Tag Archives: Christian Lindner

Nach den jüngsten Wahlniederlagen und schlechten Umfrageergebnissen fordern einige FDP-Politiker den Ausstieg aus der Koalition in Berlin. Einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ zufolge ist allerdings die Mehrheit der FDP-Wähler – so wie eine Mehrheit der Deutschen insgesamt – für einen Verbleib der Liberalen in der Ampel-Regierung. Nur 29 Prozent der FDP-Wähler sind für eine Aufkündigung der Koalition, 68 Prozent sind …

Nach der viel gelobten Grundsatzrede, die Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zu Deutschlands Unterstützung für Israel gehalten hat, steigen seine Beliebtheitswerte, berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe). Laut Insa-Umfrage verbessert sich der Wirtschaftsminister von Rang 16 (von insgesamt 20) auf Rang 14 im Politikerranking, während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) von Rang 14 auf Rang 15 zurückfällt. Vorn bleibt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Auf Rang …

Im Streit um die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten hat der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. „Der Bund muss sich überlegen, wie er dem finanziellen Bedarf der Länder gerecht wird“, sagte Hoff der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir werden nicht vorankommen, wenn der Finanzminister ideologisch auf der Schuldenbremse beharrt.“ Die FDP sei damit „der …

Vor der Bundestagsanhörung zum „Wachstumschancengesetz“ am Montag warnt der Deutsche Städtetag vor massiven Steuerausfällen bei den Kommunen. „Wenn es nicht nachgebessert wird, fehlen den Kommunen allein durch dieses Gesetz über neun Milliarden Euro bis zum Jahr 2028“, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das würde die so dringend nötigen Investitionen in Klimaschutz, ÖPNV, Digitalisierung oder Ganztagsausbau ausbremsen.“ Zwar sei …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat den Tonfall in der Asyl-Debatte beklagt. „Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird, sowie täglich neue Scheinlösungen präsentiert, spaltet unsere Gesellschaft in `Die anderen` und `Wir`“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Es ist falsch, die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in unserem Land heranzuziehen, vom Gesundheitswesen bis in den Bildungsbereich.“ …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag die Schuldenbremse infrage. „Wir müssen jetzt die Weichen für eine CO2-neutrale Energieversorgung im nächsten Jahrzehnt stellen und dafür beispielsweise in eine Wasserstoffinfrastruktur massiv investieren“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Zudem müssten viele Wohnungen gebaut und die Landesverteidigung ertüchtigt werden. Der SPD-Politiker erklärte seinen Vorstoß vor dem Treffen mit Bundeskanzler …

Der Wirtschaftsberater des Bundesfinanzministers, Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hat die Forderungen der Länder nach mehr Geld für die Kommunen zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. „Es kann nicht angehen, dass sie andauernd mit neuen finanziellen Wünschen nach Berlin ziehen und den Bund wie eine Weihnachtsgans auszunehmen versuchen“, sagte der Ökonomieprofessor dem „Handelsblatt“. „Die Länder sollten meines Erachtens zusehen, dass …

Der Bund investiert einen mittleren einstelligen Millionenbetrag in den Ladesäulenbetreiber EZE. Das geht aus einer Mitteilung des Unternehmens hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Das Geld fließt im Rahmen einer Zwischenfinanzierung über den „Deep Tech & Climate Fonds“ (DTCF), mit dem die Bundesregierung innovative Start-ups fördern will. Der Mitteilung zufolge beteiligen sich an der Finanzierungsrunde auch private Investoren, …

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat in der Debatte um die Schuldenbremse als Übergangslösung ein „Sondervermögen Schulbau“ ins Spiel gebracht. „Kurzfristig könnten auf Bundesebene weitere Sondervermögen für zentrale Zukunftsaufgaben gebildet werden – zum Beispiel ein Sondervermögen Schulbau“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Generell braucht es eine große Reform der Schuldenbremse. Sie sollte von einer neu gefassten Schuldenregel …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einhaltung der Schuldenbremse erneut verteidigt. „Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit“, schreibt er in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“. Sie zwinge politische Entscheider zu „wirklicher Verantwortung“. „Jedem alles immer zu versprechen – das erlaubt sie nicht“, schreibt der FDP-Parteivorsitzende weiter und nennt sechs Gründe, die seiner Auffassung nach gegen eine Abschaffung des Instruments sprechen. …

Die FDP würde laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest derzeit den Einzug in den Bundestag verpassen. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, verlören die Liberalen einen Prozentpunkt im Vergleich zur letzten Umfrage Mitte Oktober und lägen nur noch bei vier Prozent, so die Erhebung für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Union würde gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt …