Die Union hat die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans zurückgewiesen, die Schuldenbremse aufzuweichen und die Schwarze Null infrage zu stellen. Die Schuldenbremse stehe im Grundgesetz, es gebe „keinen Anlass daran zu rütteln“, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts, welches mit dem Begriff der Schwarzen Null umschrieben […]
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), geht bei einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition von einer Minderheitsregierung aus. Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten am Dienstag im RBB-Inforadio. Man sei auf alles vorbereitet. „Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Tages mit einer Minderheitsregierung diese Regierungszeit zu
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat die Große Koalition zu einem harten Kurswechsel in der Rentenpolitik aufgefordert und Unionspolitiker vor mangelndem Einfühlungsvermögen für Geringverdiener gewarnt. „Eine Rentenpolitik ist nur dann sozial ausgewogen und gerecht, wenn Jung und Alt gleichermaßen berücksichtigt werden. Um das zu schaffen, muss man mutig genug sein und alle Freiberufler,
Unionspolitiker fordern Nachbesserungen beim Koalitionskompromiss zum Bürokratieabbau. Das bisher vorgesehene Verfahren zur Verabschiedung des dritten Bürokratie-Entlastungsgesetzes sei nicht akzeptabel, hieß es laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe) am Dienstag aus der Fraktion. „Die Unzuverlässigkeit der SPD-geführten Ministerien wird dazu führen, dass die von Peter Altmaier formulierten und notwendigen Schritte beim Bürokratieabbau nicht umgesetzt werden“, sagte
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Deutschen Umwelthilfe (DUH) fordern die Mittelstandspolitiker der Unionsfraktion schärfere gesetzliche Regeln für Vereine wie die DUH. „Dem Abmahnwahnsinn in Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden“, sagte Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wir müssen gesetzlich regeln, dass die Abmahngebühren künftig
In der Union werden Forderungen laut, sich zeitnah auf eine Bundestagswahl vorzubereiten. „Am Tag nach der Europawahl müssen wir anfangen, an unserem Programm für die Bundestagswahl zu arbeiten“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wann auch immer die stattfindet, wir müssen vorbereitet sein.“ „Wir müssen als Partei noch stärker mit eigenen Themen in
Der CDU-Politiker Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der Union (PKM), hat die Einbindung von Friedrich Merz durch die neue Parteichefin begrüßt. „Das ist im doppelten Sinne ein gute Nachricht“, sagte von Stetten der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). „Zum einen weil Friedrich Merz seine Zusage einhält und sich weiter in der CDU engagiert und
Der Wirtschaftsflügel der CDU hat die neue Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ermahnt, die Anhänger des unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz bei der inhaltlichen Ausrichtung der Partei zu berücksichtigen. „Bei allen drei Kandidaten für den Parteivorsitz hat die Wirtschaftspolitik eine erfreulich große Rolle gespielt“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten fordert mehr Zeit für die CDU-Vorstandswahl an diesem Freitag in Hamburg und eine Verschiebung der Sachthemen auf einen Sonderparteitag im Frühjahr. „Wenn wir Delegierte das erste Mal seit 45 Jahren eine echte Auswahl bei der Bestimmung des Bundesvorsitzes haben, muss die Tagesordnung entsprechend angepasst werden“, sagte von Stetten der „Rheinischen