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News zu CETA

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA (dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, auch als Canada – EU Trade Agreement gelesen), ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen.

Der Vertrag enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen. Es gilt auch als Testfall für das US-amerikanisch-europäische Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA), und ist in Abschnitten umstritten, insbesondere beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement).

CETA wurde ab 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, und nach mehreren Leak-Veröffentlichungen am 26. September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht. Das Abkommen bedarf nun noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, und es muss vom Kanadischen Parlament und allen Kanadischen Provinzen ratifiziert werden.

Drohendes Ceta-Scheitern: Gabriel kritisiert EU-Kommission

Drohendes Ceta Scheitern Gabriel kritisiert EU Kommission 310x205 - Drohendes Ceta-Scheitern: Gabriel kritisiert EU-Kommission

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beschuldigt die EU-Kommission, nicht genug dafür getan zu haben, damit die Wallonie dem kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen Ceta zustimmt und wehrt sich gegen Kritik an der Einmischung der EU-Mitgliedsstaaten: "Ohne das Engagement der Politik vor Ort wäre Ceta nicht mehrheitsfähig geworden. Die EU Kommission musste dagegen immer wieder …

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Weber gibt Gabriel Schuld am möglichen Scheitern von Ceta

Weber gibt Gabriel Schuld am möglichen Scheitern von Ceta 310x205 - Weber gibt Gabriel Schuld am möglichen Scheitern von Ceta

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), gibt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Schuld für ein mögliches Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta. "Es ist schon verquer, dass dieselben, die ganz Europa in diese wahnwitzige Situation gebracht haben, sich jetzt als Retter von Ceta bemühen", sagte Weber der "Bild am …

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Schulz rechnet weiterhin mit Erfolg bei Ceta

Schulz rechnet weiterhin mit Erfolg bei Ceta 310x205 - Schulz rechnet weiterhin mit Erfolg bei Ceta

In der Europäischen Union besteht Hoffnung, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) noch vor dem Scheitern gerettet werden kann: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wirkte am Samstag auf den Ministerpräsidenten der Wallonie, Paul Magnette, ein. "Ich glaube, dass Paul Magnette gesehen hat, dass es eine große Erwartungshaltung an ihn gibt. Ihm …

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Oettinger: EU-Mitglieder für Schwierigkeiten bei Ceta verantwortlich

Oettinger EU Mitglieder für Schwierigkeiten bei Ceta verantwortlich 310x205 - Oettinger: EU-Mitglieder für Schwierigkeiten bei Ceta verantwortlich

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Mitgliedstaaten und namentlich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Schwierigkeiten beim europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta verantwortlich gemacht. Kanada zweifle an der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, sagte Oettinger den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Schuld sind die Mitgliedstaaten, die das Thema an sich ziehen wollen. Dass Minister …

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Deutsche Wirtschaft reagiert entsetzt auf drohendes CETA-Scheitern

Deutsche Wirtschaft reagiert entsetzt auf drohendes CETA Scheitern 310x205 - Deutsche Wirtschaft reagiert entsetzt auf drohendes CETA-Scheitern

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben entsetzt auf das drohende Scheitern des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA reagiert. "Der Schaden für die außenwirtschaftlich orientierte deutsche Wirtschaft wäre immens und in seiner ganzen Tragweite noch überhaupt nicht absehbar", sagte Außenhandelspräsident Anton Börner der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Im Falle einer Nicht-Einigung wären Europas Glaubwürdigkeit …

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Brok bezeichnet Belgien als „Failed State“

Brok bezeichnet Belgien als Failed State 310x205 - Brok bezeichnet Belgien als "Failed State"

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed State" bezeichnet. "Wenn man sich die innerstaatlichen Entscheidungsstrukturen Belgiens anschaut, könnte man auf die Idee kommen, dass Belgien ein `Failed State` ist", sagte Brok der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er warf dem …

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CDU-Außenpolitiker werfen EU wegen Ceta-Blockade Versagen vor

CDU Außenpolitiker werfen EU wegen Ceta Blockade Versagen vor 310x205 - CDU-Außenpolitiker werfen EU wegen Ceta-Blockade Versagen vor

Führende CDU-Außenpolitiker erheben wegen der blockierten Verabschiedung des Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada schwere Vorwürfe gegen die EU-Führung. Gegenüber "Bild" (Samstag) sagte Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments: "Wir haben vor allem ein Entscheidungsproblem in Europa." Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann sagte "Das ist ein absolutes …

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Kanadische Handelsministerin: Keine Einigung bei Ceta

Kanadische Handelsministerin Keine Einigung bei Ceta 310x205 - Kanadische Handelsministerin: Keine Einigung bei Ceta

Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland sieht derzeit keine Chance für eine Einigung im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta. Die Gespräche mit der Wallonie seien vorerst gescheitert, sagte Freeland belgischen Medien am Freitag. Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten den Ministerpräsidenten der Wallonie, Paul Magnette, beim Gipfel am Donnerstag und Freitag nicht …

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Ceta: Wallonie lehnt Kompromissvorschlag weiterhin ab

Wallonie 310x205 - Ceta: Wallonie lehnt Kompromissvorschlag weiterhin ab

Ministerpräsident Paul Magnette bezeichnete von der EU-Kommission vorgelegte Zusatzdokumente am Donnerstagabend als noch immer unzureichend. Diese sollten eigentlich die Bedenken der Wallonen ausräumen und so den Weg zur Unterzeichnung am kommenden Donnerstag ebnen. Die kanadische Regierung sehe noch „Verhandlungsspielraum“, sagte der Ministerpräsident laut der Nachrichtenagentur Belga. Kanada scheine „bei manchen …

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Syrien-Konflikt: EU „erwägt alle möglichen Optionen“ gegen Russland

Syrien Konflikt EU erwägt alle möglichen Optionen gegen Russland 310x205 - Syrien-Konflikt: EU "erwägt alle möglichen Optionen" gegen Russland

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf dem Gipfeltreffen in Brüssel nicht auf Sanktionen gegen Russland geeinigt. "Die EU erwägt alle möglichen Optionen, wenn die gegenwärtigen Grausamkeiten weitergehen", heißt es in der beschlossenen Gipfelerklärung hinsichtlich der Luftangriffe Russlands gegen die syrische Stadt Aleppo. Neben Russland wird auch …

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Deutsche Bauern begrüßen Ceta-Urteil

Deutsche Bauern begrüßen Ceta Urteil 310x205 - Deutsche Bauern begrüßen Ceta-Urteil

Der Deutsche Bauernverband hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Freihandelsabkommen Ceta begrüßt. Der Verband sei froh über das "grüne Licht" aus Karlsruhe, sagte Vize-Generalsekretär Udo Hemmerling der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Das Ceta-Abkommen mit Kanada böte der deutschen Landwirtschaft gute Exportchancen etwa für Käse oder Wurstwaren. "Viele kanadische Verbraucher schätzen …

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