Christoph Degenhart

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Staatsrechtler: Einschränkung des Bewegungsradius rechtlich möglich

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen engen Radius rund um…

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Staatsrechtler verlangt Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält die Präzisierung des Infektionsschutzgesetzes für nicht ausreichend. "Die Zeit nach Abklingen der ersten Welle…

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Staatsrechtler gegen Beschränkung des Versammlungsrechts in Sachsen

Der Leipziger Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart hat die neuen Demonstrationsregeln in Sachsen kritisiert. "Es muss immer im Einzelfall zwischen…

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Richterbund kritisiert Corona-Maßnahmen ohne Parlamentsbeteiligung

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht es kritisch, dass ein Großteil der Corona-Maßnahmen auf Basis von Verordnungen ohne Beteiligung der Parlamente…

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Beherbergungsverbot: Staatsrechtler bezweifelt Verfassungsmäßigkeit

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Beherbergungsverbote vieler Bundesländer für Urlauber aus deutschen Corona-Risikogebieten geäußert. Er…

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Rechtswissenschaftler sieht geplantes NRW-Epidemiegesetz kritisch

Der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat gravierende Bedenken gegen das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung. "Ich halte den Gesetzentwurf in der…

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Staatsrechtler sieht keine juristischen Hürden für Brandner-Abwahl

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sieht keine juristischen Hürden für die Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses…

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Landtagswahlen: Jurist zweifelt an Bundeszwang bei Unregierbarkeit

Sollten Sachsen, Brandenburg und Thüringen nach den anstehenden Landtagswahlen unregierbar werden, sieht der Professor für Staatsrecht an der Universität Speyer,…

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Staatsrechtler: Niedrige Hürden für Passentzug bei IS-Kämpfern möglich

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält niedrige rechtliche Hürden für die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft für…

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Staatsrechtler uneins über „Prüffall“-Erklärung zur AfD

Dass der Bundesverfassungsschutz die AfD öffentlich zum "Prüffall" erklärt hat, ist unter Staatsrechtlern umstritten. Die Behörde sei "zur Öffentlichkeitsarbeit befugt,…

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Leipzig

Klägervertreter nennt EuGH-Urteil „Kampfansage“ an Karlsruhe

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens erklärt hat, sehen die Kläger einen Konflikt…

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