Start > News zu Clemens Binninger (Seite 5)

News zu Clemens Binninger

Clemens Binninger MdB, ist ein deutscher Politiker.

Ströbele und Binninger empört über Löschaktion des Verfassungsschutzes

Berlin - Politiker verschiedener Parteien haben sich empört gezeigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr Akten vernichtet hat, die möglicherweise zur Aufklärung der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hätte beitragen können. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Die Vernichtung der Unterlagen …

Jetzt lesen »

Vorratsdatenspeicherung: Bundesjustizministerin nach EU-Klage unter Beschuss

Berlin - Weil Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung aus Brüssel eine Strafe von 300.000 Euro täglich droht, ist Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrem Koalitionspartner attackiert worden. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), warf der Ministerin im Nachrichtenmagazin "Focus" vor, mit zweierlei Maß zu messen: "Von den …

Jetzt lesen »

Sicherheitskreise zweifeln an Verurteilung der NSU-Unterstützer

Berlin - In Berliner Sicherheitskreisen herrschen angesichts der Freilassung des Terrorverdächtigen Holger G. wachsende Zweifel, ob es gelingen wird, Beate Z. oder andere mutmaßliche Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) rechtskräftig zu verurteilen. "Frau Z. sagt nichts, und die beiden anderen sind tot", sagte ein Vertreter der Bundesregierung der "Mitteldeutschen Zeitung" …

Jetzt lesen »

Unions-Innenexperte Binninger fordert zentrale Ermittlungsführung in Fällen wie Neonazi-Zelle

Berlin - Der Obmann der Unions-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat das Kompetenzwirrwarr der Behörden bei der Fahndung nach der Zwickauer Neonazi-Zelle mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kritisiert. "Jedes Land ermittelte für sich, für jedes Land war eine andere Staatsanwaltschaft zuständig. Dazu gab es noch eine …

Jetzt lesen »

Union wirft FDP bei geplanter Neonazi-Datei Verzögerungstaktik vor

Berlin - Im Streit über die Einrichtung einer Neonazi-Datei wirft die Union der FDP Verzögerungstaktik vor. "Was wir brauchen, sind praxistaugliche Recherchemöglichkeiten und nicht nur einen elektronischen Zettelkasten", sagte Clemens Binninger (CDU), der stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die Erfahrungen mit der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" …

Jetzt lesen »

CDU-Abgeordneter Binninger fordert umfangreichere Kompetenzen für Verfassungsschutz

Foto: Clemens Binninger, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde Text: dts NachrichtenagenturBerlin - Der Unionsabgeordnete Clemens Binninger hat umfangreichere Kompetenzen für den Verfassungsschutz gefordert. "Der Verfassungsschutz soll alles können, aber nichts dürfen - so kann man Rechtsextremismus nicht erfolgreich bekämpfen", sagte er im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Kooperationsverbote zwischen …

Jetzt lesen »