Tag Archives: Christine Buchholz

Opposition kritisiert Deutschpflicht für ausländische Geistliche

Religionspolitiker von Grünen, AfD und Linkspartei haben die geplante Deutschpflicht für ausländische Geistliche kritisiert. „Der Kabinettsbeschluss, nach dem ausländische Geistliche künftig Deutschkenntnisse nachweisen müssen, löst das Problem von aus dem Ausland und möglicherweise staatlich beeinflussten Imamen nicht“, sagte Konstantin von Notz, Beauftragter der Grünen-Bundestagsfraktion für Religion und Weltanschauungen der „Welt“ (Freitagsausgabe). Was es brauche, sei vielmehr „die Förderung von Ausbildungsprogrammen …

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Opposition macht Druck wegen Staatsleistungen an Kirchen

Die Oppositionsparteien im Bundestag machen Druck wegen einer Ablösung der sogenannten Staatsleistungen an die beiden Kirchen. So könnte nun politischer Schub in die seit einem Jahrhundert aufgeschobene und umstrittene Entscheidung kommen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ nach einer Abfrage aller Fraktionen im Parlament. Konstantin von Notz, Beauftragter für Religion und Weltanschauungen der Grünen, sieht zwar eine immense politische Vorarbeit nötig, …

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Oppositionsfraktionen wollen Ende der Staatsleistungen an Kirchen

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag dringen auf eine Regelung zur Beendigung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen. Damit soll die Vorgabe der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes umgesetzt werden, wonach die von derzeit 14 Bundesländern aus Steuermitteln finanzierten Zahlungen zum Ausgleich für kirchliche Vermögensverluste in der Reformationszeit und im 19. Jahrhundert „abgelöst“ werden, wie es im Grundgesetz heißt. Für die …

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Hellmich: Kasernen mit Bezug zu NS-Unterstützern umbenennen

In der Debatte um die Umbenennung von Kasernen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), klar Stellung bezogen. „Benennungen nach Personen, die das nationalsozialistische Regime unterstützt haben, müssen geändert werden“, sagte Hellmich der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Kasernen sind für die Regionen in denen sie liegen immer auch ein Wirtschaftsfaktor. Als gesellschaftliche Bezugspunkte erfüllen sie wesentlich mehr als nur militärische …

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Absage von USA-Reise: Politiker äußern Zweifel an von der Leyens Begründung

Verteidigungspolitiker fast aller Bundestagsfraktionen haben Zweifel an der Begründung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Absage ihrer USA-Reise geäußert. „Die Ministerin will die Informations- und Interpretationshoheit zurückgewinnen“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der „Welt“. Von der Leyen hatte der Truppe in einem Interview Vorwürfe gemacht: „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem.“ Seither steht sie selbst in der Kritik. Ihre …

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Merkel bespricht mit as-Sisi Todesurteile in Ägypten

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Berlin -Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi die hohe Zahl der zum Tode verurteilten Menschen in dem nordafrikanischen Land angesprochen. Diese seien aus Sicht der Bundesregierung „zu vermeiden“, sagte Merkel am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit as-Sisi. Der ägyptische Präsident sagte, dass er die deutsche Perspektive hinsichtlich der Todesstrafe respektiere, gleichzeitig aber …

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Linke: Regierung will Bundeswehr zu Interventionsarmee machen

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Berlin – Nach Ansicht der Linken will die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundeswehr zu einer „globalen Interventionsarmee“ machen. „Die Armee wird zur Trümmertruppe kleingeredet, um die Öffentlichkeit von der vermeintlichen Notwendigkeit einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts zu überzeugen“, erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Christine Buchholz, im Bezug auf die aktuelle Pannenserie der Bundeswehr am Mittwoch …

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