Tag Archives: Christoph Matschie

Gegen die Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Huawei formiert sich Widerstand beim Koalitionspartner. Neun SPD-Bundestagsabgeordnete fordern in einem Positionspapier, über welches die „Bild“ berichtet, den Ausschluss des chinesischen Technologieunternehmens beim 5G-Netzausbau in Deutschland. In dem Dokument heißt es: „Digitale Souveränität bedeutet die Fähigkeit, den Cyberraum in der Europäischen Union zu kontrollieren.“ Das setze auch die Fähigkeit voraus, …

Im SPD-internen Streit um den Ausschluss einer großen Koalition plädiert der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Andreas Bausewein, für eine Klärung durch die Mitglieder. Wenn es einen Dissens über die Frage gebe, ob die SPD in eine große Koalition eintritt oder nicht, „versteht es sich von selbst, dass die Parteibasis in einem Mitgliederentscheid darüber befinden sollte“, sagte Bausewein dem Nachrichtenmagazin Focus. …

Berlin – Die Debatte um die vermeintlich rechtslastige Vita des Thüringer Regierungssprechers verschärft die Spannungen innerhalb der Großen Koalition aus CDU und SPD in Erfurt. Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) verwahrte sich gegen die Forderung seiner Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), die Diskussion zu beenden. „Bei solchen Fragen kann es doch keine Basta-Politik geben“, sagte Matschie in einem Gespräch mit der Wochenzeitung …