Tag Archives: Christoph Degenhart

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht es kritisch, dass ein Großteil der Corona-Maßnahmen auf Basis von Verordnungen ohne Beteiligung der Parlamente im Bund und den Ländern durchgesetzt wird. “In der ersten Phase der Corona-Pandemie ist es vertretbar gewesen, Freiheitsrechte durch Verordnungen der Exekutive einzuschränken, um möglichst rasch auf akute Gefahren reagieren zu können. Das darf aber nicht zum Dauerzustand werden”, sagte …

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sieht keine juristischen Hürden für die Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. “Die Wahl des Ausschussvorsitzenden liegt im Rahmen der Geschäftsautonomie des Ausschusses, die auch für die Abwahl beziehungsweise die Wahl eines neuen Vorsitzenden gelten dürfte”, sagte Degenhart dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Da die Aufgaben der Ausschussvorsitzenden zudem “organisatorischer Art” seien, …

Sollten Sachsen, Brandenburg und Thüringen nach den anstehenden Landtagswahlen unregierbar werden, sieht der Professor für Staatsrecht an der Universität Speyer, Joachim Wieland, ein Eingreifen der Bundesregierung skeptisch, sofern die Bundesländer ihren Bundespflichten nicht mehr nachkämen. Der sogenannte “Bundeszwang” wäre “das letzte Mittel”, das in jedem Fall voraussetzen würde, dass beispielsweise Sachsen seine Pflichten gegenüber dem Bund verletzt hätte, sagte Wieland …

Dass der Bundesverfassungsschutz die AfD öffentlich zum “Prüffall” erklärt hat, ist unter Staatsrechtlern umstritten. Die Behörde sei “zur Öffentlichkeitsarbeit befugt, auch außerhalb der jährlichen Verfassungsschutzberichte”, sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). “Die Erklärung zum Prüffall dürfte von Paragraf 16 des Bundesverfassungsschutz-Gesetzes gedeckt sein, selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte gegeben sind, dass sorgfältig recherchiert wurde …

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz unter bestimmten Umständen für möglich. “Grundsätzlich dürfte die Beobachtung auf einzelne Abgeordnete zu beschränken sein”, sagte Degenhart dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). “Wenn allerdings erkennbar wird, dass diese bestimmenden Einfluss ausüben, kann meines Erachtens auch die Partei selbst Beobachtungsobjekt sein.” Hierfür könnten nach Ansicht Degenharts Aussagen im Parteiprogramm Anhaltspunkt …

Mehrere Verfassungsjuristen sehen deutsche Facebook-Nutzer im Fall eines Missbrauchs ihrer Daten in einer rechtlich schwierigen Situation. Facebook sei zwar “auf Grund seiner monopolartigen Stellung und überragenden Marktmacht gehalten, wirksame Vorkehrungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte zu treffen”, sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart dem “Handelsblatt”, das sei offenbar nicht erfolgt, vielmehr habe Facebook Zugang zu Nutzerdaten gewährt. “Allerdings bin ich der …

Wie schon 2013 provoziert der anstehende SPD-Mitgliederentscheid wieder Kritik von Verfassungsrechtlern. “Die politischen Parteien haben nach dem Grundgesetz sicher eine herausragende Stellung im politischen System der Bundesrepublik, aber sie sind es nicht, die nach den Regeln des Grundgesetzes den Bundeskanzler wählen und über die Gesetze beschließen”, schreibt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Gastbeitrag für das “Redaktionsnetzwerk …

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart bezweifelt, dass die auf dem Dieselgipfel angekündigten Maßnahmen ausreichen, um Fahrverbote in Städten zu verhindern. “Es müsste ein Mindestmaß an Verbindlichkeit gegeben sein”, sagte Degenhart dem “Handelsblatt”. Tatsächlich handle es sich bei den Vereinbarungen aber nicht etwa um einen verwaltungsrechtlichen Vertrag, sondern um “unverbindliche” Absprachen. “Von einem Gentlemen’s Agreement zu sprechen, fällt mir bei diesem …

Nach dem Bundestags-Votum für die “Ehe für alle” sind Staatsrechtler unterschiedlicher Meinung, ob die Gesetzesänderung verfassungswidrig sein könnte. “Die einfachgesetzliche Öffnung der Ehe verstößt nicht gegen die Verfassung”, sagte der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Das Grundgesetz definiere den Verfassungsbegriff der Ehe nicht. “Die Ausgestaltung des Rechtsinstituts der Ehe ist vorrangig Aufgabe …

Der Staatsrechtler Joachim Wieland schließt eine Staatskrise nicht aus, sollte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit eigenen Maßnahmen gegen den Flüchtlingszustrom vorgehen. Er sehe zwar nicht, dass Bayern seine verfassungsrechtlichen Pflichten tatsächlich verletzten würde, offenbar sollten die Ankündigungen politischen Druck erzeugen, sagte der Direktor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem “Handelsblatt”. “Nur wenn die Ankündigungen in die …

Nach Ansicht des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart ist das geplante Hilfspaket für Griechenland unter der Ägide des Euro-Rettungsfonds ESM nicht durch den ESM-Vertrag gedeckt. Voraussetzung für die Gewährung von Hilfen sei, dass dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt “unabdingbar” ist. “Wenn aber, wie stets betont wurde, der Grexit das Euro-Währungsgebiet keineswegs destabilisieren würde, dann sind ESM-Hilfen nicht unabdingbar”, …