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News zu CETA

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA (dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, auch als Canada – EU Trade Agreement gelesen), ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen.

Der Vertrag enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen. Es gilt auch als Testfall für das US-amerikanisch-europäische Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA), und ist in Abschnitten umstritten, insbesondere beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement).

CETA wurde ab 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, und nach mehreren Leak-Veröffentlichungen am 26. September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht. Das Abkommen bedarf nun noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, und es muss vom Kanadischen Parlament und allen Kanadischen Provinzen ratifiziert werden.

Lammert empfindet „Genugtuung“ nach Brüsseler Ceta-Entscheidung

Lammert empfindet Genugtuung nach Brüsseler Ceta Entscheidung 310x205 - Lammert empfindet "Genugtuung" nach Brüsseler Ceta-Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, dass auch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten dem Ceta-Handelsabkommen mit Kanada zustimmen müssen. "Ich nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, dass es keinen weiteren unnötigen Streit über die rechtliche Einordnung des Handelsabkommens gibt und nun klargestellt ist, dass neben dem Europäischen Parlament …

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Nationale Parlamente sollen doch über Ceta-Abkommen abstimmen

Nationale Parlamente sollen doch über Ceta Abkommen abstimmen 310x205 - Nationale Parlamente sollen doch über Ceta-Abkommen abstimmen

Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen nun doch über das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada abstimmen. Das beschloss die Europäische Kommission, wie am Dienstag in Straßburg bekannt wurde. Kommissions-Präsident Juncker hatte vorige Woche noch erklärt, dass über Ceta lediglich im EU-Parlament abgestimmt werden solle. Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel begrüßte die …

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Laschet: „Schluss mit dem Populismus gegen Europa“

Laschet Schluss mit dem Populismus gegen Europa 310x205 - Laschet: "Schluss mit dem Populismus gegen Europa"

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die EU-Kommission gegen Kritik verteidigt. Der "Welt am Sonntag" sagte er: "Schluss mit dem Populismus gegen Europa! David Cameron ist von den Folgen seiner jahrelangen Stimmungsmache gegen Europa überrollt worden. Deshalb: Wehret den Anfängen. Die Parteien müssen aufhören damit, alles, was schief läuft, auf …

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Ceta: EU-Handelsabkommen mit Kanada droht das Aus

EU Handelsabkommen mit Kanada droht das Aus 310x205 - Ceta: EU-Handelsabkommen mit Kanada droht das Aus

Im Streit um die Beteiligung der nationalen Parlamente, droht das EU-Handelsabkommen mit Kanada vorerst auf Eis gelegt zu werden. Wie die "Welt" aus gut informierten Kreisen erfahren haben will, ist eine "politische Diskussion" aller EU-Kommissare geplant. Das Ziel der Debatte ist es, das weitere Vorgehen mit den EU-Staaten festzulegen. Dabei …

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Laschet wirft Grünen und Linken bei Ceta „Stimmungsmache“ vor

CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat Grünen und Linken im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta ein Agieren nach dem Muster der Rechtspopulisten vorgeworfen. "Es ist eine gefährliche Stimmungsmache gegen die EU, wenn Grüne und Linke sich nun der Ressentiments der Rechtspopulisten bedienen und behaupten, dass eine Zustimmung des EU-Parlaments für eine Legitimierung …

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EVP-Fraktionschef Weber verteidigt Juncker gegen Kritik

EVP Fraktionschef Weber verteidigt Juncker gegen Kritik 310x205 - EVP-Fraktionschef Weber verteidigt Juncker gegen Kritik

Der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen die harte Kritik an seiner Person verteidigt. "Es wäre eine Verzerrung der Wirklichkeit, den Schwarzen Peter für das Brexit-Referendum nur nach Brüssel abzuschieben", sagte der EVP-Fraktionschef der "Welt". "Die politische Elite …

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Gabriel: CETA-Beschluss der EU-Kommission „unglaublich töricht“

Gabriel CETA Beschluss der EU Kommission unglaublich töricht 310x205 - Gabriel: CETA-Beschluss der EU-Kommission "unglaublich töricht"

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Pläne der EU-Kommission, die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten nicht an der Entscheidung über das CETA-Abkommen zu beteiligen, als "unglaublich töricht" kritisiert. "Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Damit verderbe sie …

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Wagenknecht will Referenden über EU-Verträge in Deutschland

Wagenknecht will Referenden über EU Verträge in Deutschland 310x205 - Wagenknecht will Referenden über EU-Verträge in Deutschland

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat sich für Referenden über EU-Verträge ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, der Bevölkerung die Chance zu geben, über wichtige Fragen wie TTIP oder europäische Verträge abzustimmen. Wir wollen Europa so verändern, dass es nicht weiter zerfällt. Über die neuen Verträge sollte …

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Verbraucherschützer fordern Abgeordnete zu Nein bei Ceta auf

Verbraucherschützer fordern Abgeordnete zu Nein bei Ceta auf 310x205 - Verbraucherschützer fordern Abgeordnete zu Nein bei Ceta auf

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat den Abgeordneten von Bundestag und Europaparlament in einem Brief empfohlen, mit "Nein" zu stimmen, sollte es zu einer Abstimmung über das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) kommen. "Trotz einiger Verbesserungen" könne der Verband keine Zustimmung empfehlen, heißt es in dem Brief, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung …

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Gutachten: TTIP und Ceta verstoßen gegen Vorsorgeprinzip

Gutachten TTIP und Ceta verstoßen gegen Vorsorgeprinzip 310x205 - Gutachten: TTIP und Ceta verstoßen gegen Vorsorgeprinzip

Die Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) verstoßen einem neuen Gutachten zufolge gegen das in Europa vertraglich verbriefte Vorsorgeprinzip in der Gesundheits- und Umweltpolitik. Gegenteilige Beteuerungen der Bundesregierung seien verkehrt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Rechtsgutachten, das ein Team um den Göttinger Völkerrechtler Peter-Tobias …

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Emnid: Skepsis und Unwissenheit bei SPD-Wählern über CETA-Abkommen

Emnid Skepsis und Unwissenheit bei SPD Wählern über CETA Abkommen 310x205 - Emnid: Skepsis und Unwissenheit bei SPD-Wählern über CETA-Abkommen

Die SPD-Spitze entfernt sich mit ihrer Haltung zum Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada von ihren eigenen Parteileitlinien und ihren Wählern. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace. Demnach wollen 43 Prozent der potentiellen SPD-Wähler CETA abgelehnt oder neuverhandelt sehen. Auffällig ist, dass 38 …

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