MdB-Flash: Bürokratie, Drug-Checking, Muschelfischerei

Bürokratie, Drug-Checking, das Bundesschienenwegeausbaugesetz und ein Verbot der Muschelfischerei sind einige der Themen, mit denen sich Bundestagsabgeordnete in den letzten Tagen befasst haben. Stefan Rouenhoff (CDU) aus Kleve kritisiert die steigenden bürokratischen Lasten, die besonders kleine Kommunen treffen: „Das lähmt unseren Staat und überfordert nicht nur die mittelständischen Betriebe“, sondern auch Bürger und kleine Gemeindeverwaltungen, sagte er. Linda Heitmann (Grüne) aus Hamburg-Altona wirbt zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung für Drug-Checking-Angebote: „Es braucht endlich ein sichtbares Signal, dass diese Regierung eine neue progressive Drogenpolitik ernst nimmt und die Weichen dafür stellt“, sagte Heitmann.

Matthias Gastel (Grüne) aus Nürtingen kritisiert die vierte Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, das im Kabinett beraten wurde: „Dieses Gesetz ermöglicht nur die Finanzierung von mehr Tatbeständen wie IT-Software, beendet aber nicht den Bürokratiewahnsinn“; Bundesverkehrsminister Wissing drohe „zentrale Reformziele zu verfehlen“, sagte Gastel. Martin Kröber (SPD) aus Magdeburg kritisiert Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU): „Das Innenministerium muss Geflüchtete endlich dezentral unterbringen und die Kommunen dabei unterstützen“; 15 Prozent aller kommunalen Wohnungen stünden leer, sagte der Bundestagsabgeordnete. Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler aus Flensburg – Schleswig begrüßt das Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde durch die dänische Regierung: „Zeitweise hatte ich es nicht mehr für möglich gehalten, aber die intensiven Gespräche und Treffen mit der dänischen Regierung als auch die Besuche dänischer Minister bei uns in Flensburg haben gewirkt“, sagte er.

Der AfD-Abgeordnete Edgar Naujok meldete sich am Wochenende zu Wort und forderte mehr Gehör für wirtschaftliche Existenzsorgen: Zu den Brandbriefen von Landrat und 30 Bürgermeistern aus dem Landkreis Leipzig sowie einem Unternehmerverband sagte er: „Ein Indiz für fatale Fehlentwicklungen ist, dass Deutschland nun zum OECD-Schlusslicht im weltwirtschaftlichen Vergleich geworden ist. Dass die Bundesregierung keine ernsthaften Konsequenzen zieht, ist ein blankes Armutszeugnis. Wie üblich stehen auch Themen aus den Wahlkreisen bei den MdB ganz oben auf der Agenda. Carmen Wegge (SPD) aus Starnberg hat am Montag den Verein Frauen helfen Frauen e.V. in Herrsching besucht: Neben dem Frauennotruf, der psychosozialen Prozessbegleitung und der Unterstützung bei der Beratung in familienrechtlichen Fragen bietet der Verein ebenso online Beratungen sowie Beratungsstellen an. Martin Diedenhofen (SPD) aus Neuwied war in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach unterwegs: Dabei sprach er mit den Leitern des Ortsvereins und des Touristikverbands Wiedtal über die Entwicklung des Tourismus in der Verbandsgemeinde sowie die Zusammenarbeit mit Tourist-Informationen benachbarter Städte und Verbandsgemeinden. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann aus Leipzig wird am 8. Juni wieder in seinem Wahlkreis zum Gespräch verfügbar sein: Der Infostand wird im Laufe des Tages am Moritzhof, am Connewitzer Kreuz sowie am Kaufland in Reudnitz anzutreffen sein, teilte er mit. Martina Englhardt-Kopf (CSU) aus Schwandorf im bayerischen Regierungsbezirk Oberpfalz wirbt für das Infomobil des deutschen Bundestages, das vom 15. bis 17. Juni nach Cham kommt: Neben einer Fotowand könne man mit einem virtuellen Rundgang einen Besuch im Plenarsaal des Bundestages erleben, sagt die Abgeordnete. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Schiffe in einem Hafen, über dts Nachrichtenagentur