bundestag eine Fraktions­gemeinschaft, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auf europäischer Ebene ist die CDU Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).

Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die CDU erneut stärkste Kraft, verlor jedoch im Vergleich zur Wahl 2013 7,4 Prozentpunkte. Dies war das schlechteste Ergebnis seit 1949.[7] Sie bildet mit der CSU und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) die gegenwärtige Koalitionsregierung der Bundesrepublik Deutschland, deren Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Die CDU ist in allen Bundesländern, in denen sie antritt, im Landesparlament vertreten. Derzeit ist sie in neun Ländern an der jeweiligen Landesregierung beteiligt, in sechs davon stellt sie den Ministerpräsidenten.

Die CDU wurde 1945 gegründet als überkonfessionelle christliche Partei, anders als das frühere katholisch geprägte Zentrum. Die Union ist auf Bundesebene insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik. Über die längste Zeit koalierte die CDU neben der CSU mit der FDP in schwarz-gelben Koalitionen. In den Jahren 1969–1982 und 1998–2005 mussten sich die Unionsparteien mit der Oppositionsrolle zufriedengeben.

Kauder sieht Verbesserungsbedarf bei Kanzlerin-Befragung

Das neue Format der Kanzlerin-Befragung im Bundestag sollte nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verbessert werden. Große Komplexe könnten kaum in der jetzt vereinbarten Zeit von 60 Sekunden beantwortet werden, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das vielschichtige Thema Russland lässt sich schlecht in einer Minute behandeln“, erklärte er mit Blick auf die als harmlos empfundene Befragung von Bundeskanzlerin …

Jetzt lesen »

Euro-Rettungsfonds darf doch nicht Unternehmensanleihen kaufen

Der Euro-Rettungsfonds ESM darf sein Eigenkapital nicht in Schuldverschreibungen von Unternehmen investieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Anlageleitlinie des ESM ab, die noch von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) initiiert worden war. Zur Begründung hieß es, das Bundesfinanzministerium habe sich unter dem neuen Minister Scholz den Bedenken der SPD-Bundestagsabgeordneten …

Jetzt lesen »

Koalition streitet über Baukindergeld

In der großen Koalition ist ein heftiger Streit ums Baukindergeld ausgebrochen. Zwar ist im Koalitionsvertrag genau vereinbart, welche Personen dem Einkommen nach antragsberechtigt sind. Allerdings reichen die für das Baukindergeld bis 2021 eingeplanten zwei Milliarden Euro nicht aus, sollten alle potenziell Berechtigten einen Antrag stellen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ gab es im Bauausschuss eine heftige Auseinandersetzung zwischen SPD und …

Jetzt lesen »

Caffier zweifelt an Seehofers Konzept zu Ankerzentren

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Wirksamkeit des von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützten Konzepts der Ankerzentren infrage gestellt. „Bislang ist völlig unklar, wie eine Beschleunigung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber durch Ankerzentren erreicht werden kann. Darüber müssen wir reden“, sagte Caffier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unmittelbar vor Beginn der Innenministerkonferenz in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt). „Ich sehe deutlichen Informationsbedarf.“ Caffier, Sprecher …

Jetzt lesen »

Merkel dankt BAMF-Mitarbeitern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der ersten Regierungsbefragung im Bundestag mit ihrer Beteiligung ihre Politik während der Flüchtlingskrise verteidigt und die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gelobt. Man habe seit 2014 und insbesondere seit 2015 gesehen, dass es neue Herausforderungen für das BAMF gebe, sagte sie am Mittwochmittag im Bundestag. Natürlich habe es „gravierende strukturelle Probleme …

Jetzt lesen »

Streit über Beteiligung des Profifußballs an Polizeikosten

Der Bremer Vorstoß zur Beteiligung des Profifußballs an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen der Bundesliga sorgt für Streit bei der Innenministerkonferenz. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte das Thema auf die Agenda des Treffens setzen lassen und zeigte sich enttäuscht über die anderen Bundesländer: „Die Mehrheit will sich nicht mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) anlegen. Wir müssen aber endlich …

Jetzt lesen »

Rekord-Lücke bei Fachkräften aus den MINT-Bereichen

Die Fachkräftelücke bei Spezialisten aus den Feldern Mathe, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) hat ein neues Rekordhoch erreicht: Im Mai fehlten nach den Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bundesweit 324.800 MINT-Fachleute, berichtet das „Handelsblatt“. Dabei geht es vor allem um Nicht-Akademiker: Gesellen sowie Meister und Techniker machen rund zwei Drittel der Fachkräftelücke aus. Daneben bräuchte die Wirtschaft auch …

Jetzt lesen »

Politik will DSGVO-Abmahner schnell stoppen

Die Politik will teure Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stoppen. Laut der „Welt“ strebt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag noch vor der in wenigen Wochen beginnenden Sommerpause eine entsprechende Gesetzesänderung an. „Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind unbewusste Verstöße nicht gänzlich zu vermeiden“, sagte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker …

Jetzt lesen »

SPD will Privatisierung von Bundeswehr-Tochter HIL stoppen

Die SPD will die Privatisierung der Bundeswehr-Tochter HIL (Heeresinstandsetzungslogistik GmbH) stoppen. Das geht aus einem Positionspapier der Fraktion hervor, über die das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag berichtet. In dem zweiseitigen Schreiben heißt es, die Werkstätten der Instandhaltung der Bundeswehr bräuchten keine Privatisierung. Die SPD will dem Vorhaben nicht zustimmen, im Text heißt es wörtlich, eine Vergabe sei nicht zustimmungsfähig. Damit gehen …

Jetzt lesen »

Ex-Zeitsoldaten sollen künftig leichter in GKV wechseln können

Zeitsoldaten sollen künftig nach Ausscheiden aus ihrem Dienst leichter in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wechseln können. Das „Versicherten-Entlastungsgesetz“, welches am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll, sieht eine entsprechende Regelung vor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem RND. „Wer einen so wichtigen Dienst für unser Land tut, der …

Jetzt lesen »

CDU-Innenexperte kritisiert FDP-Antrag zu Untersuchungsausschuss

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat den Antrag der FDP auf einen Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal als politische Inszenierung kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 kaum Widerstand gegen ihre Politik erfahren, auch von der FDP sei nur Zustimmung zu hören gewesen, sagte Schuster der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Insofern komme die Kritik jetzt sehr spät. „Ein Untersuchungsausschuss …

Jetzt lesen »