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News zu Christine Buchholz

Opposition macht Druck wegen Staatsleistungen an Kirchen

Opposition macht Druck wegen Staatsleistungen an Kirchen 310x205 - Opposition macht Druck wegen Staatsleistungen an Kirchen

Die Oppositionsparteien im Bundestag machen Druck wegen einer Ablösung der sogenannten Staatsleistungen an die beiden Kirchen. So könnte nun politischer Schub in die seit einem Jahrhundert aufgeschobene und umstrittene Entscheidung kommen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" nach einer Abfrage aller Fraktionen im Parlament. Konstantin von Notz, Beauftragter für Religion und …

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Oppositionsfraktionen wollen Ende der Staatsleistungen an Kirchen

Oppositionsfraktionen wollen Ende der Staatsleistungen an Kirchen 310x205 - Oppositionsfraktionen wollen Ende der Staatsleistungen an Kirchen

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag dringen auf eine Regelung zur Beendigung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen. Damit soll die Vorgabe der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes umgesetzt werden, wonach die von derzeit 14 Bundesländern aus Steuermitteln finanzierten Zahlungen zum Ausgleich für kirchliche Vermögensverluste in der Reformationszeit und im 19. …

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Hellmich: Kasernen mit Bezug zu NS-Unterstützern umbenennen

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In der Debatte um die Umbenennung von Kasernen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), klar Stellung bezogen. "Benennungen nach Personen, die das nationalsozialistische Regime unterstützt haben, müssen geändert werden", sagte Hellmich der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe). "Kasernen sind für die Regionen in denen sie liegen immer auch ein Wirtschaftsfaktor. …

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Absage von USA-Reise: Politiker äußern Zweifel an von der Leyens Begründung

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Verteidigungspolitiker fast aller Bundestagsfraktionen haben Zweifel an der Begründung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Absage ihrer USA-Reise geäußert. "Die Ministerin will die Informations- und Interpretationshoheit zurückgewinnen", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Welt". Von der Leyen hatte der Truppe in einem Interview Vorwürfe gemacht: "Die Bundeswehr hat …

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Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr anfällig für Rechtsextremismus

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Der Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), glaubt, dass das Militär für Rechtsextremismus "gewiss strukturell anfälliger" sei als andere Bereiche der Gesellschaft. "Hierarchien, Waffen, Uniform - das zieht manchen Bewerber an, den die Bundeswehr nicht haben wollen kann", sagte Bartels der "Welt am Sonntag". Gleichzeit betonte er: Eine rechtsextremistische …

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Neues Weißbuch der Bundesregierung stößt auf Kritik

Neues Weißbuch der Bundesregierung stößt auf Kritik 310x205 - Neues Weißbuch der Bundesregierung stößt auf Kritik

Führende Verteidigungsexperten von Koalition und Opposition haben das Weißbuch zur neuen Außen- und Sicherheitspolitik kritisiert, das die Bundesregierung am heutigen Mittwoch beschließen will. "Das Weißbuch macht sich finanziell nicht ehrlich", sagte SPD-Bundeswehrexperte Rainer Arnold der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es tue so, als wäre alles finanzierbar, dabei würden die Verteidigungsausgaben auch …

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Linke: Frieden in Syrien lässt sich nicht herbeibomben

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Die Linke hat die Bombenangriffe auf Syrien scharf kritisiert und betont, dass sich Frieden in dem Bürgerkriegsland nicht herbeibomben lasse. "Seit vier Tagen führt die russische Regierung Bombenangriffe in Syrien durch, zahlreiche Menschen sollen dabei getötet worden sein. Bereits seit einem Jahr verübt eine US-geführte Allianz Luftangriffe gegen Syrien und …

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Merkel bespricht mit as-Sisi Todesurteile in Ägypten

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Berlin -Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi die hohe Zahl der zum Tode verurteilten Menschen in dem nordafrikanischen Land angesprochen. Diese seien aus Sicht der Bundesregierung "zu vermeiden", sagte Merkel am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit as-Sisi. Der ägyptische Präsident sagte, dass …

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Weißbuch: Grüne warnen vor Interventionsoptimismus und Aufrüstung

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Berlin - Die Grünen im Bundestag haben zum Start der Arbeiten am neuen "Weißbuch Sicherheit" davor gewarnt, in der Sicherheitspolitik blind auf militärische Interventionen zu setzen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger: "Konflikte können nicht mit militärischen Mitteln gelöst …

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Zahl der traumatisierten Soldaten steigt um über 25 Prozent

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Berlin - Die Zahl der Bundeswehrsoldaten mit neu entdeckten psychischen Erkrankungen ist im vorigen Jahr um 25,6 Prozent gestiegen. Das ergibt sich nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe) aus einer Übersicht des Psychotraumzentrums der Bundeswehr in Berlin. Demnach wurde im Jahr 2014 bei 204 Soldaten eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) …

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Langfassung von Bundeswehr-Gutachten listet mehr Mängel auf

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Berlin - Das Bundeswehr-Gutachten der Prüfgesellschaft KPMG enthält in seiner Langfassung offenbar eine weit größere Zahl von Hinweisen auf Missstände bei der Rüstungsbeschaffung des Verteidigungsministeriums als bisher bekannt. Das berichtet der "Stern" unter Berufung auf die über 1.500 Seiten umfassende Langfassung der Studie. Demnach weisen die Prüfer auf eklatante Mängel …

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