Tag Archives: CDU

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (Kurzbezeichnung: CDU) ist eine christdemokratische politische Partei in Deutschland.

Die CDU und ihre Schwesterpartei, die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), werden als Union bezeichnet. Die CDU tritt in Bayern nicht zu Wahlen an, die CSU umgekehrt nicht im übrigen Bundesgebiet. Die beiden Parteien bilden im Bundestag eine Fraktions­gemeinschaft, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auf europäischer Ebene ist die CDU Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).

Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die CDU erneut stärkste Kraft, verlor jedoch im Vergleich zur Wahl 2013 7,4 Prozentpunkte. Dies war das schlechteste Ergebnis seit 1949.[7] Sie bildet mit der CSU und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) die gegenwärtige Koalitionsregierung der Bundesrepublik Deutschland, deren Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Die CDU ist in allen Bundesländern, in denen sie antritt, im Landesparlament vertreten. Derzeit ist sie in neun Ländern an der jeweiligen Landesregierung beteiligt, in sechs davon stellt sie den Ministerpräsidenten.

Die CDU wurde 1945 gegründet als überkonfessionelle christliche Partei, anders als das frühere katholisch geprägte Zentrum. Die Union ist auf Bundesebene insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik. Über die längste Zeit koalierte die CDU neben der CSU mit der FDP in schwarz-gelben Koalitionen. In den Jahren 1969–1982 und 1998–2005 mussten sich die Unionsparteien mit der Oppositionsrolle zufriedengeben.

Union und Linke gegen Ausgleichszahlung für aufnahmeunwillige Staaten

Aus Union und Linkspartei kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission, aufnahmeunwillige Staaten über Ausgleichszahlungen bei der geplanten Flüchtlingsverteilung zu entlasten. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „22.000 Euro sind ein echter Schnäppchenpreis. Das entspricht in etwa ein bis zwei Jahren Sozialleistungen in Deutschland.“ Es brauche auf EU-Ebene einen verpflichtenden Mechanismus mit einer gewissen …

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CDU fordert Bündelung der Asyl-Zuständigkeit beim Bund

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien spricht sich für weitreichende Änderungen in der deutschen Migrationspolitik aus. Zwar sei sie „stolz auf das humanitäre Gesicht, das Deutschland seit 2015/2016 gezeigt“ habe, angesichts der erneut signifikant steigenden Zahl von Asylbewerbern gerieten aber insbesondere die Kommunen an die Grenzen der Belastbarkeit, sagte sie der „Welt“ (Montagsausgabe). „Deshalb brauchen wir eine sachliche – mit Herz …

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FDP will EU-Gebäuderichtlinie stoppen

Die FDP hat massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU angekündigt. „Wir müssen den Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mit Blick auf anstehende Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten über die neue EU-Gebäuderichtlinie. „Der wäre nicht nur für die Eigenheimbesitzer, sondern für die gesamte Volkswirtschaft sehr gefährlich“, fügte er hinzu. Der in Brüssel …

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Haseloff weiter gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich weiterhin gegen Gebührenerhöhungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. „Eine Beitragserhöhung ist der Bevölkerung nicht vermittelbar“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Haseloff kritisierte darüber hinaus das große Angebot an Sendern: „Warum muss es rund 20 öffentlich-rechtliche Fernseh- und 70 Hörfunkprogramme sowie unzählige Social-Media-Formate geben?“ Das sei „zu vieles vom Gleichen“. Außerdem würden zu viel …

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Bundesregierung reagiert auf Kritik an EU-Asylplänen

Die Ampelkoalition reagiert auf die Kritik an Asylverfahren, die bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen, und geht mit der Forderung nach einer Ausnahme für Kinder, Jugendliche und deren Familien in die entscheidenden europäischen Beratungen. „Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position verständigt, mit der sie in den Verhandlungen auf EU-Ebene auftritt“, schreibt der „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“. …

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MdB-Flash: Asylproblematik und Außenpolitik bleiben auf der Agenda

Die Asylproblematik hat auch in der zurückliegenden Woche Bundestagsabgeordnete beschäftigt. Natalie Pawlik (SPD) und Peter Heidt (FDP) aus Wetterau kritisieren den Plan des dortigen Landrats Jan Weckler (CDU), Flüchtlinge zur Unterbringung direkt an die Kommunen weiterzuleiten: Jetzt sei wichtig, „dass alle Verantwortungsträger im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst und gemeinsam Lösungen überlegen, zum Beispiel wie auch in der eigenen Verwaltung Verfahrensprozesse …

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„Pro Bahn“ fordert Notfahrplan im Fall neuer Streiks

Aufgrund der festgefahrenen Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Eisenbahner-Gewerkschaft (EVG) warnt der Fahrgastverband „Pro Bahn“ vor Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs während der Urlaubszeit und fordert einen Notfahrplan. „In der Tat laufen Ferienreisende Gefahr, von einem Warnstreik bei ihrer Urlaubsreise beeinträchtigt zu werden, in welchem Maß hängt von der Dauer des Streiks ab und ob er ganz Deutschland oder …

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MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf Urteil zu Lina E.

Das Urteil im Prozess um linksextremistische Gewalttaten von Lina E. und ihren Mitstreitern hat im politischen Berlin unterschiedliche Reaktionen ausgelöst, wobei sich die Linken-Abgeordneten eher zurückhalten. Der Leipziger CDU-Abgeordnete Jens Lehmann begrüßt das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hingegen klar: „Auch wenn ich mir längere Haftstrafen für die Angeklagten gewünscht hätte: Mit den mehrjährigen Haftstrafen hat unsere wehrhafte Demokratie unmissverständlich klar …

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Faeser warnt vor Verharmlosung von Rechtsextremismus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bedrohung durch Linksextremisten in Deutschland zu unterschätzen. „Wir gehen mit voller Härte gegen alle Extremisten vor, die unsere Demokratie verachten und Menschen in unserem Land attackieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Unterschiedliche Bedrohungen verlangen unterschiedliche Antworten und Instrumente.“ Rechtsextremer Terror wie durch den NSU sei lange mit Verweis auf …

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Kretschmer verlangt Analyse von „Pull-Faktoren“

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Warnung vor einer Überforderung der Länder und Kommunen beim Thema Migration erneuert. In den ersten Monaten des Jahres seien 100.000 Menschen nach Deutschland gekommen, sagte Kretschmer am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Wenn die Prognosen alles so eintreten, werden es am Ende des Jahres zwischen 400.000 und 500.000 Menschen sein.“ Scharfe …

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Roth fordert konkrete Schritte in EU-Beitrittsprozessen

Vor dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) mit 50 Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Moldau warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), vor reinen Solidaritätsbekundungen für an Russland grenzende EU-Beitrittskandidaten. „Seit Jahren besteht in der EU kein breiter Konsens mehr über das Thema Erweiterung, das bislang erfolgreichste Instrument der EU zur Befriedung, Stabilisierung und Demokratisierung …

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