Tag Archives: Christine Lambrecht

Christine Lambrecht ist eine deutsche Politikerin. Seit dem 16. Dezember 2013 ist Lambrecht erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.

Justizministerin zieht Konsequenzen aus Thomas-Cook-Pleite

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will schnelle Konsequenzen aus der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook ziehen. „Aus dem Bankensystem kennen wir Lösungen, die auf einer Kombination von Versicherung und Fonds aufbauen. In einem solchen System würden sowohl Reiseveranstalter als auch Kunden in einen Fonds einzahlen, der im Insolvenzfall in Anspruch genommen werden kann“, sagte Lambrecht der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Das Problem: Nach …

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NRW-SPD-Fraktionschef unterstützt Esken und Walter-Borjans

Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hat sich für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Chefs ausgesprochen. „Ich wähle Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Ich kenne beide und bin fest überzeugt, dass sie der Sozialdemokratie neue Impulse geben können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Zur Begründung für seine Entscheidung in der Stichwahl sagte er: „Die Wahl der beiden stünde …

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Justizministerin will öffentliche Beleidigungen schärfer bestrafen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant ein Gesetz, mit dem öffentliche Beleidigungen schärfer bestraft werden sollen. „Es hat eine andere Qualität, wenn Sie im Netz beleidigt werden“, sagte die SPD-Politikerin in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Es sei ein Phänomen, dass bei öffentlichen Beleidigungen, die jeder sehen oder lesen könne, eine Entwicklung entstehe: „Da setze ich noch einen drauf, da werde …

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Lambrecht: „Mein Favoritenduo ist Scholz und Geywitz“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht unterstützt bei der Wahl zum SPD-Vorsitz Olaf Scholz und Klara Geywitz. „Ich bin seit 37 Jahren Mitglied der SPD und deshalb bin ich auch an dieser Abstimmung beteiligt“, sagte sie in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Und mein Favoritenduo ist Scholz/Geywitz.“ Beide brächten sehr viel Erfahrung mit: Geywitz als ehemalige Generalsekretärin in Brandenburg, Scholz als stellvertretender Parteivorsitzender. …

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Lambrecht und Oppermann stimmen für Geywitz und Scholz als SPD-Chefs

Unter den Amts- und Funktionsträgern der SPD zeichnet sich eine starke Unterstützung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz als künftige Parteichefs ab. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) wollen beide ihre Stimme bei der Stichwahl über den Vorsitz ihrer Partei Geywitz und Scholz geben: „Ich werde meine Stimme dem Duo Klara Geywitz und Olaf …

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Lambrecht wirbt für schärferes Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirbt weiter für eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) – um den Kampf gegen Rechtsextremismus zu erleichtern. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe) schreibt Lambrecht, zu diesem Zweck müssten die sozialen Netzwerke stärker in die Pflicht genommen werden. Die Meinungsfreiheit ende dort, wo das Strafrecht beginnt. „Das muss der Rechtsstaat durchsetzen, auch im Netz“, …

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Opferbeauftragte gegen geplante Beschränkung von Nebenkläger-Zahl

Opferbeauftragte kritisieren die geplante Beschränkung der Zahl der Nebenkläger in Gerichtsverfahren. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll für mehrere Opfer mit „gleichgerichteten Interessen“ künftig ein gemeinsamer Rechtsbeistand bestellt werden können. Damit reagiert die Bundesregierung auf Mammutverfahren wie den NSU-Prozess mit fast 60 Nebenklageanwälten oder den Loveparade-Prozess, der wegen der vielen Beteiligten im …

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FDP kritisiert Maßnahmen gegen Hass im Netz

Die FDP kritisiert die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen gegen Hass im Netz als „zahnlosen Tiger“ und falsche Prioritätensetzung. „Ich mache mir Sorgen, dass wir wieder zahnlose Tiger ins Recht schreiben, die am Ende zu keiner Verbesserung des Diskussionsklimas im Netz führen“, sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Die Bundesregierung hatte am Mittwoch in einem …

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Hamburgs Justizsenator will Rechte der Opfer von Hass im Netz stärken

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) will die Rechte der Opfer von Hasskriminalität im Internet stärken. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz nehme Plattformbetreiber wie Facebook zwar in die Pflicht, schneller gegen Hasskommentare vorzugehen, sagte der Grünen-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Viele Nutzer meldeten Hasskommentare aber nicht, „weil sie ihre Rechte nicht kennen oder nicht wissen, wo genau sie ihre Ansprüche durchsetzen können“. Damit …

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Justizministerium plant umfassende Sorgerechtsreform

Das Bundesjustizministerium will das Sorge- und Umgangsrecht für Trennungskinder umfassend reformieren und die gemeinsame Betreuung durch beide Elternteile erleichtern. Die Reform solle „die elterliche Verantwortung stärken, die Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern verbessern und einvernehmliche Lösungen erleichtern und fördern“, heißt es in dem Thesenpapier der Experten-Arbeitsgruppe Sorge- und Umgangsrecht im Ministerium, über welches die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Das Papier soll als Grundlage …

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Unternehmenskriminalität: Firmen müssen keine Auflösung fürchten

Das von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ wird nun doch keine Betriebsauflösungen vorsehen. „Als Union haben wir erreicht, dass die Verbandsauflösung aus dem Katalog der Sanktionen gestrichen wurde“, sagte Jan-Marco Luczak, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss, dem „Handelsblatt“. Das sei ein gutes Signal, „denn Sanktionen dürfen Unternehmen nicht unverhältnismäßig belasten“. Die Auflösung eines Unternehmens hält …

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