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News zu Christine Lambrecht

Christine Lambrecht ist eine deutsche Politikerin. Seit dem 16. Dezember 2013 ist Lambrecht erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.

Regierung verschweigt Umfang der UEFA-Steuererleichterungen

Das Bundesfinanzministerium weigert sich, offenzulegen, welche Steuerbefreiungen die Bundesregierung der UEFA im Rahmen der deutschen Bewerbung für die Fußball-Europameisterschaft 2024 anbietet. „Zur Frage, welche Steuererleichterungen die Bundesregierung für die UEFA im Zuge der EM 2024 im Einzelnen zugesagt hat, können wegen des Steuergeheimnisses keine Angaben gemacht werden“, zitiert Focus aus …

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Koalitionsvertrag wird teurer als kalkuliert

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wird teurer als bisher kalkuliert. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) fehlen dem Bundeshaushalt durch den geplanten weiteren Abbau der kalten Progression in der laufenden Wahlperiode bis zu neun Milliarden Euro. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben. Rechnet man …

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SPD: BaFin soll bei Deutscher Bank härter „durchgreifen“

Die SPD hat die Bankenaufsicht aufgefordert beim Deutsche Bank-Großaktionär HNA stärker durchzugreifen. Christine Lambrecht, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt am Sonntag“: „Beim HNA-Engagement bei der Deutschen Bank hat die BaFin erst sehr spät reagiert und will bis heute ihre Erkenntnisse nicht offenlegen“, kritisiert sie. „Die BaFin muss mitunter …

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Bitcoin-Lobby will Einfluss auf geplante Regulierung nehmen

Aus Sorge vor „überzogener, innovationsfeindlicher Regulierung“ stellt der Blockchain-Bundesverband in Berlin am Freitag ein Papier zur Krypto-Regulierung vor. Die Lobby-Vereinigung der Unternehmen aus dem Bereich Kryptowährungen und virtuelle Börsengänge (ICOs) will so Einfluss auf die künftige Bundesregierung nehmen, berichtet das „Handelsblatt“. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kündigt eine Regulierungsoffensive …

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SPD-Fraktionschefin Nahles beruft neue Stellvertreter

Die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hat sich für vier neue Stellvertreter in der Fraktionsführung entschieden. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Für die ausscheidenden Axel Schäfer (Europa), Carola Reimann (Arbeit und Soziales/Familie), Ute Vogt (Agrar/Umwelt) und Carsten Schneider (Haushalt/Finanzen) sollen Achim Post (NRW), Katja Mast (Baden-Württemberg), Matthias Miersch (Niedersachsen) und …

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SPD-Fraktion nominiert Oppermann als Bundestagsvizepräsidenten

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Thomas Oppermann für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. „In geheimer Wahl erhielt er von 146 abgegebenen gültigen Stimmen 90 Ja-Stimmen. 39 Abgeordnete stimmten mit Nein, Enthaltungen 17“, teilte die Fraktion am Montag mit. Anfangs gab es drei Bewerber, die bisherige SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt …

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Widerstand in SPD gegen Personalpolitik von Schulz und Nahles

In der SPD regt sich Widerstand gegen die Personalpolitik von Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles: „Wer im Wahlkampf verspricht, sein Kabinett paritätisch zu besetzen, darf bei Partei- und Fraktionsgremien nicht hinter diesen Anspruch zurückfallen“, sagte Elke Ferner, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ …

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SPD-Linke planen Spitzentreffen am 27. September 2017

Führende linke Sozialdemokraten wollen unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung der künftigen SPD-Bundestagsfraktion ihre künftige Strategie verabreden: SPD-Vize Ralf Stegner, der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Fraktion, Matthias Miersch, sowie Juso-Chefin Johanna Uekermann haben dafür zu einem Spitzentreffen am Morgen des 27. September ins Berliner Paul-Löbe-Haus eingeladen, berichtet die „Welt“ …

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Union verärgert über Nein der SPD zu Wahlrechtsreform

Die CDU/CSU hat die fehlende Bereitschaft des Koalitionspartners SPD zu einer Reform des Bundestagswahlrechts kritisiert. „Die SPD hat einer Wahlrechtsreform endgültig eine Absage erteilt und nimmt damit bewusst eine mögliche Vergrößerung des Deutschen Bundestages in der nächsten Wahlperiode in Kauf“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der …

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