Stichwort zu Christine Buchholz

Opposition kritisiert Deutschpflicht für ausländische Geistliche

Religionspolitiker von Grünen, AfD und Linkspartei haben die geplante Deutschpflicht für ausländische Geistliche kritisiert. „Der Kabinettsbeschluss, nach dem ausländische Geistliche künftig Deutschkenntnisse nachweisen müssen, löst das Problem von aus dem Ausland und möglicherweise staatlich beeinflussten Imamen nicht“, sagte Konstantin von Notz, Beauftragter der Grünen-Bundestagsfraktion für Religion und Weltanschauungen der „Welt“ (Freitagsausgabe). Was es brauche, sei vielmehr „die Förderung von Ausbildungsprogrammen …

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Opposition macht Druck wegen Staatsleistungen an Kirchen

Die Oppositionsparteien im Bundestag machen Druck wegen einer Ablösung der sogenannten Staatsleistungen an die beiden Kirchen. So könnte nun politischer Schub in die seit einem Jahrhundert aufgeschobene und umstrittene Entscheidung kommen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ nach einer Abfrage aller Fraktionen im Parlament. Konstantin von Notz, Beauftragter für Religion und Weltanschauungen der Grünen, sieht zwar eine immense politische Vorarbeit nötig, …

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Oppositionsfraktionen wollen Ende der Staatsleistungen an Kirchen

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag dringen auf eine Regelung zur Beendigung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen. Damit soll die Vorgabe der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes umgesetzt werden, wonach die von derzeit 14 Bundesländern aus Steuermitteln finanzierten Zahlungen zum Ausgleich für kirchliche Vermögensverluste in der Reformationszeit und im 19. Jahrhundert „abgelöst“ werden, wie es im Grundgesetz heißt. Für die …

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Hellmich: Kasernen mit Bezug zu NS-Unterstützern umbenennen

In der Debatte um die Umbenennung von Kasernen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), klar Stellung bezogen. „Benennungen nach Personen, die das nationalsozialistische Regime unterstützt haben, müssen geändert werden“, sagte Hellmich der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Kasernen sind für die Regionen in denen sie liegen immer auch ein Wirtschaftsfaktor. Als gesellschaftliche Bezugspunkte erfüllen sie wesentlich mehr als nur militärische …

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Absage von USA-Reise: Politiker äußern Zweifel an von der Leyens Begründung

Verteidigungspolitiker fast aller Bundestagsfraktionen haben Zweifel an der Begründung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Absage ihrer USA-Reise geäußert. „Die Ministerin will die Informations- und Interpretationshoheit zurückgewinnen“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der „Welt“. Von der Leyen hatte der Truppe in einem Interview Vorwürfe gemacht: „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem.“ Seither steht sie selbst in der Kritik. Ihre …

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Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr anfällig für Rechtsextremismus

Der Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), glaubt, dass das Militär für Rechtsextremismus „gewiss strukturell anfälliger“ sei als andere Bereiche der Gesellschaft. „Hierarchien, Waffen, Uniform – das zieht manchen Bewerber an, den die Bundeswehr nicht haben wollen kann“, sagte Bartels der „Welt am Sonntag“. Gleichzeit betonte er: Eine rechtsextremistische Gesinnung „und Soldat sein schließen sich aus.“ Vor einem Generalverdacht …

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Neues Weißbuch der Bundesregierung stößt auf Kritik

Führende Verteidigungsexperten von Koalition und Opposition haben das Weißbuch zur neuen Außen- und Sicherheitspolitik kritisiert, das die Bundesregierung am heutigen Mittwoch beschließen will. „Das Weißbuch macht sich finanziell nicht ehrlich“, sagte SPD-Bundeswehrexperte Rainer Arnold der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es tue so, als wäre alles finanzierbar, dabei würden die Verteidigungsausgaben auch in Zukunft hinter den Nato-Zielen zurückbleiben. „Da wäre es besser …

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Linke: Frieden in Syrien lässt sich nicht herbeibomben

Die Linke hat die Bombenangriffe auf Syrien scharf kritisiert und betont, dass sich Frieden in dem Bürgerkriegsland nicht herbeibomben lasse. „Seit vier Tagen führt die russische Regierung Bombenangriffe in Syrien durch, zahlreiche Menschen sollen dabei getötet worden sein. Bereits seit einem Jahr verübt eine US-geführte Allianz Luftangriffe gegen Syrien und Irak, jüngst kam auch Frankreich dazu“, hieß es in einer …

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Merkel bespricht mit as-Sisi Todesurteile in Ägypten

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Berlin -Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi die hohe Zahl der zum Tode verurteilten Menschen in dem nordafrikanischen Land angesprochen. Diese seien aus Sicht der Bundesregierung „zu vermeiden“, sagte Merkel am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit as-Sisi. Der ägyptische Präsident sagte, dass er die deutsche Perspektive hinsichtlich der Todesstrafe respektiere, gleichzeitig aber …

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Weißbuch: Grüne warnen vor Interventionsoptimismus und Aufrüstung

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Berlin – Die Grünen im Bundestag haben zum Start der Arbeiten am neuen „Weißbuch Sicherheit“ davor gewarnt, in der Sicherheitspolitik blind auf militärische Interventionen zu setzen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger: „Konflikte können nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Statt blindem Interventionsoptimismus braucht es endlich mehr Konzepte und …

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Zahl der traumatisierten Soldaten steigt um über 25 Prozent

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Berlin – Die Zahl der Bundeswehrsoldaten mit neu entdeckten psychischen Erkrankungen ist im vorigen Jahr um 25,6 Prozent gestiegen. Das ergibt sich nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe) aus einer Übersicht des Psychotraumzentrums der Bundeswehr in Berlin. Demnach wurde im Jahr 2014 bei 204 Soldaten eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) festgestellt, das sind 55 mehr neue Fälle als 2013; bei …

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