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News zu Christian Carius

Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Ausgrenzung der AfD

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Parteien davor gewarnt, die AfD im Bundestag auszugrenzen und den künftigen Bundestagspräsidenten aufgefordert, sein Amt überparteilich auszuüben. „Es wäre sehr töricht, keinen AfD-Vertreter zu einem Vizepräsidenten des Bundestags zu wählen“, sagte Papier der „Zeit“. Das Parlament müsse ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt …

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Lieberknecht drängt auf schnelle Rentenregelungen

Erfurt – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) drängt auf eine schnelle Umsetzung der im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenregelungen. Denn vor allem Ostdeutsche würden davon profitieren, sagte sie im Gespräch mit der „Thüringischen Landeszeitung“ (Montagsausgabe). Viele Ostdeutsche können künftig schon mit 63 Jahren in Rente gehen „Die abschlagfreie Rente mit 63 …

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Strobl skeptisch bei Pkw-Maut: „Da sind noch rechtliche Fragen zu klären“

Berlin – Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat sich zurückhaltend zur Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen geäußert. „Die Maut ist kein Selbstzweck. Die Maut ist nur ein Mittel, und das Ziel heißt: Mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur“, sagte Strobl der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Strobl erwähnte zwar …

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