In der CDU ist Streit über die Rentenpolitik und über den künftigen Kurs gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) ausgebrochen. Vor einer Sondersitzung des Parteipräsidiums am Sonntagabend warnte der Vorsitzende der CDU-Wirtschaftsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, AfD-Wähler mit Rentenerhöhungen beeindrucken zu wollen: „Die AfD werden wir nicht mit neuen Ausgaben bezwingen, sondern nur mit einer Sachdebatte“, […]
Der schleppende Fortgang international vereinbarter Reformen in Griechenland stößt auf heftige Kritik in der Union. „Die Reformen der Regierung Tsipras sind wie Scheinriesen: Je genauer man hinschaut, umso kleiner werden sie“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Bild“ (Donnerstag). „Echte Reformen und massive Privatisierungen waren die Voraussetzung für das dritte Rettungspaket über 86 Milliarden
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, fordert eine Entlastung der Betriebe bei den Rentenbeiträgen. Im Gespräch mit der „Bild“ (Dienstag) sprach sich von Stetten für eine Verschiebung des Zahlungstermins für die Rentenbeiträge der Unternehmen um zwei Wochen nach hinten aus. Heute müssen die Unternehmen die Beiträge bis drei Tage vor dem
Berlin – Das Klima in der Großen Koalition wird zusehends schlechter. SPD-Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel lässt in seinem Haus inzwischen eine Liste führen, auf der alle Gesetzesvorhaben vermerkt sind, bei denen sich SPD-geführte Ministerien vom Koalitionspartner blockiert sehen, berichtet das Hamburger Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Seit dem 20. Februar fülle diese Liste acht DIN-A4-Seiten. „Das
