Tag Archives: Chefin

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, vor allem deswegen Bundesverteidigungsministerin geworden zu sein, um sich als Parteichefin und Sicherheitsarchitektin zu profilieren. „Da hat eine Ministerin versucht, sich etwas unter den Nagel zu reißen, was gar nicht in ihr Ressort gehört“, sagte Schulz in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion mit Blick auf die Vorschläge von Kramp-Karrenbauer …

Die neue Chefin der RWE-Ökostromsparte, Anja-Isabel Dotzenrath, will zwar in Europa weiter „eine starke Rolle“ spielen, plant aber bereits die Expansion in neue Länder. „Wir werden uns auch neue Märkte anschauen“, sagte Dotzenrath dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Asien ist sehr attraktiv. Vor allem bei Offshore-Windenergie, aber auch bei Onshore-Wind und Solarenergie.“ In Japan hat RWE bereits einen lokalen Partner gefunden, um …

Die FDP fordert nach dem Ausstieg Bayerns aus den Verhandlungen über einen Nationalen Bildungsrat eine Reform des deutschen Bildungsföderalismus. „Es ist eine deutsche Lebenslüge, dass Kleinstaaterei bei der Bildung die Qualität steigern würde“, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Ich verstehe, wenn Bayern und Baden-Württemberg nicht auf das Niveau von Bremen runter wollen“, sagte Lindner. „Tatsächlich sollte sich …

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Verantwortung für Betroffene in Frauenhäusern zu übernehmen. „Nicht jedes Frauenhaus kann für die spezifischen Bedarfe jeder Betroffenen ausgestattet sein, aber jede Frau, ob mit oder ohne Kinder, braucht eine Anlaufstelle und das unabhängig von ihrem rechtlichen Status oder ihrer Wohnsituation“, heißt es in einem Antrag, über den die „Welt“ berichtet. „Es kann nicht …

Nach Meinung des Chefs des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), ist die öffentlich ausgetragene Führungsdebatte in der CDU schlecht für die Partei gewesen. „Auch Friedrich Merz hat ja nach der Thüringen-Wahl sehr öffentliche Kritik geäußert, und das hat der CDU geschadet“, sagte Braun in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Es sei immer schädlich und die bürgerlichen CDU-Wähler könnten es überhaupt nicht …

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem allgemeinen Dienstpflichtjahr ausgesprochen. „Ich bin für ein freiwilliges Dienstjahr, weil ich nicht sehe, dass wir eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung bekommen“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf das für Donnerstag angesetzte sogenannte „Werkstattgespräch“ der CDU zu dem Thema. Ohne die Notwendigkeit …

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat sich offen für die Initiative von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gezeigt, noch in dieser Wahlperiode ein eigenständiges Digitalministerium umzusetzen. „Sollte die Union jetzt eine Neuverteilung von Zuständigkeiten in der Bundesregierung verlangen, ist das genau so ein Punkt, wo man den Koalitionsvertrag nochmal anpackt“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die SPD habe bereits …

Nach dem Parteitag in Leipzig hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Kooperationsangebot an Friedrich Merz (CDU) erneuert. „Er weiß, dass er sich in diese Partei einbringen kann“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. Es sei jetzt an ihm, dass auch zu tun. „Mein Angebot, dass er noch stärker eingebunden werden kann, steht nach wie vor.“ Kramp-Karrenbauer zog eine positive Bilanz des …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die von ihr gestellte „Vertrauensfrage“ auf dem Parteitag in Leipzig verteidigt. Dass die Partei ihre Frage „beantwortet“ habe sei für sie „eine gute Grundlage für die nächsten Wochen und Monate“, sagte Kramp-Karrenbauer dem ARD-Magazin „Bericht vom Parteitag der CDU“, das am Samstagabend ausgestrahlt wird. Der von ARD-Moderatorin Tina Hassel gestellten Frage, ob sie damit ihre Macht …

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Streit um das nordrhein-westfälische Steinkohlekraftwerk Datteln 4 vorgeworfen, mit seinem Gesetzentwurf für den Kohleausstieg gegen die Beschlüsse der Kohlekommission zu verstoßen. „Die Kohlekommission hat gemeinsam festgelegt, dass keine neuen oder im Bau befindlichen Kohlekraftwerke mehr ans Netz gehen dürfen“, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Der Referentenentwurf zum Kohleausstieg ermögliche nun …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich hinter die Kandidatur von Juso-Chef Kevin Kühnert für den SPD-Vorstand gestellt. „Wenn Kevin Kühnert in der SPD Verantwortung übernimmt, hat das meine Unterstützung“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Kühnert habe die Jusos stark gemacht. „Ich finde es gut, dass wir so viele junge Menschen erreichen“, sagte Klingbeil. Erstmal gehe es jetzt aber um die …