Tag Archives: Christine Lieberknecht

Bundesjustizministerin Christine Lieberknecht (SPD) hat dazu aufgerufen, Rechtsextreme konsequent zu entwaffnen. „Hier brauchen wir entschiedenes und schnelles Handeln“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Im Waffenrecht brauchen wir die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden vor Erteilung einer Waffenerlaubnis. Wir dürfen nicht abwarten, bis Rechtsextremisten Waffen in die Hände bekommen.“ Das Ende der NSU-Terrorzelle sei nicht das Ende des rechten Terrors …

Berlin – Die Bundes-Linke hat die CDU in Thüringen vor einer Annäherung an die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. Dass die CDU in Thüringen bei der Wahl des Ministerpräsidenten möglicherweise Fraktionschef Mike Mohring und nicht die amtierende Regierungschefin Christine Lieberknecht gegen den Linken-Kandidaten Bodo Ramelow ins Rennen schickt, um sich die Zustimmung der AfD zu sichern, stoße bei der …

Berlin – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat zur Zurückhaltung beim Ausbau von Hochspannungsleitungen aufgerufen. „Ich bin dagegen, Stromtrassen quer durchs Land zu bauen, bevor geklärt ist, ob sie überhaupt notwendig sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte die CDU-Politikerin im Interview der „Welt“. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) habe „Recht, wenn er ein Moratorium für den Trassenbau fordert“ Konkrete …

Erfurt/Berlin – Neben Bayern signalisiert auch Thüringen Widerstand beim Ausbau der Stromnetze. „Weitere Trassen durch Thüringen wären unverhältnismäßig“, sagte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Thüringen leistet seinen Beitrag zum Netzausbau mit der sogenannten Thüringer Strombrücke, obwohl sie den Thüringer Wald erheblich belastet.“ Zwar sei die Energiewende ohne Netzausbau nicht zu haben. Der Grundsatz müsse jedoch sein: So umfassend …

Erfurt – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) drängt auf eine schnelle Umsetzung der im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenregelungen. Denn vor allem Ostdeutsche würden davon profitieren, sagte sie im Gespräch mit der „Thüringischen Landeszeitung“ (Montagsausgabe). Viele Ostdeutsche können künftig schon mit 63 Jahren in Rente gehen „Die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ist für die Menschen in Ostdeutschland ein …

Berlin – Die Debatte um die vermeintlich rechtslastige Vita des Thüringer Regierungssprechers verschärft die Spannungen innerhalb der Großen Koalition aus CDU und SPD in Erfurt. Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) verwahrte sich gegen die Forderung seiner Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), die Diskussion zu beenden. „Bei solchen Fragen kann es doch keine Basta-Politik geben“, sagte Matschie in einem Gespräch mit der Wochenzeitung …

Erfurt – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat eindringlich vor Neuwahlen gewarnt. „Das wäre die allerschlechteste Variante“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“. „Taktische Überlegungen halte ich nach dem Wählervotum für absolut fehl am Platz.“ Alle Demokraten seien aufgerufen, vernünftige Politik für Deutschland zu gestalten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte der „Welt am Sonntag“ dagegen, Neuwahlen seien „kein Schreckgespenst“ …

Berlin – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält das Amt des Ostbeauftragten in der künftigen Bundesregierung für verzichtbar. „Es existieren noch offene Fragen, die sich aus den 40 Jahren Teilung ergeben“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Da gibt es noch spezielle Themen. Und diese Themen müssen im Koalitionsvertrag verbindlich geregelt werden. Darauf lege ich Wert.“ Explizit nannte sie die …

Erfurt/Berlin – Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der auch Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist, steht wegen seiner Pensionsbezüge in der Kritik. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass Machnig jahrelang ein doppeltes Gehalt als vormalig beamteter Staatssekretär und als Minister bezogen hatte. Vorwürfe, etwas falsch gemacht zu haben, wies Machnig zurück: „Der Spiegel-Artikel nimmt trotz besseren Wissens Fakten nicht zu …

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Aufbau Ost eine klare Absage erteilt. „Wenn ich auf die nächsten Jahren blicke, sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland, etwa in Straße und Schiene. Außerdem wollen wir in der nächsten Legislaturperiode endlich Staatsschulden zurückzahlen“, sagte die CDU-Vorsitzende im Interview der „Welt am Sonntag“. „Die …

Berlin – Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer aufgefordert, die Interessen ihrer Länder gegenüber dem Bundesfinanzministerium besser zu verteidigen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe). In einem Brief, der der Zeitung vorliegt, wies Gysi Christine Lieberknecht (Thüringen, CDU), Stanislaw Tillich (Sachsen, CDU), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU), Matthias Platzeck (Brandenburg, SPD), Erwin …