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News zu Christine Lambrecht

Christine Lambrecht ist eine deutsche Politikerin. Seit dem 16. Dezember 2013 ist Lambrecht erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.

Lambrecht kritisiert fehlende Kompromissbereitschaft der SPD

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält es für notwendig, die Große Koalition trotz andersläufiger Bestrebungen einiger Kandidaten für den SPD-Vorsitz bis zum Ende der Legislaturperiode beizubehalten. "Ich bin in die Politik gegangen, um die Lebenssituation der Menschen konkret zu verbessern. Ich komme aus der Kommunalpolitik und bin da sehr pragmatisch. Und ich …

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NetzDG: SPD-Politiker Fechner begrüßt Lambrechts Vorstoß

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen zu wollen. "Das ist sehr gut, wir können nicht länger zuschauen, dass Hass und Hetze im Netz verbreitet werden", sagte Fechner am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Deshalb sei es richtig, …

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Richterbund fordert mehr Stellen für Kampf gegen Hass im Netz

Der Deutsche Richterbund hält mehr Personal für den Kampf gegen Hass im Internet für zwingend. "Zwar bauen mehrere Bundesländer die Spezialisierung aus und richten Zentralstellen ein", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die Ressourcen reichen aber bei weitem nicht aus, sollten Facebook, Twitter und Youtube künftig alle mutmaßlich …

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Hass im Netz: Richterbund beklagt „Strafbarkeitslücke“

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht im Kampf gegen Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Internet weiterhin große Defizite. "Hier besteht nach wie vor eine faktische Strafbarkeitslücke", sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte damit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das vor zwei Jahren vom Bundestag verabschiedet worden ist. Das …

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Mohring will mehr V-Leute im Kampf gegen Rechtsterrorismus

Als Antwort auf die rechtsterroristische Bedrohung hat Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Stärkung des Verfassungsschutzes gefordert. "Die Verfassungsschutzämter brauchen mehr Personal, mehr V-Leute und die Befugnisse, um mit Online-Durchsuchungen beispielsweise Einsicht in die Whatsapp-Chats von rechten Netzwerken nehmen zu können", sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die komplexen Strukturen …

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Justizministerin will Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen

In der Debatte um Hasspostings im Internet kündigt die Bundesjustizministerin, Christine Lambrecht (SPD), an, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen zu wollen. Netzwerkbetreiber müssten dazu verpflichten werden, dass "Volksverhetzungen oder Mordbedrohungen an die Ermittlungsbehörden gemeldet werden müssen. Eine solche Verpflichtung will ich einführen", sagte Lambrecht in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zur Kritik …

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Justizministerin Lambrecht hält Massenvergleich mit VW für möglich

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet nicht mit einem schnellen Urteil im Diesel-Massenverfahren gegen VW, hält aber auch einen Vergleich mit VW für möglich. "Im Fall VW geht es um komplexe Sachverhalte, über die die Gerichte vermutlich Beweis erheben werden, was eine gewisse Zeit dauert", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel am …

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Kinderschutzbund will umfassende Grundgesetzänderung für Kinderrechte

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat eine umfassende Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert. "Um eine gute verfassungsrechtliche Grundlage für weitere Schritte zu haben, brauchen wir Schutzrechte für unsere Kinder, Förderrechte für Kinder, Beteiligungsrechte für Kinder und den Vorrang des Kindeswohls", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das …

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Regierung hat noch keine Alternative für Uploadfilter

Derzeit ist noch völlig offen, wie die Bundesregierung ihr Versprechen einlösen will, Uploadfilter beim neuen EU-Urheberrecht zu verhindern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Dort heißt es, das zuständige Bundesjustizministerium habe "mit der Erarbeitung eines Entwurfs für …

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Hessens Innenminister plant schärferes Waffenrecht

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will Extremisten den Zugang zu Waffen erschweren. So sollten die Verfassungsschutzbehörden von Bund oder Ländern künftig nicht mehr im Detail begründen müssen, warum sie einen Waffenscheinbesitzer für unzuverlässig halten oder den Antrag eines Schützenvereinsmitglieds auf Waffenbesitz ablehnen, heißt es in einer Bundesratsinitiative des Ministers, …

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Justizministerin gegen Klarnamenpflicht im Netz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ab. "Eine Klarnamenpflicht im Netz halte ich nicht für richtig - allein schon, weil man gar nicht weiß, ob der Name, der da genannt wird, echt ist", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Ich kann mich auch "Heinz Müller" …

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