Tag Archives: Christian Lange

Das Bundesjustizministerium rechnet bei den Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., nicht mit einem schnellen Ende. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). In einem dem RND vorliegenden Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange (SPD) an die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CDU), heißt es: „Die Ermittlungen laufen nach wie vor auf Hochtouren, und sie …

Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Umweltdelikten ist in Deutschland zum ersten Mal seit Jahren wieder rückläufig. Das zeigen Daten der Staatsanwaltschaften, welche die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion veröffentlicht hat, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Demnach erledigten Staatsanwaltschaften im Jahr 2016 insgesamt 15.931 Ermittlungsverfahren – der niedrigste Wert seit 2012. Ein Jahr zuvor waren es laut Bundesregierung noch 17.349 …

Die Organisation Social Peace will die geplante Sammlungsbewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht unterstützen. „Unsere Leute werden nicht länger politisch stumm bleiben, nur weil wir von einem Establishment belächelt werden und uns mit keiner Partei identifizieren. Wir erleben, dass unsere Eliten uns aufgeben“, heißt es in einem Schreiben der Organisation, über das der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Keinesfalls fehle …

Angesichts der Nichtbeförderung eines Israelis durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways sieht die FDP den Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Zug, gegen die Airline vorzugehen und sich notfalls für einen Entzug der Landerechte in Deutschland einzusetzen. Die kuwaitische staatliche Fluggesellschaft habe Landerechte aufgrund einer bilateralen Vereinbarung mit Deutschland.: „Im Rahmen dieser Vereinbarung kann die geschäftsführende Bundesregierung Kuwait darauf hinweisen, dass die …

Die vom Staat eingefrorenen Geldbeträge zur Finanzierung des islamistischen Terrorismus sind minimal. Das geht laut eines Berichts der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Darin schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), an den stellvertretenden Linksfraktionsvorsitzenden Jan Korte: „Nach den der Deutschen Bundesbank von inländischen Kreditinstituten und Justizvollzugsanstalten übermittelten …

Berlin – Führende Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sollen in der neuen Bundesregierung Parlamentarische Staatssekretäre werden. So wird SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium, berichtet die „Welt“. Er ist für den Bereich Verbraucherschutz zuständig Justiz-Staatssekretär wird der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Christian Lange. In das Wirtschafts- und Energieressort von Vizekanzler Sigmar Gabriel wechseln als Parlamentarische Staatssekretäre Uwe Beckmeyer, Iris Gleicke und Brigitte …