Stichwort zu Christian Carius

Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Ausgrenzung der AfD

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Parteien davor gewarnt, die AfD im Bundestag auszugrenzen und den künftigen Bundestagspräsidenten aufgefordert, sein Amt überparteilich auszuüben. „Es wäre sehr töricht, keinen AfD-Vertreter zu einem Vizepräsidenten des Bundestags zu wählen“, sagte Papier der „Zeit“. Das Parlament müsse ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt in der Bevölkerung sein. „Und der Bundestagspräsident muss als Repräsentant …

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Thüringen plant eigenen Routen-Vorschlag für Stromautobahn

Erfurt – Der Konflikt zwischen Thüringen und Sachsen über den Verlauf einer neuen Hochspannungsleitung verschärft sich: Thüringen will nun doch selbst aktiv werden und eine neue Route ausarbeiten, wie die „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Thüringen wird einen alternativen Trassenverlauf vorlegen. Dies wird allerdings wohl nicht mehr vor der Landtagswahl im September erfolgen“, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung Bisher verfolgte Thüringen …

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Lieberknecht drängt auf schnelle Rentenregelungen

Erfurt – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) drängt auf eine schnelle Umsetzung der im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenregelungen. Denn vor allem Ostdeutsche würden davon profitieren, sagte sie im Gespräch mit der „Thüringischen Landeszeitung“ (Montagsausgabe). Viele Ostdeutsche können künftig schon mit 63 Jahren in Rente gehen „Die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ist für die Menschen in Ostdeutschland ein …

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Strobl skeptisch bei Pkw-Maut: „Da sind noch rechtliche Fragen zu klären“

Berlin – Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat sich zurückhaltend zur Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen geäußert. „Die Maut ist kein Selbstzweck. Die Maut ist nur ein Mittel, und das Ziel heißt: Mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur“, sagte Strobl der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Strobl erwähnte zwar die Beschlusslage der CDU Baden-Württemberg zugunsten einer Maut, doch vorrangig …

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