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News zu CETA

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA (dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, auch als Canada – EU Trade Agreement gelesen), ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen.

Der Vertrag enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen. Es gilt auch als Testfall für das US-amerikanisch-europäische Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA), und ist in Abschnitten umstritten, insbesondere beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement).

CETA wurde ab 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, und nach mehreren Leak-Veröffentlichungen am 26. September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht. Das Abkommen bedarf nun noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, und es muss vom Kanadischen Parlament und allen Kanadischen Provinzen ratifiziert werden.

Parlament der Wallonie stimmt Ceta zu

Parlament der Wallonie stimmt Ceta zu 310x205 - Parlament der Wallonie stimmt Ceta zu

Das Parlament der belgischen Region Wallonie hat am Freitag das umstrittene Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada gebilligt. 58 Abgeordnete stimmten am Nachmittag für den mit der belgischen Zentralregierung ausgehandelten Kompromiss, fünf stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Bereits am Donnerstagabend hatten die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten unter Vorbehalt grünes …

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Grillo fordert nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel Konsequenzen

Grillo fordert nach dem abgesagten EU Kanada Gipfel Konsequenzen 310x205 - Grillo fordert nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel Konsequenzen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta umfassende Konsequenzen gefordert: "Wir brauchen endlich klare Verhältnisse in Europa. Durch ungeklärte Zuständigkeiten in der EU-Handelspolitik droht der EU die Totalblockade", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Donnerstag in Berlin. "Für zukünftige Handelsabkommen, die die …

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Lambsdorff fordert in Ceta-Debatte Stärkung der EU

Lambsdorff fordert in Ceta Debatte Stärkung der EU 310x205 - Lambsdorff fordert in Ceta-Debatte Stärkung der EU

Als Lehre aus der Ceta-Debatte hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), eine Stärkung der EU gefordert. Brüssel müsse allein für die Handelspolitik zuständig sein - ohne Einmischung der Regionen, sagte Lambsdorff der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "In der Handelspolitik ist das Europaparlament zuständig, da müssen wir auch …

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EKD-Ratsvorsitzender: Freihandel nicht verteufeln

EKD Ratsvorsitzender Freihandel nicht verteufeln 310x205 - EKD-Ratsvorsitzender: Freihandel nicht verteufeln

In der Debatte um die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, vor vorschnellen Urteilen gewarnt: "Freihandel darf man nicht verteufeln", sagte Bedford-Strohm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Doch Welthandelsbeziehungen müssten gerecht sein. Die Haltung der Kirche sei ganz klar, so der bayerische …

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Schulz glaubt nicht an schnelle Einigung bei Ceta

Schulz glaubt nicht an schnelle Einigung bei Ceta 310x205 - Schulz glaubt nicht an schnelle Einigung bei Ceta

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) glaubt nicht an eine schnelle Einigung im Streit um das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen Ceta: "Ich glaube nicht, dass wir diese Woche noch eine Lösung haben werden", sagte er im "Deutschlandfunk". Er sei skeptisch darüber, ob sich die föderale Regierung Belgiens und die wallonische Regierung am Dienstag einigen …

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Trittin: Drohendes Ceta-Aus ist „Blamage für Große Koalition“

Trittin Drohendes Ceta Aus ist Blamage für Große Koalition 310x205 - Trittin: Drohendes Ceta-Aus ist "Blamage für Große Koalition"

Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (Ceta) ist nach Auffassung der Grünen eine "Blamage" für die große Koalition in Berlin: "Der Bundestag hat gegen die Stimmen von Grünen und Linken die Regierung ermächtigt, der vorläufigen Anwendung zuzustimmen. Insofern ist die Blamage der Kommission auch die Blamage der …

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EVP-Fraktionschef warnt vor endgültigem Scheitern von Ceta

EVP Fraktionschef warnt vor endgültigem Scheitern von Ceta 310x205 - EVP-Fraktionschef warnt vor endgültigem Scheitern von Ceta

Demonstration gegen TTIP und Ceta, über dts Nachrichtenagentur" width="100%" align="LEFT" />Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat vor dem endgültigen Scheitern des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta gewarnt: "Es muss weiter alles getan werden, damit das Abkommen so bald als möglich zustande kommt. Der wirtschaftliche und vor allem politische …

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Ceta: CDU-Europapolitiker kritisiert Belgien und EU-Kommission

Ceta CDU Europapolitiker kritisiert Belgien und EU Kommission 310x205 - Ceta: CDU-Europapolitiker kritisiert Belgien und EU-Kommission

Nach dem vorläufigen Scheitern des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanadas (Ceta) hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, scharfe Kritik sowohl an Belgien als auch an der EU-Kommission geübt. "Dass nun ausgerechnet Belgien das Abkommen lahmlegt, wo dieses Land wie kein anderes von den EU-Institutionen …

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EU-Abgeordneter Brok: Belgien ist kein handlungsfähiger Staat

EU Abgeordneter Brok Belgien ist kein handlungsfähiger Staat 310x205 - EU-Abgeordneter Brok: Belgien ist kein handlungsfähiger Staat

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die fehlende Zustimmung Belgiens zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) scharf kritisiert: "Dies zeigt, dass Belgien kein handlungsfähiger Staat ist", sagte Brok dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Es sei "völlig unannehmbar", dass schon vor der Unterzeichnung des Vertrages und der anschließenden Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten auch die Regionalvertretungen …

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CSU-Europaabgeordneter: Streit um Ceta schadet Ruf der EU

CSU Europaabgeordneter Streit um Ceta schadet Ruf der EU 310x205 - CSU-Europaabgeordneter: Streit um Ceta schadet Ruf der EU

Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) sieht in dem Streit um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) eine "massive" Rufschädigung der Europäischen Union als internationalen Verhandlungspartner. "Was ist denn das für ein Verein, habe ich schon gehört von außerhalb der EU, wo man sieben Jahre verhandelt, wo Kanada wirklich alle …

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Drohendes Ceta-Scheitern: Gabriel kritisiert EU-Kommission

Drohendes Ceta Scheitern Gabriel kritisiert EU Kommission 310x205 - Drohendes Ceta-Scheitern: Gabriel kritisiert EU-Kommission

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beschuldigt die EU-Kommission, nicht genug dafür getan zu haben, damit die Wallonie dem kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen Ceta zustimmt und wehrt sich gegen Kritik an der Einmischung der EU-Mitgliedsstaaten: "Ohne das Engagement der Politik vor Ort wäre Ceta nicht mehrheitsfähig geworden. Die EU Kommission musste dagegen immer wieder …

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