Die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, hat sich besorgt darüber geäußert, dass das mangelnde Vertrauen in die Verbraucher die Erholung der Wirtschaft behindert. Derzeit halten sich die Verbraucher zurück, weil sie sich unsicher fühlen, sagte Pop der FAZ (Montagausgabe). „Das ist ein Alarmsignal.“ In diesen Zeiten des Umbruchs sollte es nicht heißen „Wirtschaft zuerst“. Es hilft der Wirtschaft …
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Umfrage: Mehrheit wünscht sich Hoheit über Mobilitätsdaten
Eine Mehrheit der Verbraucher wünscht sich ein Mitspracherecht über die eigenen Mobilitätsdaten. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hervor. Demnach findet es die deutliche Mehrheit der Befragten eher oder sehr wichtig, selbst entscheiden zu dürfen, ob und welche Daten Fahrzeughersteller (73 Prozent) sowie andere Unternehmen und Behörden (74 Prozent) verarbeiten dürfen. 78 …
Jetzt lesen »Insa: FDP und AfD stärker – Grüne und SPD schwächer
Im aktuellen „Meinungstrend“, den Insa wöchentlich für „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, verbessern sich FDP (7,5 Prozent) und AfD (21,5 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt. Die Grünen müssen einen Prozentpunkt abgeben und kommen nur noch auf 13,5 Prozent. Die SPD (17,5 Prozent) verliert ebenso – und zwar einen halben Prozentpunkt. CDU/CSU (26,5 Prozent) und Linke (4,5 Prozent) halten ihre Werte aus …
Jetzt lesen »Bayerns Grünen-Chefin nach Söder-Entscheidung entsetzt
Katharina Schulze, Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag, zeigt sich nach der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Amt zu halten, entsetzt. „Jetzt hat Markus Söder erneut die schützende Hand über Hubert Aiwanger gehalten“, sagte sie am Sonntag dem „Heute-Journal“. Es sei „ein sehr bitterer Tag für Bayern“. Allein der Anschein von Antisemitismus in der bayerischen …
Jetzt lesen »Wissler warnt Linke vor Selbstbeschäftigung
Linken-Chefin Janine Wissler hat ihre Partei vor Selbstbeschäftigung gewarnt. „Sich an der eigenen Partei abzuarbeiten und zu kritisieren, wird der politischen Verantwortung nicht gerecht“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Ein Comeback als plurale sozialistische Partei ist möglich und unser Ziel ist es, 2025 gestärkt in den Bundestag einzuziehen. Auf dem Weg dahin müssen wir Vertrauen zurückgewinnen.“ Wissler empfahl …
Jetzt lesen »MIT-Chefin: Deutschland auf dem Weg zum „kranken Mann Europas“
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sieht Deutschland wirtschaftlich „auf dem Weg, der kranke Mann Europas und der Welt zu werden“. Die CDU-Politikerin begründete ihre pessimistische Prognose für den Standort Deutschland am Mittwochabend im einer Sendung des Fernsehsenders der „Welt“: „Der Internationale Währungsfonds bescheinigt uns nicht nur eine Schrumpfwirtschaft, sondern das schlechteste Wirtschaftswachstum weltweit unter den G7-Staaten.“ …
Jetzt lesen »Lang verteidigt Kompromiss bei Kindergrundsicherung
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den Kompromiss der Ampelkoalition bei der geplanten Kindergrundsicherung verteidigt. Es gehe nicht um „abstrakte Zahlen“, sondern um einen „Systemwandel“, sagte Lang am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Wir haben seit Jahren, teils seit Jahrzehnten, eine Debatte über Kinderarmut hier in Deutschland. Und es ist diese Regierung, die jetzt endlich eine Antwort darauf findet.“ Nun komme man tatsächlich …
Jetzt lesen »Erste Details zur Kindergrundsicherung bekannt
Nach der grundsätzlichen Einigung der Ampel-Koalition im Streit um die Kindergrundsicherung sind erste Details zur Finanzierung durchgesickert. Im Jahr 2025 will die Bundesregierung für die Maßnahme 2,4 Milliarden Euro ausgeben, berichtet „Zeit-Online“ unter Berufung auf das Eckpunktepapier, auf das sich das Kanzleramt sowie das Finanz- und das Familienministerium in der Nacht geeinigt hatten. Das Portal „The Pioneer“ berichtet unterdessen, dass …
Jetzt lesen »FDP gegen Grünen-Vorschlag zu Investitionsgesellschaften
Die FDP hat ablehnend auf den Vorschlag von Grünen-Chefin Ricarda Lang reagiert, öffentliche Investitionsgesellschaften zu bilden und mit diesen die Schuldenbremse zu umgehen. „Es wird mit der FDP keinen direkten oder indirekten Bruch der Schuldenbremse geben, egal was Frau Lang fordert“, sagte der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Es sei „befremdlich“, dass die Grünen „im Stakkato immer neue, undurchdachte …
Jetzt lesen »SPD fürchtet negative Folgen der geplanten Unterhaltsreform
SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor negativen Folgen der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform des Unterhaltsrechts. Das Existenzminimum des Kindes müsse klar geschützt werden, „und die Reform darf auch nicht zulasten der zumeist in der Hauptsache erziehenden Mütter gehen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist völlig klar, dass ihre finanziellen Aufwände für das Kind durch die geteilte …
Jetzt lesen »Rosenthal tritt als Juso-Chefin ab
Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, will sich beim Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation im November nicht wieder zur Wahl stellen. „Ich werde nicht erneut als Juso-Vorsitzende kandidieren“, sagte Rosenthal der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Im November werde ich zum ersten Mal Mutter und möchte mich dann natürlich auch auf meine Familie konzentrieren“, sagte sie. Ihr Bundestagsmandat werde sie aber behalten. „Die Frage …
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