Tag Archives: Chemiewaffen

Ischinger: Krieg zwischen USA und Russland unwahrscheinlich

Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schätzt das Risiko einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland in Syrien als gering ein und warnt vor einer vorschnellen Kriegspanik. „Es ist nicht eine Lage wie im Kalten Krieg, als sich die Nuklearpotenziale der Sowjetunion und der USA in der Kuba-Krise gegenüberstanden“, sagte er am Freitag dem Deutschlandfunk. Wer solche …

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SPD-Politiker Mützenich kritisiert Ausweisung russischer Diplomaten

Der SPD-Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat den Beschluss der Bundesregierung kritisiert, russische Diplomaten auszuweisen. „Die Ausweisung von vier russischen Diplomaten mit nachrichtendienstlichem Hintergrund ist übereilt und wird den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht“, sagte Mützenich der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Offensichtlich beteiligten sich nicht alle europäischen Regierungen an dem Schritt. Das schwäche die …

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Union: Russland trägt im Fall Skripal Mitverantwortung

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat Russland aufgefordert, mehr zu tun, um die Vergiftung des früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien aufzuklären. Auch wenn er keine Beweise habe, dass Russland in den Anschlag verwickelt sei, habe Russland doch eine Verantwortung, sagte Hardt am Donnerstag im „Inforadio“ vom RBB: „Unabhängig von der Frage, ob die …

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Auswärtiges Amt besorgt über erneute Luftangriffe in Syrien

Das Auswärtiges Amt ist über die Fortsetzung und Intensivierung der Luftangriffe des syrischen Regimes und seiner Unterstützer auf die syrische Provinz Idlib und in der Ost-Ghouta in den vergangenen Tagen besorgt. „Täglich sterben Zivilisten, Frauen und Kinder. Immer wieder werden auch zivile Einrichtungen, wie beispielsweise Krankenhäuser, angegriffen und schwer beschädigt“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch. Die Luftangriffe …

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Libysche Chemiewaffen in Deutschland erfolgreich vernichtet

Deutschland hat rund 500 Tonnen Chemikalien aus Libyen erfolgreich vernichtet. Das teilten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium am Freitag gemeinsam mit. Der Prozess war im September 2016 begonnen worden. Demnach wurden in den letzten Monaten sogenannte „Dual-Use“-Chemikalien in einem aufwändigen Verfahren bei der bundeseigenen Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten (GEKA) in Munster und unter Aufsicht der …

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Macron will mit Deutschland Neuanfang für Europa wagen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft Deutschland auf, mit ihm einen Neuanfang für Europa zu wagen. „Ich wünschte mir, wir würden zum Geist der Kooperation zurückkehren, wie er einst zwischen François Mitterrand und Helmut Kohl herrschte“, sagte Macron der „Süddeutschen Zeitung“ und anderen europäischen Zeitungen. Sonst drohe der EU der Zerfall. „Die Frage ist: Wird Europa seine Grundwerte verteidigen, die es …

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CDU-Außenpolitiker: „Trump ist in der Wirklichkeit angekommen“

Der Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Jürgen Hardt, bewertet den US-Angriff in Syrien als Zeichen für einen außenpolitischen Kurswechsel des US-Präsidenten. „Trump kann die Rolle der USA nicht verleugnen. Er führt den wichtigsten und stärksten internationalen Akteur“, sagte Hardt im Interview der „Welt“. Trump merke, dass der Nichteinsatz dieser Stärke „genauso moralisch verwerflich sein kann wie der falsche Einsatz …

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USA greifen Luftwaffenstützpunkt in Syrien an

Die USA haben einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee angegriffen. Insgesamt 59 Tomahawk-Raketen seien auf die Luftwaffenbasis Schayrat abgefeuert worden, teilte das Pentagon mit. Den Angriff habe US-Präsident Donald Trump als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Provinz Idlib, der von dem angegriffenen Flugplatz aus begonnen haben soll, angeordnet. Es sei grundlegend für die nationale Sicherheit seines Landes, die …

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Erler kritisiert Vorstöße des Westens für Syrien-Sanktionen

Nach dem erneuten Scheitern von Syrien-Sanktionen im UN-Sicherheitsrat hat der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), den Westen scharf kritisiert. Es sei momentan nicht zielführend, dass die USA, Großbritannien und Frankreich im UN-Sicherheitsrat andauernd Sanktionen gegen die syrische Regierung einbringen würden, obwohl Russland dagegen sei und mit seinem Veto den Rat blockiere, sagte der SPD-Außenexperte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). …

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Grüne: Moskaus Unterstützung für Assad verhindert politische Lösung

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Die russische Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verhindert nach Ansicht der Grünen eine politische Lösung des Bürgerkriegs in Syrien. „Die anhaltenden Kämpfe, die Belagerung und Bombardierung von Zivilisten zeigen, dass Putins Absicht nichts anderes ist, als Assad an der Macht zu halten“, erklärten die Grünen-Politiker Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, am Dienstag …

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OPCW-Generaldirektor: IS setzt womöglich Giftgas ein

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Der Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Ahmet Üzümcü, hat sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) besorgt über die Möglichkeiten des „Islamischen Staats“ (IS) geäußert, chemische Kampfstoffe wie Senfgas herzustellen. Mutmaßlich habe der IS Senfgas in Syrien und im Irak eingesetzt. Da er sich keinen Zugang zu Lagerstätten chemischer Waffen verschafft habe, bestehe der begründete Verdacht, …

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