Clemens Binninger

Clemens Binninger MdB, ist ein deutscher Politiker.

Deutschland

Etablierte Parteien fürchten AfD-Vertreter im Kontrollgremium

Vertreter von SPD, Linken und Grünen haben deutlich gemacht, dass sie nicht jeden Bundestagsabgeordneten der AfD in sicherheitsrelevanten Gremien des…

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Deutschland

Berliner LKA täuschte Amri-Observationsmaßnahmen vor

Das Landeskriminalamt Berlin hat angeblich in den Akten zum Fall Amri über Monate vorgetäuscht, dass der Tunesier beschattet worden sei.…

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Deutschland

Binninger: Fall Amri kann Vertrauen in Ermittler nachhaltig beschädigen

Der Chef der Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), fürchtet, dass der Fall Amri angesichts der neuen Verdachtsmomente das Vertrauen…

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Deutschland

Verfassungsschutz stellte 2016 in 350 Fällen Sicherheitsrisiko fest

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im vergangenen Jahr bei Sicherheitsüberprüfungen in rund 350 Fällen ein Sicherheitsrisiko festgestellt. Das berichtet…

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Deutschland

CDU-Innenpolitiker wollen „deutsches FBI“

Die CDU-Innenexeperten Clemens Binninger und Armin Schuster fordern als Konsequenz aus dem Versagen im Terrorismusfall Anis Amri die Einrichtung eines…

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Deutschland

Sendung über Regeln im Internet gefordert – Vorbild „Der 7. Sinn“

In der CDU wird der Ruf nach einer Fernsehsendung über Regeln im Internet laut. Vorbild soll die frühere ARD-Verkehrssendung „Der…

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Deutschland

Länder sprechen mit de Maizière über neue Sicherheitsarchitektur

Die Innenminister der Länder, die zuerst überwiegend ablehnend auf die Vorschläge des Bundesinnenministers reagiert haben, sind doch bereit, über Änderungen…

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Düsseldorf

„Maulwurf“ wollte Namen von Verfassungsschutz-Informanten preisgeben

Der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der mutmaßlich Interna an Islamisten weitergeben wollte, hatte offenbar zudem vor, die Namen von…

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News

Innenministerium plant seit Jahren Verbesserung von Sicherheitsüberprüfungen

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat offenbar bereits vor Jahren einen fast hundert Seiten starken Gesetzentwurf ausgearbeitet, mit dessen Hilfe die Überprüfungen…

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Bonn

BND arbeitet als Kurierdienst für Ministerien und Behörden

Der Bundesnachrichtendienst (BND) übernimmt Kurierdienste für mehrere Bundesbehörden und Ministerin, sowohl auf deutschem Boden als auch im Ausland. Das bestätigte…

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Deutschland

Kabinett: MAD soll künftig Bewerber für Soldatenlaufbahn überprüfen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes beschlossen: Zukünftig sollen alle Bewerber bei der Bundeswehr vom…

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