News zu Christian Lindner

Nach dem Beschluss für eine Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags will die FDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abgabe klagen. "Wir werden im kommenden Jahr eine Klage vorbereiten gegen den Solidaritätszuschlag, wenn er dann noch erhoben wird", sagte FDP-Chef Christian Lindner der RTL/n-tv-Redaktion. "Denn Gesetze und Steuern, die verfassungswidrig sind, die mit …

FDP-Chef Christian Lindner wollte ursprünglich in den Räumen Universität sprechen. Das hatte ihm die Universität untersagt. Nun hat sich der Politiker für mehr politische Diskussionen an Hochschulen ausgesprochen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss in der neuesten Infratest-Umfrage unter den wichtigsten deutschen Politikern die deutlichsten Zustimmungsverluste hinnehmen. Mit ihrer Arbeit sind im November nur noch 18 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden, fünf Prozent weniger als vor einem Monat. Für Kramp-Karrenbauer ist es der schlechteste Wert, den sie je in der …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will nicht so lange Parteichef sein wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich bin erst sechs Jahre im Amt, aber als Realist weiß ich, dass man das nicht unbegrenzt machen kann", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sein Vorbild sei nicht Merkel mit 18 Jahren Parteivorsitz, …

Nach dem für eine Regierungsbildung schwierigen Landtagswahlergebnis in Thüringen hat die FDP eine Regierungskooperation mit der Linkspartei abgelehnt. "Wir sind angetreten, das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen zu beenden. Insofern stehen wir nicht zur Verfügung für eine wie auch immer geartete Beteiligung an dieser Regierung", sagte FDP-Landeschef Thomas Kemmerich am Montag …

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält eine Koalition aus Linkspartei und CDU in Thüringen trotz Bedenken aus der Bundespartei für möglich. "Es ist meine Position, dass es aufgrund schwerwiegender Differenzen mit der CDU keine Zusammenarbeit geben kann", sagte Bartsch am Sonntag der "Welt". "Aber es ist nun …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seine Vorwürfe gegen das Land Hamburg nach seinem Auftrittsverbot an der Universität Hamburg erneuert. Er würde sich "immer dafür einsetzen", dass der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter oder die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ihre Meinung sagen dürften, sagte Lindner der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Im rot-grünen Hamburg misst man …

Die FDP will mit auf zehn Jahre befristeten Steueranreizen für Investoren den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland attraktiver machen. Das berichten die Funke-Zeitungen (Montagsausgaben) unter Berufung auf ein Konzept der Liberalen. Die FDP schlägt vor, den bundesweit geltenden Körperschaftssteuersatz von 15 Prozent aufzuheben und den fünf ostdeutschen Ländern die Chance zu geben, mit …

Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen haben weitreichende Forderungen an die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gerichtet. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben), er erwarte, "dass Frau von der Leyen einen glasklaren Kurs gegenüber den Nationalisten und neuen Rechten in Europa einschlägt". Um keine Zweifel an dieser …

Kurz vor der Halbzeit der Großen Koalition fordert die CSU eine klare Positionierung von der SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Die SPD stellt zu oft die Erfolge ihrer eigenen Entscheidungen infrage, von der Agenda 2010 bis zum Klimapaket. Wer dauernd mit sich selbst hadert, kann doch …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt im aktuellen Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstituts Forsa nach wie vor auf dem Spitzenplatz. Im sogenannten "RTL/n-tv-Trendbarometer", welches am Montag veröffentlicht wurde, gewinnt sie im Vergleich zur letzten Erhebung im Juni 2019 einen Punkt hinzu und erreicht aktuell 59 von 100 möglichen Punkten. Auf Rang zwei liegt …