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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt den Kompromiss zur Grundrente und sieht keinen Grund für eine jetzige Debatte über die Umsetzung der Einkommensprüfung. „Wir haben in Verhandlungen gesagt, dass die Grundrente erst starten kann, wenn sichergestellt ist, dass die umfassende Einkommensprüfung auch stattfindet“, sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Denn ansonsten hätte man einen „bedingungslosen Zugang zu dieser Leistung – …

Beim Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland will CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei nicht von vornherein ausschließen. Der Ausbau sei eine Frage der Geschwindigkeit, aber auch der Sicherheit, sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Es gibt Sicherheitsstandards, die müssen definiert werden, und dann muss geprüft werden, ob die Unternehmen, die sich beteiligen, diese Sicherheitsstandards garantieren können …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages mit der SPD ausgeschlossen. „Es wird keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages geben. Zu welchem Zweck auch?“, sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Auf neue Herausforderungen, etwa eine sich abschwächende Konjunktur oder Sicherheitsfragen, zu reagieren, sei „ganz normales Regierungshandeln“. Dazu brauche es keine monatelangen Verhandlungen über einen neuen Koalitionsvertrag. Gehe es hingegen …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat kurz vor dem an diesem Freitag beginnenden CDU-Parteitag in Leipzig ein Ende der innerparteilichen Personaldebatten gefordert. „Wir wollen uns und wir müssen uns aus meiner Sicht vor allem auf das Wesentliche konzentrieren“, sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Für die Frage nach der Kanzlerkandidatur gebe es „einen Fahrplan“. Das werde auf einem Parteitag im …

Sanktionen auf Hartz-IV-Leistungen haben Ende des vergangenen Jahres noch rund 80.000 Kinder und Jugendliche betroffen. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Demnach lebten im Dezember 2018 insgesamt 79.899 Minderjährige in Haushalten, in denen mindestens ein Erwachsener sanktioniert worden war. 5.261 Unter-18-Jährige hätten sogar in Familien …

Bundeswehrsoldaten müssen bei ihren Gratis-Fahrten mit der Bahn nicht ans Finanzamt denken. Verteidigungsministerium, Finanzministerium und die Finanzbehörden der Bundesländer hätten sich darauf geeinigt, dass Soldaten ihre Freifahrten nicht versteuern müssten, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Gratis-Fahrten für Bundeswehrsoldaten sollen ab Anfang 2020 gelten. Das Vorhaben war eines der ersten Projekte von Bundesverteidigungsministerin Annegret …

Die Linkspartei hat die SPD-Pläne für ein neues Kindergeld begrüßt. „Die Zielrichtung stimmt: Wir müssen alle Kinder garantiert vor Armut schützen“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie sei „besonders erfreut“ darüber, dass kostenlose Kitas, kostenlose Ganztagsangebote und freie Fahrt im Nahverkehr für alle Kinder zum Konzept gehörten. Der Vorstoß von SPD-Interimschefin Malu Dreyer sei daher „eine gute …

Vor dem CDU-Parteitag am Freitag in Leipzig wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den chinesischen Konzern Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Netzes wegen Sicherheitsrisiken auszuschließen. „Was den 5G-Netzausbau angeht, so handelt es sich um eine der weitreichendsten Weichenstellungen für Deutschland und Europa“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), dem „Tagesspiegel“. …

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, allgemein gültige Mindestabstände für Windkraftanlagen einzuführen. „Jede pauschale Abstandsregelung von tausend Metern zu Wohngebäuden führt unabhängig von der Gebäudezahl dazu, dass die Ausbauziele für Windkraftanlagen bis 2030 nicht erreicht werden können“, sagte Krautzberger der „Rheinischen Post“. Sie forderte Änderungen im Klimapaket von Union und SPD. „Die Regelungen …

Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, hat ein Konzept für ein neues Kindergeld vorgestellt, das die Sozialdemokraten auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschließen wollen. „Wir wollen eine existenzsichernde Geldleistung anbieten, die alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Sie solle „gestaffelt sein nach Einkommenssituation der Eltern“. Je ärmer die Familie sei, „desto höher wird …

Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, ist davon überzeugt, dass die Sozialdemokraten auch zur nächsten Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten aufstellen. „Davon gehe ich aus. Wir wollen den Führungsanspruch auch in Zukunft erheben“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Sie sei zuversichtlich, dass die SPD „mit der neuen Parteiführung zu ganz anderen Prozentzahlen kommen“. Der Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hatte …