Das Bundesjustizministerium rechnet bei den Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., nicht mit einem…
Weiterlesen »Christian Lange
Christian Lange ist ein deutscher Politiker. Er ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.
Das Bundesjustizministerium hat Unternehmen auf mögliche Rechtsrisiken hingewiesen, sollten sie US-Behörden Zugriff auf persönliche Daten gewähren, die in Europa gespeichert…
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Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Umweltdelikten ist in Deutschland zum ersten Mal seit Jahren wieder rückläufig. Das zeigen Daten der…
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Die Organisation Social Peace will die geplante Sammlungsbewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht unterstützen. „Unsere Leute werden nicht länger politisch stumm…
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Angesichts der Nichtbeförderung eines Israelis durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways sieht die FDP den Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Zug,…
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Die Ermittlungsbehörden haben offenbar bereits seit Monaten erste Informationen zu einem rechten Terrornetzwerk in Mecklenburg-Vorpommern: Das Bundeskriminalamt habe am 29.…
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Die vom Staat eingefrorenen Geldbeträge zur Finanzierung des islamistischen Terrorismus sind minimal. Das geht laut eines Berichts der „Berliner Zeitung“…
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Die Bundesregierung hegt Sympathie für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine…
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Washington/Berlin – Die US-Regierung verweigert Deutschland die Herausgabe des vollständigen CIA-Folterberichts. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesjustizministeriums an die…
Weiterlesen »Berlin – Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wird parlamentarische Staatssekretärin im neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das erfuhr…
Weiterlesen »Berlin – Führende Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sollen in der neuen Bundesregierung Parlamentarische Staatssekretäre werden. So wird SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber Staatssekretär…
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