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News zu Christoph Degenhart

Staatsrechtler: Niedrige Hürden für Passentzug bei IS-Kämpfern möglich

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält niedrige rechtliche Hürden für die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft für möglich. Die Voraussetzungen hierfür bräuchten „nicht zu eng“ gefasst zu werden, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Der Nachweis einer Beteiligung an konkreten Kampfhandlungen dürfte wohl nicht zwingend erforderlich sein, anderweitige, …

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Staatsrechtler uneins über „Prüffall“-Erklärung zur AfD

Dass der Bundesverfassungsschutz die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärt hat, ist unter Staatsrechtlern umstritten. Die Behörde sei „zur Öffentlichkeitsarbeit befugt, auch außerhalb der jährlichen Verfassungsschutzberichte“, sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Die Erklärung zum Prüffall dürfte von Paragraf 16 des Bundesverfassungsschutz-Gesetzes gedeckt sein, selbstverständlich unter der Voraussetzung, …

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Klägervertreter nennt EuGH-Urteil „Kampfansage“ an Karlsruhe

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens erklärt hat, sehen die Kläger einen Konflikt mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht heraufziehen. „Natürlich ist das Ganze eine Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht“, sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Degenhart gehört zu einer Gruppe von …

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Staatsrechtler: AfD-Beobachtung unter bestimmten Umständen möglich

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz unter bestimmten Umständen für möglich. „Grundsätzlich dürfte die Beobachtung auf einzelne Abgeordnete zu beschränken sein“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Wenn allerdings erkennbar wird, dass diese bestimmenden Einfluss ausüben, kann meines Erachtens auch die Partei selbst Beobachtungsobjekt …

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Staatsrechtler: Facebook-Nutzer geben Persönlichkeitsrechte auf

Mehrere Verfassungsjuristen sehen deutsche Facebook-Nutzer im Fall eines Missbrauchs ihrer Daten in einer rechtlich schwierigen Situation. Facebook sei zwar „auf Grund seiner monopolartigen Stellung und überragenden Marktmacht gehalten, wirksame Vorkehrungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte zu treffen“, sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart dem „Handelsblatt“, das sei offenbar nicht erfolgt, vielmehr …

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Wie 2013: Verfassungsrechtler kritisieren SPD-Mitgliedervotum

Wie schon 2013 provoziert der anstehende SPD-Mitgliederentscheid wieder Kritik von Verfassungsrechtlern. „Die politischen Parteien haben nach dem Grundgesetz sicher eine herausragende Stellung im politischen System der Bundesrepublik, aber sie sind es nicht, die nach den Regeln des Grundgesetzes den Bundeskanzler wählen und über die Gesetze beschließen“, schreibt der ehemalige Präsident …

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Dieselskandal: Staatsrechtler sieht Fahrverbote noch nicht abgewendet

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart bezweifelt, dass die auf dem Dieselgipfel angekündigten Maßnahmen ausreichen, um Fahrverbote in Städten zu verhindern. „Es müsste ein Mindestmaß an Verbindlichkeit gegeben sein“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“. Tatsächlich handle es sich bei den Vereinbarungen aber nicht etwa um einen verwaltungsrechtlichen Vertrag, sondern um „unverbindliche“ Absprachen. …

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Staatsrechtler streiten um „Ehe für alle“

Nach dem Bundestags-Votum für die „Ehe für alle“ sind Staatsrechtler unterschiedlicher Meinung, ob die Gesetzesänderung verfassungswidrig sein könnte. „Die einfachgesetzliche Öffnung der Ehe verstößt nicht gegen die Verfassung“, sagte der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das Grundgesetz definiere den Verfassungsbegriff der Ehe …

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Staatsrechtler: Beschlüsse der AfD nicht mit Grundgesetz vereinbar

Nach Einschätzung von Staatsrechtlern ist die von der rechtspopulistischen AfD in ihrem Grundsatzprogramm verankerte Ablehnung des Islam verfassungsrechtlich problematisch. „Die Beschlüsse der AfD sind nicht mit der im Grundgesetz gewährleisteten Religionsfreiheit vereinbar. Diese Freiheit umfasst nicht nur das Haben einer religiösen Überzeugung, sondern auch deren Betätigung, auch in der Öffentlichkeit“, …

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