Stichwort zu Chaos

Röttgen: Irakkrieg sorgte für Autoritätsverlust des Westen

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht im Krieg der USA und einer „Koalition der Willigen“ gegen den Irak, dessen Beginn sich jetzt zum 20. Mal jährt, eine Ursache für die anhaltende Instabilität des Nahen und Mittleren Ostens und einen Autoritätsverlust des Westens. „Durch den Irakkrieg ist der Westen vor allem in Gestalt der USA seinem eigenen Anspruch als Ordnungsmacht nicht gerecht …

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Chaos bei Grundsteuer-Erklärungen – „Elster“ tagelang überlastet

Haus- und Grundstücksbesitzer haben nach langer Ankündigung vier Monate Zeit bekommen, Angaben zur Ermittlung der neuen Grundsteuer zu machen – nun ist die Online-Plattform „Elster“ zum Start der Aktion seit Tagen überlastet. Nutzer klagten am Wochenende in Sozialen Netzwerken darüber, dass schon das Einloggen nicht funktioniert, wer reinkam, sah mitunter den Hinweis, dass „aufgrund enormen Interesses an den Formularen zur …

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FDP fordert Englisch in Ämtern

Die FDP fordert die Einführung von Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache in deutschen Behörden. Das geht aus einem zehn Punkte umfassenden Positionspapier zu den Herausforderungen der Einwanderungspolitik hervor, über das das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet. „Sprache ist der Schlüssel für eine gelungene Integration“, heißt es in dem Papier. Die Deutschförderung für Fachkräfte und ihre Familien müsse deshalb weiter ausgebaut werden. „Parallel sollte …

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Lehrerpräsident: Schulen für geflüchtete Kinder ausstatten

Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger fordert rasche Hilfen für Schulen, um geflüchteten Kindern aus der Ukraine gerecht zu werden. „Wenn wir einmal von 250.000 geflüchteten Kindern, die nach Deutschland kommen könnten, ausgehen, brauchen wir dafür 10.000 bis 15.000 Lehrer mehr“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Mal abgesehen davon, dass wir für die Schulen in schnellster Zeit zusätzliche Räume beschaffen müssen – …

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Wissing gibt Ländern Mitschuld am Bahnchaos in Flüchtlingskrise

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Bundesländer aufgefordert, frühzeitig ihre Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu melden. Nur dann könne man mit Sonderzügen dem Chaos etwa auf dem Berliner Hauptbahnhof entgegensteuern, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Die Situation in Berlin sei schwierig. „Im Augenblick findet keine gezielte Steuerung durch die Bahn statt, weil es sich um reguläre Züge handelt und …

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EU einigt sich auf sechsmonatige Gültigkeit des Genesenenstatus

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Corona-Erkrankte künftig EU-weit einheitlich doch sechs Monate lang als genesen gelten sollen. Damit können sie sich in der EU frei bewegen und herumreisen, berichtet „Business Insider“. Der Impfstatus ist demnach neun Monate gültig. Damit dürfte das Chaos um die Gültigkeit des Genesenen-Status in Deutschland wohl endgültig komplett sein: …

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Wissenschaftlicher Dienst: Notbremse bedeutet Nachtreiseverbot

Der Deutsche Bundestag hat mit Paragraf 28 b des neuen Infektionsschutzgesetzes nach Interpretation seiner Hausjuristen ein faktisches Nachtreiseverbot erlassen. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine „Kurzinformation“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments. In dem Kurzgutachten wird demnach erläutert, dass laut Gesetzesbegründung in Hoch-Inzidenz-Landkreisen (ab Inzidenzwert 100) „zwischen 22 Uhr und 5 Uhr der Aufenthalt in Fortbewegungsmitteln untersagt“ sei. …

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Chaos-Computer-Club will Datenschutz bei Corona-App halten

Ein Absenken des Datenschutz-Standards bringt nach Ansicht des Chaos Computer Clubs (CCC) keine Vorteile für die Effektivität der Corona-Warn-App. „An keiner Stelle steht Datenschutz der Funktionsweise der App entgegen – mit mehr oder weniger Datenschutz würde sie genauso gut oder schlecht funktionieren, keinesfalls aber besser“, sagte CCC-Sprecher Linus Neumann der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Diejenigen, die behaupten, der Datenschutz stünde der …

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Röttgen erwartet nach Chaos in Washington weltweite Auswirkungen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sieht im Sturm auf das Kapitol in Washington weltweite Auswirkungen. „Das zeigt der ganzen Welt, wie ernst es ist, wie die Demokratie unter Druck ist“, sagte Röttgen der RTL/n-tv-Redaktion. Auch in Deutschland gebe es gefährliche Tendenzen. „Das Verächtlichmachen der Institutionen durch die AfD zielt darauf ab, die Demokratie in diesem …

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