Stichwort zu Cicero Online

Brüssel – EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD auf europäischer Ebene ausgesprochen. „Wir sollten bei Abstimmungen keine Mehrheiten mit der AfD suchen und die Stimmen der Partei auch nicht billigend in Kauf nehmen“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit Cicero Online. „Stilistisch sollten wir ordentlich mit den Kollegen von der AfD umgehen, Guten Tag …

Brüssel – Energiekommissar Günther Oettinger hat eine neue Arbeitsstruktur für die Europäische Kommission vorgeschlagen. Es gebe Kritik an der Abstimmung der 28 Kommissare, sagte Oettinger im Interview mit „Cicero Online“. Die Arbeit könne durch die Bildung von Clustern optimiert werden. „Jeweils ein Vizepräsident könnte so ein Cluster aus verwandten Arbeitsbereichen koordinieren und dann kohärente Vorschläge in die Kommission einbringen. Dann …

Berlin – In der Union wächst der Widerstand gegen die Rente mit 63 und die Mütterrente. Als erster Bundestagsabgeordneter meldet sich nun Marian Wendt öffentlich zu Wort und kündigt sein „Nein“ zum vorgelegten Gesetzentwurf an: In einem Gastbeitrag für „Cicero Online“ erklärt der 28-Jährige, er lehne das Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ab. Die Rente mit 63 und die …

Berlin – Der Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis sieht keinen Zusammenhang zwischen seinem Austritt aus der FDP und dem Verlust seines Doktortitels: „Ich gehe nicht wegen des Doktortitels, sondern weil ich mich während der schwarz-­gelben Koalition von der FDP entfremdet habe“, sagte er in einem Interview mit „Cicero Online“. Dem früheren FDP-Chef Philipp Rösler warf der Europaparlamentarier vor, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela …

Berlin – Vor dem TV-Duell am Sonntag sind die Erwartungen der Wähler an Angela Merkel deutlich höher als an Peer Steinbrück. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für Cicero Online hervor. Demnach rechnen 45 Prozent der Befragten damit, dass die Bundeskanzlerin bei dem TV-Duell „gut“ oder „sehr gut“ abschneiden wird. Nur 15 Prozent gehen davon aus, dass …

Berlin – Der Linken-Politiker Harald Wolf hat vor einem rot-rot-grünen Bündnis gewarnt. Die Beteiligung an einer Regierungskoalition bedeute für die Linken „den permanenten Einigungszwang mit SPD und Grünen“, schreibt der frühere Berliner Wirtschaftssenator in einem Gastbeitrag für „Cicero Online“. Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi sowie die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten ein solches Bündnis zuvor ins Gespräch gebracht. Es gebe …

Berlin – Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts über russische Schwarzgeldkonten in Zypern und auch nichts über systematische Geldwäsche durch zyprische Banken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die „Cicero Online“ vorliegt. Angebliche Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), die in Berlin und Brüssel für erheblichen Wirbel gesorgt hatten, sind für die Bundesregierung …

Berlin – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält sich eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der SPD unter Peer Steinbrück nach der Bundestagswahl 2013 offen. „Wenn die Position stimmt, schließe ich nichts aus“, sagte sie „Cicero Online“. „Wir sind sehr prinzipientreu, wenn es um die Inhalte geht, aber wir sind nicht dogmatisch, wenn es um Personen geht.“ Zugleich übte sie …