Tag Archives: Christian Lindner

Christian Wolfgang Lindner ist ein deutscher Politiker sowie ehemaliger Unternehmer der New Economy und Unternehmensberater. Seit Mai 2012 ist er, wie schon zuvor von 2000 bis 2009, Mitglied des Landtages in Nordrhein-Westfalen. Er ist außerdem Vorsitzender des Landesverbandes und der Landtagsfraktion der FDP NRW. Von Oktober 2009 bis Juli 2012 war Lindner Mitglied des Deutschen Bundestages, von Dezember 2009 bis Dezember 2011 auch Generalsekretär der Bundes-FDP.
Am 7. Dezember 2013 wurde er auf einem außerordentlichen Bundesparteitag zum Vorsitzenden der FDP gewählt.

Habeck unterstützt Verlängerung des Spitzenausgleichs

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) spricht sich für eine Verlängerung des Spitzenausgleichs aus. „Der Spitzenausgleich war im Haushalt zu unserem großen Bedauern nicht enthalten“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“. Ursprünglich hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgesehen, Ende 2023 die Option für Unternehmen des produzierenden Gewerbes auslaufen zu lassen, sich ihre Stromsteuer auf Antrag erstatten zu lassen; Lindner hatte am …

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SPD und Grüne gegen Stromsteuer-Hilfen für Industrie

Politiker von SPD und Grünen beharren darauf, den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für die Industrie abzuschaffen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Sie widersprechen damit Bundesfinanzminister Christian Lindner – der FDP-Politiker hatte als Alternative für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis eine Verlängerung der Strom-Subvention vorgeschlagen, sofern eine Gegenfinanzierung gesichert sei. Ursprünglich sollte die Option für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, sich ihre …

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Projektion: Öffentliche Schulden belasten weniger als gedacht

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die öffentlichen Schulden den deutschen Staat in den nächsten Jahren weniger als befürchtet belasten werden. Das geht aus einer internen Projektion des Bundesfinanzministeriums hervor, über welche die FAZ (Montagsausgabe) berichtet. Für das Jahr 2023 erwarten die Fachleute von Christian Lindner (FDP) demnach nur noch eine Finanzlücke von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; zuvor hatten sie …

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Scholz wertet G20-Gipfel als Erfolg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertet den G20-Gipfel in Neu-Delhi als Erfolg. Es sei ein „Gipfel der Entscheidungen“ gewesen, sagte er am Sonntag nach der abschließenden Arbeitssitzung. Es seien „viele Dinge vorangebracht worden“, die wichtig seien für die weitere Entwicklung der Welt. „Das gilt zuallererst für die großen Fragen, die sich um den Klimawandel drehen“, so Scholz. „Ich bin sehr froh …

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Handwerkspräsident Dittrich warnt vor Kollaps der Baubranche

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor einem Kollaps der Baubranche und fordert, dass sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Baugipfel Ende des Monats teilnehmen. „Wir fahren beim Bau mit hohem Tempo auf eine Mauer zu und die Bundesregierung schafft es einfach nicht, auf die Bremse zu treten“, sagte Dittrich der „Bild am Sonntag“. „Das Baugewerbe …

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FDP will Klimafonds zur Senkung der Stromsteuer anzapfen

Die FDP will für ihren Vorschlag einer Stromsteuersenkung und der Verlängerung des Spitzenausgleichs für besonders energieintensive Unternehmen den Klima- und Transformationsfonds in Anspruch nehmen. Der Fonds sei zur Unterstützung der Transformation der Wirtschaft eingerichtet worden, daher sei „die Finanzierung beider Maßnahmen haushalterisch sachlogisch“, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Meyer am Freitag zum „Spiegel“. Meyer forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), …

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Lindner verteidigt Kürzungen im Bundeshaushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kürzungen im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. „Die Leitplanken sind klar“, sagte Lindner dem ZDF Heute-Journal am Dienstag. „Die eine Leitplanke heißt: Die Schuldenbremse gilt. Und die andere Leitplanke ist, dass wir auf Steuererhöhungen verzichten wollen.“ Man dürfe auch die Inflation nicht „mit immer neuen Staatsausgaben, die schuldenfinanziert sind, befeuern“, sagte der FDP-Chef. Die Schuldenbremse …

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Umfrage: Mehrheit unzufrieden mit Prioritäten der Bundesregierung

Die Mehrheit der Bundesbürger (80 Prozent) ist der Auffassung, die Bundesregierung habe sich bislang um die wirklich wichtigen Dinge nicht oder zu wenig gekümmert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv. Auch die Anhänger der „Ampel-Parteien“ SPD (57 Prozent), der Grünen (66 Prozent) und insbesondere der FDP (82 Prozent) teilen …

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Union übt heftige Kritik an Baupolitik der Bundesregierung

Die Union hat anlässlich der Einbringung des Etats von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Dienstag heftige Kritik an der Baupolitik der Bundesregierung geübt. „Die Regierung hat nicht wirklich realisiert, dass die Bauwirtschaft und der Wohnungsbau in einer tiefen Krise stecken: Das Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, war unrealistisch“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) den Zeitungen der Mediengruppe …

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Insa: FDP und AfD stärker – Grüne und SPD schwächer

Im aktuellen „Meinungstrend“, den Insa wöchentlich für „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, verbessern sich FDP (7,5 Prozent) und AfD (21,5 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt. Die Grünen müssen einen Prozentpunkt abgeben und kommen nur noch auf 13,5 Prozent. Die SPD (17,5 Prozent) verliert ebenso – und zwar einen halben Prozentpunkt. CDU/CSU (26,5 Prozent) und Linke (4,5 Prozent) halten ihre Werte aus …

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Scholz nimmt Söders Aiwanger-Entscheidung „zur Kenntnis“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) reagiert, trotz der Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten. „Zunächst einmal hat der Bundeskanzler die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten von gestern zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Söder sei offensichtlich der Ansicht, dass die Angaben Aiwangers ausreichten …

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