Tag Archives: Chefin

CDU-Chefin stellt sich gegen Widerspruchslösung

Vor der Bundestagsabstimmung über die Organspende hat sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) favorisierte Widerspruchslösung ausgesprochen. „Ich bin aus tiefer Überzeugung für eine Lösung, die das Prinzip der Freiwilligkeit akzeptiert“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Ihr falle die Vorstellung schwer, „jemand von Staats wegen zur Organspende zu verpflichten, der sich von dieser …

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Gesundheitsminister verteidigt Widerspruchslösung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigt sein Werben für die doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende. „Ich finde, die Bereitschaft, sich mit der Organspende auseinanderzusetzen, kann jedem abverlangt werden. Und ja: die Widerspruchslösung bedeutet einen Eingriff in Freiheit“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Das Recht auf Leben und Gesundheit wiegt schwerer als das Recht, einer Entscheidung in dieser Frage aus dem Weg …

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Kubicki favorisiert Merz als Unions-Kanzlerkandidaten

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki favorisiert Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union. Der Ex-Unionsfraktionschef wäre ihm „am liebsten“, sagte Kubicki in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Aber der wird es leider auch nicht werden, weil innerhalb der Union die Gräben mittlerweile so tief sind, dass es darauf ankommen wird, die Gräben zu schließen“, so der Vizepräsident des Deutschen Bundestags weiter. …

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CDU-Chefin lässt Frage der Kabinettsumbildung offen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will sich die Forderung von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nach einer Kabinettsumbildung ausdrücklich nicht zu eigen machen. „Markus Söder hat einen Vorschlag gemacht. Ob das der Weg sein wird, zeigt sich im Lauf des Jahres“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Sie arbeite „auf einen klaren Zielpunkt hin: unseren Parteitag im Dezember“. Man …

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Kramp-Karrenbauer für Fortsetzung von Bundeswehreinsatz im Irak

Vor dem Hintergrund der Iran-Krise hat sich Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Fortsetzung der Bundeswehrmission im Irak ausgesprochen. „Die Bundeswehr macht dort einen großartigen Job. Wir wollen im Rahmen der internationalen Mission im Irak bleiben“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Terror der Miliz „Islamischer Staat“ (IS) sei „noch nicht endgültig besiegt“. Zudem sei die Ausbildung …

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CDU-Chefin gegen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderung der SPD nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro zurückgewiesen. „Wir wollen keinen politisch gesetzten Mindestlohn. Dafür gibt es die Mindestlohnkommission“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zwar werde eine Evaluierung stattfinden. Doch müsse diese Diskussion „vor allem innerhalb der Kommission und mit der Kommission geführt werden“. Die CDU-Chefin kritisierte auch …

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AKK fordert staatlichen Schutz für gefährdete Bürgermeister

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert angesichts der steigenden Zahl von Angriffen gegen Kommunalpolitiker staatlichen Schutz für Betroffene. „Es ist aber nicht der richtige Weg, Kommunalpolitiker zu bewaffnen. Ihr Schutz ist vielmehr eine staatliche Aufgabe. Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet sind, dann müssen sie entsprechende staatliche Schutzmaßnahme erhalten. Das kann man nicht davon abhängig machen, ob Politiker auf der Bundes-, Landes- oder der …

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Mohring will Mehrheiten in Thüringen bei Bedarf sichern

In Thüringen haben sich Vertreter der in den Landtag gewählten Parteien am Montag getroffen – außer der AfD. CDU-Landeschef Mike Mohring sagte nach dem Treffen in einem Erfurter Hotel, dass man dort Mehrheiten sichern werde, wo man das Land „voranbringen“ könne. Er sicherte zu, wichtige Themen unvoreingenommen zu prüfen. Regelmäßige Treffen oder Absprachen mit Rot-Rot-Grün soll es aber nicht geben. …

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Regierungsbildung in Thüringen: AKK lehnt Linke weiter ab

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen weiter klar ab. „In Thüringen gibt es aufgrund des Wahlergebnisses eine schwierige Situation. Dass der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende der Einladung eines ehemaligen Bundespräsidenten zu einem Gespräch folgt, ist nachvollziehbar und richtig. Aber wir haben einen ganz klaren Parteitagsbeschluss, der gilt. Den kennen auch die Thüringer“, sagte die CDU-Vorsitzende den …

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CDU-Chefin lehnt Kooperation mit Linken weiter ab

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen weiter klar ab. „In Thüringen gibt es aufgrund des Wahlergebnisses eine schwierige Situation. Dass der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende der Einladung eines ehemaligen Bundespräsidenten zu einem Gespräch folgt, ist nachvollziehbar und richtig. Aber wir haben einen ganz klaren Parteitagsbeschluss, der gilt. Den kennen auch die Thüringer“, sagte die CDU-Vorsitzende den …

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Stiftung Organtransplantation kritisiert Organspende-Gesetzentwürfe

Vor der Bundestagsentscheidung über eine Neuregelung der Organspenden sieht der medizinische Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation, Axel Rahmel, bei beiden zur Wahl stehenden Gesetzentwürfen einen gravierenden Mangel. „Die Autoren berücksichtigen die konkrete Situation auf den Intensivstationen bei möglichen Organspendern nicht hinreichend“, sagte Rahmel der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Es sei nötig, dass eine entsprechende Änderung „noch nachträglich an demjenigen Entwurf vorgenommen wird, …

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