Die zu erwartenden Kosten für Pensionen und Beihilfen für Bundesbeamte haben die 800-Milliarde-Euro-Marke durchbrochen. Laut der neuen Vermögensrechnung des Bundes, über die das „Handelsblatt“ berichtet, stieg die Pensionslast im Jahr 2019 auf 809 Milliarden Euro. „Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich ein Gesamtanstieg von 51,21 Milliarden Euro“, heißt es im Bericht. Im Fünfjahresvergleich beträgt das Plus 281 Milliarden Euro oder 53 …
Jetzt lesen »Stichwort zu Chefin
Bayerns Innenminister kritisiert Respektlosigkeit gegenüber Polizei
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert eine wachsende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei und macht dafür indirekt auch SPD-Chefin Saskia Esken mitverantwortlich. „Die zunehmende Enthemmung und Respektlosigkeit gegenüber der Polizei ist ein Alarmsignal. Schon seit Jahren werden unsere Einsatzkräfte vermehrt angegriffen und oftmals auch verletzt“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). So berechtigt die Kritik an den Polizeiskandalen in den USA …
Jetzt lesen »Scholz verteidigt Esken gegen Vorwürfe in Polizei-Debatte
In der Debatte um die Krawalle von Stuttgart hat Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Parteivorsitzende Saskia Esken gegen Kritik aus der Union verteidigt. „Der Versuch einiger Unionsvertreter, jetzt der SPD-Vorsitzenden die Verantwortung für den Gewalt-Exzess in die Schuhe zu schieben, ist absurd. Sie hat mit den Ausschreitungen vom Wochenende nichts, aber auch gar nichts zu tun“, sagte Scholz …
Jetzt lesen »Innenminister: Teile der Gesellschaft betrachten Polizei als Gegner
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Polizisten in Deutschland gezeigt. „Wir haben seit langer Zeit ein sehr starkes Ansteigen der Gewalt gegenüber Polizeibeamten“, sagte Seehofer der „Bild“. Es gebe zudem einen Teil in der Bevölkerung, der die „Polizei als Gegner und Feinde betrachtet“. Er setze sich daher vor allem dafür ein, dass Politik und …
Jetzt lesen »Grünen-Chefin fordert deutschen Einsatz für EU-Asylreform
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich während ihrer am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Asylreform einzusetzen. „Die Zahl der weltweiten Flüchtlinge steigt immer weiter an. 80 Millionen Menschen sind inzwischen auf der Flucht, erleben tagtäglich Leid, Verlust, Angst, Ungewissheit. Die Coronakrise könnte diese Entwicklung noch verschärfen“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Nach wie vor …
Jetzt lesen »GEW beklagt „Lehrer-Bashing“
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beklagt eine wachsende Wut von Eltern auf Lehrer in der Coronakrise. „Ich beobachte mit einiger Sorge, dass die Lehrerinnen und Lehrer zu Beginn der Krise stark wertgeschätzt wurden, aber inzwischen von vielen Seiten richtiggehend gebasht werden“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe der „Welt“ (Montagsausgabe). „Offenbar geben einige Eltern den Druck, unter dem sie selber wegen …
Jetzt lesen »Energie- und Wasserwirtschaft fordert Strompreissenkung
In der Debatte über ein Konjunkturprogramm fordert Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), möglichst bald eine deutliche Senkung der Strompreise. „Wir sind in einer Krise, nicht im Normalzustand. Was wir brauchen, ist eine schnelle Entlastung vor allem von privaten Haushalten, von Kleingewerbe und Handwerksbetrieben“, sagte Andreae dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Damit könne man schnell viel erreichen. …
Jetzt lesen »SPD-Chefin will mit Union über Corona-Kindergeld diskutieren
SPD-Chefin Saskia Esken fordert ein Familiengeld und will mit der Union über ein Corona-Kindergeld diskutieren. „Das Thema Familie muss jetzt oberste Priorität haben“, sagte Esken den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Gerade die Familien, in denen beide Eltern arbeiteten, seien in Zeiten der Pandemie „an der absoluten Belastungsgrenze“. Im Juni müsse es eine breit angelegte Lösung geben. Für den Anfang …
Jetzt lesen »Esken: Vermögensabgabe kein Tabu mehr
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dringt auf eine stärkere Belastung hoher Einkommen, damit der Staat in der Coronakrise aufgenommene Schulden zurückzahlen kann. Dabei sei auch eine Vermögensabgabe in der Debatte kein Tabu mehr, sagte Esken den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Das Land nimmt gerade hohe Milliardensummen an Krediten auf, um die Krise zu bewältigen und sehr viele Menschen zu unterstützen“, …
Jetzt lesen »Spitzenpolitiker fordern in Coronakrise mehr Einsicht bei Fehlern
Führende Bundespolitiker fordern in der Coronakrise eine fairere Debatten- und Fehlerkultur in Deutschland. „Der Unterschied in dieser Krise ist, dass die Beratungszeiträume sehr kurz sind und wissenschaftliche Erkenntnisse immer nur einen Teil des ganzes Bildes widerspiegeln“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem Portal „Business Insider“. Vieles sei noch nicht abschließend erforscht und uns deshalb auch unbekannt. „Wir sind also gezwungen, mehr …
Jetzt lesen »IWF rechnet mit Anstieg der globalen Ungleichheit
Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit einem Anstieg der sozialen Ungleichheit infolge der Coronakrise und fordert deshalb eine Stärkung des Sozialstaats. IWF-Studien hätten ergeben, dass die Kluft zwischen Arm und Reich nach allen großen Epidemien dieses Jahrhunderts zugenommen habe, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). In dieser schweren Krise könne man es sich „nicht leisten, blind für diese Risiken …
Jetzt lesen »