News zu Christine Lieberknecht

Bundesjustizministerin Christine Lieberknecht (SPD) hat dazu aufgerufen, Rechtsextreme konsequent zu entwaffnen. "Hier brauchen wir entschiedenes und schnelles Handeln", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Im Waffenrecht brauchen wir die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden vor Erteilung einer Waffenerlaubnis. Wir dürfen nicht abwarten, bis Rechtsextremisten Waffen in die Hände bekommen." Das …

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, kirchliche Veranstaltungen wie Kirchen- oder Katholikentage mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. "Der Kirchentag ist eine gute Investition von Steuergeldern in eine zivilgesellschaftliche Initiative", sagte er in einem Interview mit der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". "Ich empfinde den Kirchentag als eine …

Erfurt - Die thüringische Landesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat den Verzicht von CDU-Landeschefin Christine Lieberknecht auf eine Ministerpräsidenten-Kandidatur begrüßt und ist der Ansicht, dass mit dem Rückzug Lieberknechts die Wahl von Bodo Ramelow sicher ist. Lieberknecht erkenne eine rot-rot-grüne Landesregierung als "unumstößlich an", sagte Hennig-Wellsow dem "Tagesspiegel". "Die CDU …

Berlin - Die Bundes-Linke hat die CDU in Thüringen vor einer Annäherung an die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. Dass die CDU in Thüringen bei der Wahl des Ministerpräsidenten möglicherweise Fraktionschef Mike Mohring und nicht die amtierende Regierungschefin Christine Lieberknecht gegen den Linken-Kandidaten Bodo Ramelow ins Rennen schickt, um …

Erfurt - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will trotz der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen um ihren Regierungsposten und den CDU-Landesvorsitz kämpfen. Der "Welt am Sonntag" sagte sie: "Wir haben noch eine Chance. Und ist sie noch so klein, halten wir unser inhaltliches und personelles Angebot aufrecht." Solange nicht klar sei, dass Rot-Rot-Grün regieren …

Erfurt - Der Vorsitzende der Grünen in Thüringen, Dieter Lauinger, hat jüngste Aufforderungen an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, nicht erneut für den CDU-Landesvorsitz zu kandidieren, als Indiz für mangelnde Zweifel an einer rot-rot-grünen Koalition gewertet. "Die CDU nimmt das Gerede, es werde möglicherweise einen Heckenschützen geben, offenbar selbst nicht mehr ernst", …

Berlin - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich angesichts des Streits um die Warnung von Bundespräsident Joachim Gauck vor einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen unter Führung der Linken mäßigend geäußert. "Herr Gauck erweckt den Eindruck, er könnte für alle Ostdeutschen seiner Generation sprechen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" …

Erfurt - Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat deutlich gemacht, dass sie eine Koalition der CDU mit der AfD nach der Landtagswahl in Thüringen explizit ausschließt. "Ich sehe keine Basis für eine Koalition oder eine sonstige Zusammenarbeit mit der AfD", sagte Lieberknecht dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw …

Berlin - Ostdeutschland ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "alles in allem 25 Jahre nach der friedlichen Revolution eine Erfolgsgeschichte". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) sagte Merkel, die neuen Bundesländer hätten sich bei allen natürlich noch vorhandenen strukturellen Problemen gut entwickelt. "Glücklicherweise hat die Situation in Ostdeutschland …

Berlin - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, sein Konzept für eine Pkw-Maut für Ausländer nachzubessern. Sie erwarte, dass Dobrindt "weiter an seinem Konzept feilt", sagte die CDU-Politikerin der "Welt" und verwies auf die Macht des Bundesrates: "Wir werden alle Möglichkeiten des Gesetzgebungsverfahrens nutzen, um uns …

Erfurt - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel davor gewarnt, in Thüringen eine rot-rote Koalition unter Führung der Linkspartei zuzulassen. "Es ist schizophren, einem Land wie Thüringen zuzumuten, was man im Bund für sich ausschließt", sagte Lieberknecht der "Bild-Zeitung" (Montag). Länder wie Thüringen dürften nicht zu …