Tag Archives: CDU

Mehrere Bundestagsfraktionen sehen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Peking und Shenzhen auf schwieriger Mission. „An China führt im Welthandel kein Weg vorbei. In Zeiten, in denen die USA auftreten wie der Elefant im Porzellanladen können Europa und Staaten wie China in einigen handelspolitischen Fragen enger zusammenstehen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. Aber auch deutsche Unternehmen …

Die deutsche Wirtschaft hat mehr Fairness und Verbesserungen in den Handelsbeziehungen mit China gefordert. Deutschland und China verbinde seit Langem ein enger wirtschaftlicher Austausch, und nicht umsonst sei China wichtigster Handelspartner Deutschlands, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, vor dem China-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). „Die Importe liegen …

Der EU-Parlamentarier Burkhard Balz (CDU), Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, hat von der künftigen italienischen Regierung gefordert, die gemeinsamen europäischen Spielregeln einzuhalten. „Die Positionen zur Eurozone und zur Wirtschafspolitik im Allgemeinen, die aus den Kreisen der zukünftigen italienischen Koalitionsregierung verlautbart werden, sind besorgniserregend und in hohem Maße realitätsfern“, sagte Balz, der bald ein Vorstandsamt bei der …

Deutschland erhält aus dem zentralen EU-Fonds für die Asyl- und Migrationspolitik nur einen unverhältnismäßig kleinen Anteil, obwohl es mit Abstand die meisten Zuwanderer und Asylsuchenden in Europa aufnimmt. Das geht aus einer neuen Studie des EU-Parlaments hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Demnach entfallen aus dem 6,6 Milliarden Euro schweren Fonds für Asyl, Migration und Integration (AMIF) …

Die Abgeordneten des Bundestages wollen sich besser gegen Hackerangriffe schützen. Bei ihrer Sitzung in der vergangenen Woche hat die zuständige IuK-Kommission des Bundestags beschlossen, ein Pilotprojekt für sogenannte Containerlösungen zu starten, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise. Die IuK-Kommission ist ein Gremium aus Abgeordneten und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, welches sich regelmäßig trifft, um Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit …

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat die Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kritisiert. Er fürchte eine Abmahnwelle, die ab Freitag vor allem Vereine und Mittelständler treffen werde, sagte von Stetten der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Zwei Jahre hatte die Bundesregierung Zeit, sich vorzubereiten und den `Abmahnvereinen` und `Abmahnanwälten`, so wie …

Der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Hayati Yazici, hat die Bundesregierung in scharfem Tonfall dafür kritisiert, dass sie Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland verhindert. Er glaube, „dass unsere deutschen Freunde in Sachen Demokratie ein Defizit haben“, sagte Yazici der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der Parteifreund von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan forderte, das Recht der 1,5 Millionen wahlberechtigten Türken in …

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht die geplante staatliche Tierwohl-Kennzeichnung für Fleisch- und Wurstwaren als Modell für die gesamte EU. „Mein Ziel ist in der Tat, das Tierwohl-Label auszuweiten – hin zu einer europaweiten Kennzeichnung“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Aber dies sei „ein langer Prozess“, daher wolle sie auf der nationalen Ebene starten. Klöckner zeigte sich vom Erfolg …

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Bundesländer aufgefordert, die Einhaltung der Tierschutzvorschriften in landwirtschaftlichen Betrieben strenger zu kontrollieren. „Bei den Kontrollen sind die Bundesländer in der Pflicht“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wir müssen genau hinschauen, wie die Tierschutzkontrollen ausgestaltet sind: Gibt es genug Kontrolleure, die streng genug prüfen?“ Wer Tierschutzvorschriften nicht einhalte, müsse bestraft werden, forderte Klöckner. …

Vor dem Hintergrund des aktuellen Skandals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die ehemalige Ausländerbeauftragte Berlins und Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, Barbara John, scharfe Kritik an der Asylgesetzgebung in Deutschland geübt. In einem Beitrag für „Bild“ (Dienstagausgabe) warnt John, Missstände wie in der BAMF-Außenstelle in Bremen könnten „auch woanders passiert sein“. Der Skandal zeige, „wie überfordert unsere Verwaltung …

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Forderungen von Suchtexperten zurückgewiesen, Deutschland solle dem schottischen Beispiel folgen und einen Mindestpreis für Alkohol einführen. „Wein zum Beispiel schadet der Gesundheit nicht – wenn man ihn maßvoll genießt“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Auf der anderen Seite könne einseitige vegane Ernährung zu Mangelerscheinungen führen, gerade bei Kindern. „Die Frage ist doch: …