News zu Christian Lange

Das Bundesjustizministerium hat Unternehmen auf mögliche Rechtsrisiken hingewiesen, sollten sie US-Behörden Zugriff auf persönliche Daten gewähren, die in Europa gespeichert sind. "Es ist grundsätzlich Aufgabe der betroffenen Unternehmen, die sie betreffenden datenschutzrechtlichen Anforderungen zu kennen und einzuhalten", heißt es in einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Justizministerium, Christian Lange (SPD), …

Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Umweltdelikten ist in Deutschland zum ersten Mal seit Jahren wieder rückläufig. Das zeigen Daten der Staatsanwaltschaften, welche die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion veröffentlicht hat, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Demnach erledigten Staatsanwaltschaften im Jahr 2016 insgesamt 15.931 Ermittlungsverfahren - der niedrigste Wert seit …

Die Organisation Social Peace will die geplante Sammlungsbewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht unterstützen. "Unsere Leute werden nicht länger politisch stumm bleiben, nur weil wir von einem Establishment belächelt werden und uns mit keiner Partei identifizieren. Wir erleben, dass unsere Eliten uns aufgeben", heißt es in einem Schreiben der Organisation, über …

Angesichts der Nichtbeförderung eines Israelis durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways sieht die FDP den Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Zug, gegen die Airline vorzugehen und sich notfalls für einen Entzug der Landerechte in Deutschland einzusetzen. Die kuwaitische staatliche Fluggesellschaft habe Landerechte aufgrund einer bilateralen Vereinbarung mit Deutschland.: "Im Rahmen dieser …

Die Ermittlungsbehörden haben offenbar bereits seit Monaten erste Informationen zu einem rechten Terrornetzwerk in Mecklenburg-Vorpommern: Das Bundeskriminalamt habe am 29. Juni Hinweise bekommen, "dass durch einen der beiden späteren Beschuldigten in einem Ordner Unterlagen zu Personen mit Namen, Anschriften und Lichtbildern zu kriminellen Zwecken geführt werden sollen", teilte der parlamentarische …

Die vom Staat eingefrorenen Geldbeträge zur Finanzierung des islamistischen Terrorismus sind minimal. Das geht laut eines Berichts der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Darin schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), an den stellvertretenden Linksfraktionsvorsitzenden Jan Korte: "Nach …

Die Bundesregierung hegt Sympathie für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet das "Handelsblatt". Auf die Frage, ob die Bundesregierung die Pläne von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger unterstütze, ein EU-weit geltendes Leistungsschutzrecht für Inhalte von Online-Medien mit einer …

Washington/Berlin - Die US-Regierung verweigert Deutschland die Herausgabe des vollständigen CIA-Folterberichts. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesjustizministeriums an die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorliegt. Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hatte am 8. Dezember einen Bericht über die Folterpraxis der CIA veröffentlicht, allerdings nur …

Berlin - Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wird parlamentarische Staatssekretärin im neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Montagausgabe) aus der SPD-Parteispitze. Zypries übernimmt in dieser Funktion auch das Amt der Luft- und Raumfahrtkoordinatorin der BundesregierungDer SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer wird ebenfalls parlamentarischer Staatssekretär in dem neu …

Berlin - Führende Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sollen in der neuen Bundesregierung Parlamentarische Staatssekretäre werden. So wird SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium, berichtet die "Welt". Er ist für den Bereich Verbraucherschutz zuständigJustiz-Staatssekretär wird der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Christian Lange. In das Wirtschafts- und Energieressort von Vizekanzler Sigmar Gabriel wechseln …

Berlin - Führende SPD-Politiker wollen auf Wahlkampfhilfen von Literaturnobelpreisträger Günter Grass künftig verzichten. "Mit Günter Grass` sogenanntem Gedicht hat sich die Frage von künftigen Wahlkampfunterstützungen für die SPD erledigt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Lange, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Der SPD-Politiker Reinhold Robbe sagte der Zeitung: "Ich …