Microsoft-Deutschland-Chefin Sabine Bendiek kritisiert europäische Cloud-Pläne. „Wir begrüßen die Bemühungen, herauszufinden, wie europäische Souveränität aussieht. Ich glaube aber, es ist wichtig, das nicht über eine abgeschottete Cloud zu tun und damit den Rückstand Europas zu zementieren“, sagte Bendiek der „Bild am Sonntag“. „Wir müssen uns klar sein darüber, was macht uns in Deutschland und Europa künftig wettbewerbsfähig? Was sind die …
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Geteiltes Echo auf Snowdens Wunsch nach politischem Asyl in EU
Die Ankündigung des US-Whistleblowers Edward Snowden, sich in Europa um politisches Asyl zu bemühen, löst in Deutschland ein geteiltes Echo aus: Während Politiker der SPD, Grünen und Linken Verständnis für Snowden signalisieren, weisen Vertreter der Union und der Liberalen das Ansinnen des seit sechs Jahren in Russland lebenden Amerikaners zurück. Es sei „ein Armutszeugnis für die westlichen Demokratien, dass sich …
Jetzt lesen »Grüne stellen Bedingungen für Unterstützung von Klimagesetzen
Die Grünen haben Bedingungen formuliert, um einen von der Bundesregierung angestrebten nationalen Klimakonsens zu unterstützen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnte die schwarz-rote Koalition davor, am kommenden Freitag nur ein „Klimaschutzpäckchen“ zu präsentieren: „Die Zeit von Entweder-oder ist vorbei. Es braucht alle Instrumente auf einmal, das heißt klare Preissignale, Förderung und vor allem gesetzliche Leitplanken“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). …
Jetzt lesen »Özdemir-Bewerbung: Baerbock hebt Geschlossenheit der Grünen hervor
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat angesichts der Bewerbung von Cem Özdemir für die Fraktionsspitze Mannschaftsspiel und Geschlossenheit als grüne Erfolgsfaktoren hervorgehoben. „Wer immer den Fraktionsvorsitz gewinnt, muss im Team spielen“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es sei normal, dass es im Rennen um Spitzenposten eine Auswahl gebe. „Uns hat erfolgreich gemacht, dass wir geschlossen im Team handeln und für …
Jetzt lesen »Grünen-Chefin Baerbock schaltet sich in SUV-Debatte ein
Grünen-Chefin Annalena Baerbock schaltet sich in die SUV-Debatte ein und kritisiert den Fokus der Autoindustrie auf die populären Geländelimousinen. „Die Strategie der Konzerne ist: Immer größere, schwerere, lautere Autos zu verkaufen, die Unmengen an CO2 produzieren, um die eigene Strukturkrise zu überwinden“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Dem muss man einen Riegel vorschieben. Also jährlich wachsende Quoten für …
Jetzt lesen »Kramp-Karrenbauer für Klimaanleihen als Mittel gegen Nullzins
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hält Klimaanleihen für ein geeignetes Mittel, um die negativen Folgen des Nullzinses für Sparer etwas einzudämmen. „Niedrigzinsen bringen mit Blick auf Schulden Vorteile für öffentliche Haushalte. Aber die privaten Ersparnisse werden negativ belastet, denn die Deutschen legen besonders konservativ an. Wir müssen uns also fragen, ob wir bei Themen wie Klimaschutz nicht kreative Wege finden, wie …
Jetzt lesen »SPÖ zu Großer Koalition in Österreich bereit
Die SPÖ-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin, Pamela Rendi-Wagner, ist zu einer Wiederauflage einer Großen Koalition in Österreich mit der konservativen ÖVP bereit. „Ich schließe bei der Zusammenarbeit für eine neue Regierung nur eine Partei aus: die FPÖ. Mit der Ibiza-Affäre wurde überdeutlich: mit den Rechtspopulisten ist kein Staat zu machen. Diese Partei hat auf der Regierungsbank nichts zu suchen“, sagte Rendi-Wagner dem …
Jetzt lesen »CDU-Chefin will nationalen Klimakonsens
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fordert mit Blick auf den Umweltschutz einen nationalen Klimakonsens und warnt Grüne und FDP vor einer Blockade im Bundesrat. „Wir brauchen einen nationalen Konsens, denn unser Klimaplan wird die Politik der nächsten 30 Jahre bestimmen. Und viele Gesetze müssen durch den Bundesrat“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin Focus. Die CDU-Chefin sprach sich dafür aus, dass Nachhaltigkeit im …
Jetzt lesen »AKK beklagt inakzeptablen Stil bei Debatten
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Parteien aufgefordert, in politischen Auseinandersetzungen fairer miteinander umzugehen. „Der Wert und die Bedeutung der Toleranz für die Demokratie muss wieder stärker deutlich gemacht werden“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin Focus. „Bei manchen Auseinandersetzungen und Debatten ist ein Stil eingerissen, der so nicht akzeptabel ist.“ Sie sei nicht bereit, diese Verschärfung der Tonlage einfach hinzunehmen, „weder innerhalb …
Jetzt lesen »Grünen-Chefin mahnt Merkel zu mehr Druck auf China
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, wegen der aktuellen Krise in Hongkong den Druck auf China zu erhöhen und einen Exportstopp für Waffen und mögliche Überwachungstechnik zu verhängen. „Die Empörung, mit der China auf das Treffen von Heiko Maas und Joshua Wong reagiert, ist für mich ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in …
Jetzt lesen »Baerbock bezeichnet Anklage gegen Kilic als „absolut indiskutabel“
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat eine Klage vor einem türkischen Schwurgericht gegen den Juristen und früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Memet Kilic wegen „Beleidigung“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „absolut indiskutabel“ bezeichnet. Dieses Vorgehen, das faktisch ein Berufsverbot für Kilic bedeute, „sollte von der Bundesregierung in aller Deutlichkeit kritisiert werden“, sagte Baerbock der „Welt“ (Freitagsausgabe). In der Anklageschrift gegen Kilic, über …
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