Tag Archives: Clemens Binninger

Vertreter von SPD, Linken und Grünen haben deutlich gemacht, dass sie nicht jeden Bundestagsabgeordneten der AfD in sicherheitsrelevanten Gremien des Bundestages akzeptieren werden. Dazu zählt vor allem das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das die Geheimdienste beaufsichtigt, und die G 10-Kommission, die Überwachungsmaßnahmen genehmigen muss. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). Zwar herrscht Einigkeit darüber, dass man es der AfD-Fraktion nicht verwehren …

Das Landeskriminalamt Berlin hat angeblich in den Akten zum Fall Amri über Monate vorgetäuscht, dass der Tunesier beschattet worden sei. Das berichtet das ARD-Magazin „Kontraste“. Die Staatsanwaltschaft hatte das Berliner LKA beauftragt, den späteren Attentäter Anis Amri bis in den Herbst 2016 hinein zu observieren: Doch das Landeskriminalamt setzte diesen gerichtlichen Observationsbeschluss dem Bericht zufolge nicht um. Laut Ermittlungsakten habe …

Der Chef der Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), fürchtet, dass der Fall Amri angesichts der neuen Verdachtsmomente das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden nachhaltig beschädigen könnte. „Dieser Vorgang bestätigt uns im Parlamentarischen Kontrollgremium in der Meinung, dass Amri aufgrund seiner kriminellen Vergangenheit hätte verhaftet werden können“, sagte Binninger der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). „Ich kann mich an …

Die CDU-Innenexeperten Clemens Binninger und Armin Schuster fordern als Konsequenz aus dem Versagen im Terrorismusfall Anis Amri die Einrichtung eines „deutschen FBI“. Am sinnvollsten sei es, die Verfassung zu ändern und deutlich zu machen, „dass Strafverfolgung und Gefahrenabwehr bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine Bundesaufgabe ist“, schreiben die Bundesabgeordneten in einem Gastbetrag für die „Welt am Sonntag“. Ein solcher …

In der CDU wird der Ruf nach einer Fernsehsendung über Regeln im Internet laut. Vorbild soll die frühere ARD-Verkehrssendung „Der 7. Sinn“ sein. In einem Schreiben an WDR-Intendant Tom Buhrow, das den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt, schlagen der CDU-Innenexperte Clemens Binninger und der internetpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, vor, über eine Fernsehsendung auf Gefahren im digitalen Alltag hinzuweisen. Die …

Der Bundesnachrichtendienst (BND) übernimmt Kurierdienste für mehrere Bundesbehörden und Ministerin, sowohl auf deutschem Boden als auch im Ausland. Das bestätigte der Auslandsgeheimdienst den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sicherheitspolitiker der Opposition zweifeln an der Berechtigung dieser zusätzlichen Tätigkeit des BND und verlangen Aufklärung. Kunden des BND-Kurierdienstes sind nach Informationen der Funke-Zeitungen unter anderem das Auswärtige Amt (AA), das Bundesverteidigungsministerium (BMVG), das Bundesamt …

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger will sich mit dem Kompromiss, auf den sich die Unions-Innenminister bei der Diskussion über ein sogenanntes Burka-Verbot vor knapp einer Woche bei ihrem Treffen in Berlin geeinigt haben, nicht zufriedengeben. Die Vereinbarung, die Vollverschleierung von Frauen in bestimmten Teilbereichen des öffentlichen Lebens untersagen zu wollen, gehe dem Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg nicht weit genug, sagte er der …

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags fordert Auskunft über die Praktiken des türkischen Geheimdienstes MIT in der Bundesrepublik. Das Grünen-Gremiumsmitglied Hans-Christian Ströbele sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich werde gleich nach den Ferien im Kontrollgremium das Thema `Arbeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland` auf die Tagesordnung setzen.“ Es gebe „unglaubliche geheime Aktivitäten“ des MIT. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Polizei müssten dringend …

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), hat beklagt, dass Thüringens Landesregierung der Absicht vom thüringischen Verfassungsschutz-Präsidenten Stephan J. Kramer nicht folgen will, im rechtsextremistischen Bereich künftig wieder V-Leute einzusetzen. „Herr Kramer hat vollkommen recht“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Nicht das Instrument war das Problem, sondern die Art und Weise, wie es eingesetzt wurde. Und es …

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, Klarheit darüber zu schaffen, ob der Mann, der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte, V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz war. „Geheimhaltung ist richtig und wichtig, kann aber bei gerade Verbrechen, die die Öffentlichkeit bewegen, nicht absolut …