Clemens Binninger

Clemens Binninger MdB, ist ein deutscher Politiker.
Deutschland

Streit um Burka-Verbot geht auch in der Union weiter

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger will sich mit dem Kompromiss, auf den sich die Unions-Innenminister bei der Diskussion über ein sogenanntes…

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Deutschland

Bundestag fordert Auskunft über türkischen Geheimdienst MIT im Land

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags fordert Auskunft über die Praktiken des türkischen Geheimdienstes MIT in der Bundesrepublik. Das Grünen-Gremiumsmitglied Hans-Christian…

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Deutschland

Baden-Württemberg: Binninger sieht zwei Ursachen für schlechtes CDU-Ergebnis

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger sieht zwei Ursachen für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor…

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Deutschland

Binninger: Flüchtlingsabkommen mit Türkei „ganz wichtiger Schritt“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Clemens Binninger hat das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei als einen „ganz wichtigen…

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Deutschland

Binninger hält V-Leute für legitimes Instrument

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), hat beklagt, dass Thüringens Landesregierung der Absicht vom thüringischen Verfassungsschutz-Präsidenten Stephan…

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Deutschland

Binninger will Klarheit über V-Mann-Tätigkeit von Reker-Attentäter

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, Klarheit darüber zu schaffen,…

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Deutschland

Union und SPD einigen sich auf Geheimdienstreform

Union und SPD haben sich auf eine umfassende Geheimdienstreform geeinigt. Das bestätigten die Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger (CDU) und Burkhard Lischka…

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Deutschland

Bericht: BND spionierte offenbar selbst Partner aus

Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND offenbar selbst seine Partner ausspioniert. Bundeskanzleramt und BND-Präsident Schindler informierten das Parlamentarische…

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Bericht: BND nutzte möglicherweise unzulässige Selektoren

Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND bei der Telekommunikationsüberwachung möglicherweise unzulässige Suchbegriffe verwendet. Darüber informierten das Kanzleramt und…

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Bericht: BND nutzte beim Ausspähen von EU-Staaten eigene Selektoren

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar nicht nur mit Hilfe von Selektoren des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausspioniert, sondern…

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Deutschland

Kontrolle der Geheimdienste soll verbessert werden

Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste soll nach Plänen von Union und SPD durch einen Ständigen Sachverständigen mit großem Apparat verbessert…

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