Stichwort zu Christoph Degenhart

Bayerns Gesundheitsminister gegen Verkürzung der Corona-Isolation

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) lehnt Forderungen nach einer Verkürzung der Isolation für Corona-Infizierte ab. „Eine Corona-Infektion ist keine Privatsache“, sagte Holetschek der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Man müsse das Risiko für einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen minimieren, um das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen. „Eine weitere Verkürzung der Isolationsdauer oder einen Übergang zur freiwilligen Selbstisolation lässt das derzeitige Infektionsgeschehen nicht …

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Staatsrechtler kritisieren Bayern für Pflege-Impfpflicht-Aussetzung

Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), für die einrichtungsbezogene Impfpflicht „großzügigste Übergangsregelungen“ zu schaffen, die „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs“ hinauslaufen, üben Staatsrechtler scharfe Kritik. „Ein solches Handeln wäre verfassungswidrig“, sagte Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, der „Welt“. „Würden die Länder Bundesgesetze je nach ihrer …

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Staatsrechtler für differenziertes Vorgehen bei Maskenpflicht

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hat sich angesichts der abflauenden Corona-Pandemie für ein differenziertes Vorgehen bei der Umsetzung der Maskenpflicht ausgesprochen. In Schulen stelle die Pflicht zum Beispiel einen „deutlich gravierenderen Eingriff“ dar und belaste die Schüler „unverhältnismäßig“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“. Hier müssten andere Mittel gesucht werden, was bei einem überschaubaren Personenkreis wie einem Klassenverband auch möglich sein dürfte. …

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CSU für Amtszeitbegrenzung der Kanzlerschaft

Der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode sowie eine gesetzliche Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers ausgesprochen. „Eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre gibt einer Regierung mehr Zeit, mutige Maßnahmen durchzuführen und diese vermitteln zu können“, sagte Müller der „Welt“. So werde Stabilität im politischen Betrieb erzeugt. Zudem fordert er die Begrenzung …

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Staatsrechtler: Bund könnte flächendeckenden Lockdown verhängen

Nach Einschätzung des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart könnte der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie das Ruder übernehmen. „Das ist möglich“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Der Bund könnte durch ein sogenanntes Maßnahmegesetz einen flächendeckenden Lockdown, also Ausgangssperren oder die Schließung von Läden, für einen bestimmten Zeitraum verhängen.“ Möglich sei auch, durch ein Bundesgesetz die Bundesregierung hierzu zu ermächtigen. Der …

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Staatsrechtler: Einschränkung des Bewegungsradius rechtlich möglich

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen engen Radius rund um den Wohnort. „Die Maßnahmen dürften unter engen Voraussetzungen und bei strikter Beachtung der Verhältnismäßigkeit nach geltender Gesetzeslage möglich sein“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“. Der Jurist wies in diesem Zusammenhang auf das im November reformierte Infektionsschutzgesetz hin, wonach Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen …

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Staatsrechtler verlangt Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält die Präzisierung des Infektionsschutzgesetzes für nicht ausreichend. „Die Zeit nach Abklingen der ersten Welle hätte genutzt werden müssen, um gesicherte Rechtsgrundlagen zu schaffen. Stattdessen wird jetzt wieder im Eilverfahren ein Gesetz durch den Bundestag gebracht“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Es müsse noch einmal nachgebessert werden. Das demokratische Defizit, das darin liege, dass Kanzleramt …

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Staatsrechtler gegen Beschränkung des Versammlungsrechts in Sachsen

Der Leipziger Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart hat die neuen Demonstrationsregeln in Sachsen kritisiert. „Es muss immer im Einzelfall zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und den zu erwartenden Störungen abgewogen werden“, sagte Degenhart der „Welt“ (Samstagausgabe). „Wenn Erfahrungen zeigen, dass bestimmte Gruppen sich nicht an Auflagen halten, kann man Demos dieser Gruppen auch präventiv begrenzen.“ Aber pauschal gehe das nicht. …

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Richterbund kritisiert Corona-Maßnahmen ohne Parlamentsbeteiligung

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht es kritisch, dass ein Großteil der Corona-Maßnahmen auf Basis von Verordnungen ohne Beteiligung der Parlamente im Bund und den Ländern durchgesetzt wird. „In der ersten Phase der Corona-Pandemie ist es vertretbar gewesen, Freiheitsrechte durch Verordnungen der Exekutive einzuschränken, um möglichst rasch auf akute Gefahren reagieren zu können. Das darf aber nicht zum Dauerzustand werden“, sagte …

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Beherbergungsverbot: Staatsrechtler bezweifelt Verfassungsmäßigkeit

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Beherbergungsverbote vieler Bundesländer für Urlauber aus deutschen Corona-Risikogebieten geäußert. Er halte die Maßnahmen für „nicht gerechtfertigt“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“. Und weiter: „Sie greifen in die Grundrechte der Betriebe sowie der Reisenden ein.“ Zudem werde offenbar durchweg bestritten, dass die Verbote dazu beitragen könnten, die Verbreitung des Virus ernstlich zu …

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Rechtswissenschaftler sieht geplantes NRW-Epidemiegesetz kritisch

Der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat gravierende Bedenken gegen das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung. „Ich halte den Gesetzentwurf in der jetzigen Form in einigen Punkten für verfassungswidrig. Eine Reihe der geplanten Bestimmungen greift zu weit in Grundrechte ein und ist zu unbestimmt“, sagte der Staatsrechtler der „Rheinischen Post“. Der Gesetzentwurf sei insgesamt überzogen: „Er beinhaltet ein viel zu weitreichendes Ermessen …

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