News zu Christine Buchholz

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag dringen auf eine Regelung zur Beendigung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen. Damit soll die Vorgabe der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes umgesetzt werden, wonach die von derzeit 14 Bundesländern aus Steuermitteln finanzierten Zahlungen zum Ausgleich für kirchliche Vermögensverluste in der Reformationszeit und im 19. …

In der Debatte um die Umbenennung von Kasernen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), klar Stellung bezogen. „Benennungen nach Personen, die das nationalsozialistische Regime unterstützt haben, müssen geändert werden“, sagte Hellmich der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Kasernen sind für die Regionen in denen sie liegen immer auch ein Wirtschaftsfaktor. …

Verteidigungspolitiker fast aller Bundestagsfraktionen haben Zweifel an der Begründung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Absage ihrer USA-Reise geäußert. „Die Ministerin will die Informations- und Interpretationshoheit zurückgewinnen“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der „Welt“. Von der Leyen hatte der Truppe in einem Interview Vorwürfe gemacht: „Die Bundeswehr hat …

Der Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), glaubt, dass das Militär für Rechtsextremismus „gewiss strukturell anfälliger“ sei als andere Bereiche der Gesellschaft. „Hierarchien, Waffen, Uniform – das zieht manchen Bewerber an, den die Bundeswehr nicht haben wollen kann“, sagte Bartels der „Welt am Sonntag“. Gleichzeit betonte er: Eine rechtsextremistische …

Führende Verteidigungsexperten von Koalition und Opposition haben das Weißbuch zur neuen Außen- und Sicherheitspolitik kritisiert, das die Bundesregierung am heutigen Mittwoch beschließen will. „Das Weißbuch macht sich finanziell nicht ehrlich“, sagte SPD-Bundeswehrexperte Rainer Arnold der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es tue so, als wäre alles finanzierbar, dabei würden die Verteidigungsausgaben auch …

Die Linke hat die Bombenangriffe auf Syrien scharf kritisiert und betont, dass sich Frieden in dem Bürgerkriegsland nicht herbeibomben lasse. „Seit vier Tagen führt die russische Regierung Bombenangriffe in Syrien durch, zahlreiche Menschen sollen dabei getötet worden sein. Bereits seit einem Jahr verübt eine US-geführte Allianz Luftangriffe gegen Syrien und …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Berlin -Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi die hohe Zahl der zum Tode verurteilten Menschen in dem nordafrikanischen Land angesprochen. Diese seien aus Sicht der Bundesregierung „zu vermeiden“, sagte Merkel am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit as-Sisi. Der ägyptische Präsident sagte, dass …

Berlin – Die Grünen im Bundestag haben zum Start der Arbeiten am neuen „Weißbuch Sicherheit“ davor gewarnt, in der Sicherheitspolitik blind auf militärische Interventionen zu setzen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger: „Konflikte können nicht mit militärischen Mitteln gelöst …

Berlin – Die Zahl der Bundeswehrsoldaten mit neu entdeckten psychischen Erkrankungen ist im vorigen Jahr um 25,6 Prozent gestiegen. Das ergibt sich nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe) aus einer Übersicht des Psychotraumzentrums der Bundeswehr in Berlin. Demnach wurde im Jahr 2014 bei 204 Soldaten eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) …