Clemens Binninger

Clemens Binninger MdB, ist ein deutscher Politiker.
Berlin

Binninger neuer Gutachter zur Spurenlage am Breitscheidplatz

Die Abgeordneten des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz haben am Mittwoch beschlossen, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Innen- und Sicherheitsexperten Clemens…

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Deutschland

Etablierte Parteien fürchten AfD-Vertreter im Kontrollgremium

Vertreter von SPD, Linken und Grünen haben deutlich gemacht, dass sie nicht jeden Bundestagsabgeordneten der AfD in sicherheitsrelevanten Gremien des…

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Deutschland

Berliner LKA täuschte Amri-Observationsmaßnahmen vor

Das Landeskriminalamt Berlin hat angeblich in den Akten zum Fall Amri über Monate vorgetäuscht, dass der Tunesier beschattet worden sei.…

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Deutschland

Binninger: Fall Amri kann Vertrauen in Ermittler nachhaltig beschädigen

Der Chef der Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), fürchtet, dass der Fall Amri angesichts der neuen Verdachtsmomente das Vertrauen…

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Deutschland

Verfassungsschutz stellte 2016 in 350 Fällen Sicherheitsrisiko fest

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im vergangenen Jahr bei Sicherheitsüberprüfungen in rund 350 Fällen ein Sicherheitsrisiko festgestellt. Das berichtet…

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Deutschland

CDU-Innenpolitiker wollen „deutsches FBI“

Die CDU-Innenexeperten Clemens Binninger und Armin Schuster fordern als Konsequenz aus dem Versagen im Terrorismusfall Anis Amri die Einrichtung eines…

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Deutschland

Sendung über Regeln im Internet gefordert – Vorbild „Der 7. Sinn“

In der CDU wird der Ruf nach einer Fernsehsendung über Regeln im Internet laut. Vorbild soll die frühere ARD-Verkehrssendung „Der…

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Deutschland

Länder sprechen mit de Maizière über neue Sicherheitsarchitektur

Die Innenminister der Länder, die zuerst überwiegend ablehnend auf die Vorschläge des Bundesinnenministers reagiert haben, sind doch bereit, über Änderungen…

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Düsseldorf

„Maulwurf“ wollte Namen von Verfassungsschutz-Informanten preisgeben

Der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der mutmaßlich Interna an Islamisten weitergeben wollte, hatte offenbar zudem vor, die Namen von…

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News

Innenministerium plant seit Jahren Verbesserung von Sicherheitsüberprüfungen

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat offenbar bereits vor Jahren einen fast hundert Seiten starken Gesetzentwurf ausgearbeitet, mit dessen Hilfe die Überprüfungen…

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Bonn

BND arbeitet als Kurierdienst für Ministerien und Behörden

Der Bundesnachrichtendienst (BND) übernimmt Kurierdienste für mehrere Bundesbehörden und Ministerin, sowohl auf deutschem Boden als auch im Ausland. Das bestätigte…

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