Tag Archives: Christine Lambrecht

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für den Einsatz einer möglichen Corona-Tracking-App ausgesprochen. „Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, um in dieser Pandemie dafür zu sorgen, dass so wenig Menschen wie möglich infiziert werden. Und eine solche App kann dafür sorgen, dass frühzeitig erkannt wird, wer hatte mit wem Kontakt“, sagte Lambrecht der RTL/n-tv-Redaktion. Deswegen arbeite das Robert Koch-Institut (RKI) an …

Es gibt grünes Licht für das von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“. Eine Runde von Fach- und Rechtspolitikern von Union und SPD habe sich am Freitag auf letzte Änderungen geeinigt, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Nun soll der Gesetzentwurf in der kommenden Woche in die Verbändeanhörung gehen. „Wir sind froh, dass es nun einen Schritt weiter …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihr Vorhaben verteidigt, eine Frauenquote für Vorstände einzuführen. „Die Vorstände deutscher Unternehmen sind absolut männerdominiert“, sagte Giffey dem „Handelsblatt“. Es gebe zwar einige Frauen in herausragenden Führungspositionen, was sehr erfreulich sei. „Es darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frauen in Spitzenpositionen – auch im mittleren Management – in weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens in …

Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat vor einem steigenden Antisemitismus durch mehr Einwanderung aus muslimischen Ländern gewarnt. „Antisemitismus, das darf man nicht vergessen, ist vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten“, sagte Amthor der RTL/n-tv-Redaktion. Es dürfe nicht vernachlässigt werden, „dass natürlich auch vor dem Hintergrund der Migration der letzten Jahre an dieser Stelle viele Sorgen für die jüdische …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Rechte der Nutzer von sozialen Netzwerken stärken. Ihr Ressort hat dazu jetzt einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ fertiggestellt, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Er sei seit Mittwochabend in der Abstimmung mit den anderen Ressorts und soll, wenn möglich, am 1. April vom Kabinett beschlossen werden. Der Entwurf sehe vor, dass Nutzer …

Die SPD und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erhöhen den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die in der Koalition verabredeten schärferen Einschränkungen bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum umzusetzen. Lambrecht habe ihren Kabinettskollegen Seehofer aufgefordert, die Reform im Rahmen der ohnehin anstehenden Novellierung des Baugesetzbuchs anzugehen, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Im …

Wohnungseigentümer sollen künftig mehr Rechte erhalten. Das geht aus dem Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein „Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz“ hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Vorgesehen ist demnach eine Privilegierung von „Maßnahmen zur Errichtung einer Lademöglichkeit für elektrisch betriebene Fahrzeuge, zur Barrierereduzierung sowie zum Einbruchsschutz“. Dafür solle künftig nicht mehr der Zustimmung aller Wohnungseigentümer in einem …

Mögliche Opfer von Extremisten sollen einfacher als bisher ihre Adresse geheim halten können. „Künftig können gefährdete Personen leichter eine Auskunftssperre eintragen lassen und so davor geschützt sein, dass ihre Adressen weitergegeben werden“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Hintergrund der geplanten Reform des Melderechts ist laut Innenministerium, dass sich die allgemeine Gefährdungslage insbesondere für Personen …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält es für „das falsche Signal“, wenn sich Kommunalpolitiker angesichts von Drohungen selbst bewaffnen. „Es kann nicht sein, dass jeder zur Selbstbewaffnung greift. Das halte ich nicht für zielführend“, sagte Lambrecht am Montagmorgen in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Hintergrund dieser Äußerung ist die Ankündigung des Bürgermeisters von Kamp Lintfort, sich angesichts konkreter Bedrohungen selbst schützen …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht den Druck auf das iranische Regime nach dem Abschuss eines Passagierflugzeuges massiv gestiegen. „Das Regime hat schon gemerkt, dass es mit bestimmten Verhaltensmustern nicht mehr durchkommt. Der öffentliche Druck im Land ist gewachsen“, sagte Lambrecht am Montagmorgen in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Die Mullahs kämen „mit Lügen und Verheimlichungen nicht mehr weiter“, so die …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), stärker gegen Hass im Netz vorzugehen. „Was in den sozialen Netzwerken vorgeht, gefällt mir überhaupt nicht“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Die Regeln und Werte aus der analogen Welt müssten auch in der digitalen Welt gelten. „Dazu passt Anonymität nicht. In ihrem Schutz machen Menschen Dinge, die …