Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Cem Özdemir hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angesichts des jüngsten mutmaßlich islamistischen Terroranschlags in Frankreich eine Mitschuld gegeben. „Islamisten greifen unsere Gesellschaft, unsere Freiheit und unser Leben an“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Sie sind Feinde unserer europäischen Demokratie, und wer mit ihnen sympathisiert oder ihre Taten nicht glasklar verurteilt, ist es auch.“ …
Jetzt lesen »Tag Archives: Christchurch
Halle-Anschlag: Innenministerium sieht Parallelen zu Christchurch
Zwei Monate nach dem Anschlag in Halle (Saale) hat die Bundesregierung erstmals eine ausführliche Analyse der Tat vorgelegt. „Bei der Tatbegehung sind Parallelen zum Anschlag von Christchurch vom 15. März 2019 und dem Anschlag von El Paso vom 3. August 2019 auszumachen“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …
Jetzt lesen »Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Halle sieht Parallelen zu 1938
Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Halle, fühlt sich einen Monat nach dem Anschlag auf seine Synagoge an die Reichspogromnacht vor 71 Jahren erinnert. „Ich sehe Parallelen zwischen dem 9. November 1938 und dem 9. Oktober 2019, dem Tag des Anschlags in Halle auf unsere Synagoge“, sagte Privorozki der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Privorozki, der während des Angriffs selbst im …
Jetzt lesen »Thüringer Verfassungsschutz: „Wir haben gewarnt“
Für den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, kam der Anschlag von Halle prinzipiell nicht überraschend. „Der Modus Operandi ist nach den Anschlägen von Anders Breivik in Oslo, Brenton Tarrant in Christchurch und Patrick Crusius in El Paso, um nur einige Angriffe zu nennen, nicht neu. Wir haben davor gewarnt, dass es jederzeit auch in Deutschland passieren kann“, sagte Kramer …
Jetzt lesen »BKA warnte 2018 vor Anschlag wie in Halle
Das Bundeskriminalamt hat laut eines Berichts bereits vor einem Jahr vor einem rechtsextremen Anschlag wie in Halle gewarnt. Laut einer internen Lageeinschätzung vom 5. Juni 2018 gebe es in Deutschland eine „hohe“ Gefährdungslage, wonach man „jederzeit“ mit einem Anschlag eines selbstradikalisierten Einzeltäters rechnen müsse, berichtet die „Bild am Sonntag“. Auch der Verfassungsschutz wies laut der Zeitung in den letzten zwei …
Jetzt lesen »Täter von Halle streamte Tat im Internet
Der Täter von Halle (Saale) streamte seine Tat offenbar im Internet. Wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichten, heißt der mutmaßliche Täter Stephan B. Das Video liege den Ermittlungsbehörden inzwischen vor, hieß es. Ausschnitte und Einzelbilder daraus waren bereits am Nachmittag in sozialen Netzwerken geteilt worden, die Authentizität war aber lange unklar. Unklar war auch, ob …
Jetzt lesen »Neue BKA-Vermerke belasten Ex-Bundeswehroffizier Franco A.
Die Planungen des unter Terrorverdacht stehenden früheren Bundeswehroffiziers Franco A. für einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag sind offenbar weiter fortgeschritten gewesen als bislang bekannt. Der Bundesanwaltschaft sei im Besitz handschriftlicher Notizen aus einer Terminmappe des Soldaten, die als Ablaufplan für ein Attentat in Berlin gedeutet würden, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) unter Berufung auf einen entsprechenden Vermerk des Bundeskriminalamts (BKA). Die …
Jetzt lesen »BKA legt Aktionsplan gegen rechte Gewalt vor
Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das berichten WDR, NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf gemeinsame Recherchen und einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren. Außerdem soll in der Behörde eine „Zentralstelle zur …
Jetzt lesen »Grüne begrüßen Vorgehen gegen Identitäre Bewegung
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz begrüßt, die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hochzustufen. Es sei „lange überfällig“, dass der Verfassungsschutz die Verfassungsfeindlichkeit dieser Gruppierung erkenne und hieraus Konsequenzen ziehe, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Die Identitäre Bewegung ist ein zentrales Vehikel zur Vernetzung der immer gewaltbereiteren rechtsextremen und rechtsterroristischen Szene, …
Jetzt lesen »Gröhe verurteilt Anschläge in Sri Lanka
Der religionspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU), hat die Anschläge in Sri Lanka scharf verurteilt. „Ich bin entsetzt über die Hinterhältigkeit und Brutalität, mit der sich hier der Hass gegen Gottesdienst feiernde Christen und generell gegen Reisende aus anderen Kulturen Bahn gebrochen hat“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“. Religiöse Intoleranz richte sich heute „in …
Jetzt lesen »Innenministerium fürchtet rechte Rhetorik
Nach dem rechtsterroristischen Attentat in Neuseeland hat das Bundesinnenministerium (BMI) vor den Folgen von radikal rechter Rhetorik gewarnt. Politische Begriffe wie „Umvolkung“, „Bevölkerungsaustausch“ und „Austausch des Volkes“, wie sie in der Vergangenheit von extrem rechten Gruppierungen und auch einzelnen Politikern der AfD etwa in der Debatte um Migrationspolitik genutzt wurden, seien „grundsätzlich geeignet, bei gewaltbereiten Rechtsextremisten tatinitiiernde Impulse auszulösen oder …
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