News zu Cem Özdemir

Nach dem Brandbrief von Bahnchef Richard Lutz an Führungskräfte des Unternehmens fordern Politiker Konsequenzen. „Der Brandbrief ist auch ein schrillendes Alarmsignal in Richtung Bundesregierung, das selbst von einem CSU-Verkehrsminister nicht mehr länger überhört werden kann“, sagte Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Das Problem …

Nach den Urteilen im Münchner NSU-Prozess übt die Bundestags-Opposition scharfe Kritik an der Rolle der Behörden und erhebt Forderungen nach weiteren Ermittlungen. „Bundeskanzlerin Merkel hatte den Opfern damals vollständige Aufklärung versprochen. Das Versprechen ist bisher nicht eingelöst“, sagte der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). Zur Wahrheit …

In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Bundesregierung sich bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert. Mit einer brieflichen Intervention zu den Brexit-Verhandlungen habe Seehofer nicht die Haltung der Bundesregierung wiedergegeben, betonte die Ständige EU-Vertretung Deutschlands in einem Schreiben an die EU-Kommission, über das die „Süddeutsche Zeitung“ …

Ein Jahr vor Auslaufen des sogenannten Umweltbonus` zur Förderung des Elektroautokaufs in Deutschland setzen sich mehrere Autohersteller für die Verlängerung der zugrundeliegenden Förderrichtlinie ein. „Die BMW Group würde eine Verlängerung des Umweltbonus begrüßen“, sagte ein Sprecher des Münchner Autoherstellers der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Sollte das Fördervolumen im vorgesehenen Zeitraum …

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat vor einer pauschalen Kritik an deutsch-türkischen AKP-Wählern gewarnt. „Ich rate dringend davon ab, die deutsch-türkischen Wähler Erdogans als Anti-Demokraten zu diffamieren“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Deutsche Politiker machen es sich zu leicht, wenn sie …

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland nach dessen Wahlerfolg am Sonntag scharf kritisiert. „Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger feiern nicht nur ihren Alleinherrscher, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus“, schrieb Özdemir auf Twitter. „Wie die AfD eben. …

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht angesichts der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in seinem Land wachsende Chancen für den Oppositionskandidaten, den Sozialdemokraten Muharrem Ince. „Der Oppositionskandidat wird immer beliebter in der Türkei“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Diese Wechselstimmung spüre ich auch …

Der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), hat der Autoindustrie und der Bundesregierung im andauernden Dieselskandal schwere Vorwürfe gemacht. „Von einem Neustart kann nach fast drei Jahren Abgasskandal keine Rede sein“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die Autoindustrie und die Bundesregierung verschleppen die Aufklärung immer noch, allein die Staatsanwaltschaft …

Grünen-Politiker Cem Özdemir hat im Unions-internen Streit um die Asylpolitik Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert. „Es kann nicht sein, dass die CSU aus der Perspektive der bayerischen Landtagswahl heraus im Alleingang über die Zukunft Europas entscheidet“, sagte der frühere Grünen-Chef der „Welt“. Der Preis für eine Verständigung zwischen CDU und …