Stichwort zu Clemens Binninger

Die Forderung von Grünen-Politiker Cem Özdemir nach einem unabhängigen NSU-Archiv findet Unterstützung renommierter Extremismus-Experten von CDU und SPD. Durch die Arbeit der U-Ausschüsse, den NSU-Prozess in München, zivilgesellschaftliches Engagement und journalistische Arbeit sei ein Berg an Akten und Informationen über den NSU und seine Verbrechen entstanden, sagte Clemens Binninger (CDU), der als Vorsitzender den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag geführt hatte, der …

Vertreter von SPD, Linken und Grünen haben deutlich gemacht, dass sie nicht jeden Bundestagsabgeordneten der AfD in sicherheitsrelevanten Gremien des Bundestages akzeptieren werden. Dazu zählt vor allem das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das die Geheimdienste beaufsichtigt, und die G 10-Kommission, die Überwachungsmaßnahmen genehmigen muss. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). Zwar herrscht Einigkeit darüber, dass man es der AfD-Fraktion nicht verwehren …

Das Landeskriminalamt Berlin hat angeblich in den Akten zum Fall Amri über Monate vorgetäuscht, dass der Tunesier beschattet worden sei. Das berichtet das ARD-Magazin „Kontraste“. Die Staatsanwaltschaft hatte das Berliner LKA beauftragt, den späteren Attentäter Anis Amri bis in den Herbst 2016 hinein zu observieren: Doch das Landeskriminalamt setzte diesen gerichtlichen Observationsbeschluss dem Bericht zufolge nicht um. Laut Ermittlungsakten habe …

Der Chef der Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), fürchtet, dass der Fall Amri angesichts der neuen Verdachtsmomente das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden nachhaltig beschädigen könnte. „Dieser Vorgang bestätigt uns im Parlamentarischen Kontrollgremium in der Meinung, dass Amri aufgrund seiner kriminellen Vergangenheit hätte verhaftet werden können“, sagte Binninger der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). „Ich kann mich an …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im vergangenen Jahr bei Sicherheitsüberprüfungen in rund 350 Fällen ein Sicherheitsrisiko festgestellt. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Das BfV führt demnach maßgeblich die Kontrollen im öffentlichen und im nichtöffentlichen Bereich wie zum Beispiel in Wirtschaftsunternehmen durch, wenn dieses mit Verschlusssachen arbeitet. Darüber hinaus gibt es beispielsweise Kontrollen der eigenen Mitarbeiter …

Die CDU-Innenexeperten Clemens Binninger und Armin Schuster fordern als Konsequenz aus dem Versagen im Terrorismusfall Anis Amri die Einrichtung eines „deutschen FBI“. Am sinnvollsten sei es, die Verfassung zu ändern und deutlich zu machen, „dass Strafverfolgung und Gefahrenabwehr bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine Bundesaufgabe ist“, schreiben die Bundesabgeordneten in einem Gastbetrag für die „Welt am Sonntag“. Ein solcher …

In der CDU wird der Ruf nach einer Fernsehsendung über Regeln im Internet laut. Vorbild soll die frühere ARD-Verkehrssendung „Der 7. Sinn“ sein. In einem Schreiben an WDR-Intendant Tom Buhrow, das den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt, schlagen der CDU-Innenexperte Clemens Binninger und der internetpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, vor, über eine Fernsehsendung auf Gefahren im digitalen Alltag hinzuweisen. Die …

Die Innenminister der Länder, die zuerst überwiegend ablehnend auf die Vorschläge des Bundesinnenministers reagiert haben, sind doch bereit, über Änderungen zu sprechen. „Der Aufschlag des Bundesinnenministers, ohne Absprache mit den Länderkollegen, hat die Diskussion erschwert“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Grundsätzlich sei es „immer notwendig, über Änderungen zu sprechen und sich zu verständigen. …

Der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der mutmaßlich Interna an Islamisten weitergeben wollte, hatte offenbar zudem vor, die Namen von Informanten des Verfassungsschutzes preiszugeben. Wie der „Spiegel“ berichtet, habe der 51-Jährige in einem Chat angeboten, seinen Glaubensbrüdern zu erzählen, „wo ein Verräter“ in ihren Reihen sitze. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Mann, der möglicherweise auch einen Anschlag in …

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat offenbar bereits vor Jahren einen fast hundert Seiten starken Gesetzentwurf ausgearbeitet, mit dessen Hilfe die Überprüfungen von Personal für Sicherheitsbehörden verbessert werden soll. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe). Eine wesentliche Neuerung des aus den Jahr 1994 stammenden Gesetzes soll darin bestehen, dass das Überprüfen der Aktivitäten von Bewerbern im Internet, etwa in sozialen Netzwerken …