News zu Christian Schmidt

Die SPD hat positiv auf die Ankündigung von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) reagiert, baldmöglichst eine Einigung für ein erweitertes Tabakwerbeverbot zu erreichen. "Wir freuen uns über die Bereitschaft von Ralph Brinkhaus, endlich die Blockade der Union beim Tabakwerbeverbot zu beenden", sagte der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Wir …

Das Bundesumweltministerium hat die Ankündigung von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) zum Ende der Glyphosat-Zulassung in der Europäischen Union begrüßt. "Es ist gut, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin sich zum Enddatum 2022 bekennt", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Für die Zeit vor 2022 brauchen wir einen überzeugenden Ausstiegspfad mit Einschränkungen bei Flächen …

Der geplante Wechsel des ehemaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) zur Deutschen Bahn AG beschert der Bundesregierung einen Interessenkonflikt. Dem Vernehmen nach will die schwarz-rote Koalition den CSU-Politiker zum Sommer in den Bahn-Aufsichtsrat entsenden, schreibt der "Spiegel". Die Personalie muss kurioserweise zweimal vom Kabinett beschlossen werden: Zum einen ist das Kabinett …

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, Schweinefleisch in Schulkantinen etwa aus religiösen Gründen vom Speiseplan zu nehmen. Schulessen solle "gesund und ausgewogen" sein, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Auf Schweinefleisch zu verzichten, hielte sie für falsch. Gesunder Menschenverstand sei gefragt. Sie rate dazu, "die Kirche …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dazu aufgefordert, im Streit über das Unkrautgift Glyphosat "ihren Zick-Zack-Kurs zu beenden" und den Ausstieg aus der Nutzung dieses Mittels einzuleiten. "Nötig ist ein klarer, ambitionierter und verbindlicher Fahrplan zur Reduktion von Pestiziden", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Angesichts des …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von der Bundesregierung "schnellstmöglich" einen Vorschlag für ein staatliches Tierwohllabel gefordert. Es sei ein Armutszeugnis für die neue Bundeslandwirtschaftsministerin, dass der Handel weiter sei als die Bundesregierung, sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Sowohl Lidl als auch die privatwirtschaftliche "Initiative Tierwohl" starten ab dem heutigen …

Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat das Versprechen der Bundesregierung, das Töten von sogenannten "Eintagsküken" zu beenden, als unglaubwürdig kritisiert: "Schon der vorherige Landwirtschaftsminister versprach jahrelang, das Kükenschreddern zu stoppen. Passiert ist gar nichts", sagte Künast dem MDR-Magazin "Exakt". Jährlich werden etwa 48 Millionen männliche Küken direkt nach dem …

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts möglichst schnell Maßnahmen ergreifen. "Wir werden jetzt mit den Ländern und Kommunen schnellstmöglich besprechen, welche Konsequenzen aus diesem Urteil zu ziehen sind", sagte die SPD-Politikerin am Dienstagnachmittag in Berlin. Es gehe jetzt darum, gerade den belasteten Städten alle Unterstützung zu …

Die Bundesregierung hält an ihrem Plan fest, kostenlosen Nahverkehr anzubieten, um Fahrverbote in Städten zu verhindern. Wie das "Handelsblatt" in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, werden dazu am kommenden Montag fünf Oberbürgermeister im Bundesumweltministerium in Bonn zusammenkommen, um mit den Beamten des Bundes über den Plan der Regierung …

Der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), Andreas Hensel, hat vor dem Hintergrund des Glyphosat-Streits eine tiefsitzende Angst der deutschen Gesellschaft vor Chemie beklagt. "Wir Deutschen neigen zur Verklärung der Natur. Schlecht ist eben das, was nicht natürlich, sondern menschengemacht ist", sagte der Risikoforscher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Hensel …

Zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest wird die Schonzeit für Wildschweine aufgehoben. Das sieht eine Verordnung der Bundesregierung vor, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe). Sie soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. "Durch die dadurch ermöglichte ganzjährige Bejagung soll eine erhebliche Ausdünnung der Schwarzwildpopulation erreicht werden", heißt es in der …