Die Forderung von Grünen-Politiker Cem Özdemir nach einem unabhängigen NSU-Archiv findet Unterstützung renommierter Extremismus-Experten von CDU und SPD. Durch die…
WeiterlesenClemens Binninger
Clemens Binninger MdB, ist ein deutscher Politiker.
Die Abgeordneten des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz haben am Mittwoch beschlossen, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Innen- und Sicherheitsexperten Clemens…
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Vertreter von SPD, Linken und Grünen haben deutlich gemacht, dass sie nicht jeden Bundestagsabgeordneten der AfD in sicherheitsrelevanten Gremien des…
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Das Landeskriminalamt Berlin hat angeblich in den Akten zum Fall Amri über Monate vorgetäuscht, dass der Tunesier beschattet worden sei.…
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Der Chef der Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), fürchtet, dass der Fall Amri angesichts der neuen Verdachtsmomente das Vertrauen…
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im vergangenen Jahr bei Sicherheitsüberprüfungen in rund 350 Fällen ein Sicherheitsrisiko festgestellt. Das berichtet…
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Die CDU-Innenexeperten Clemens Binninger und Armin Schuster fordern als Konsequenz aus dem Versagen im Terrorismusfall Anis Amri die Einrichtung eines…
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In der CDU wird der Ruf nach einer Fernsehsendung über Regeln im Internet laut. Vorbild soll die frühere ARD-Verkehrssendung „Der…
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Die Innenminister der Länder, die zuerst überwiegend ablehnend auf die Vorschläge des Bundesinnenministers reagiert haben, sind doch bereit, über Änderungen…
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Der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der mutmaßlich Interna an Islamisten weitergeben wollte, hatte offenbar zudem vor, die Namen von…
WeiterlesenDas Bundesinnenministerium (BMI) hat offenbar bereits vor Jahren einen fast hundert Seiten starken Gesetzentwurf ausgearbeitet, mit dessen Hilfe die Überprüfungen…
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