Tag Archives: CO2-Steuer

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann rechnet nicht mit einem Ja der CDU zur Einführung einer CO2-Steuer. „Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die Union am Ende gegen eine CO2-Steuer aussprechen wird“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). In der Bundestagsfraktion sehe er um derzeitigen Stand keine Mehrheit dafür. Eine CO2-Steuer wäre wie eine klimapolitische Wette, so der CDU-Politiker weiter. „Die Verbraucher …

Der Deutsche Tierschutzbund hat die Bundesregierung aufgefordert, die Haltung von Nutztieren zu verbessern. „Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer“, sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mit den Einnahmen könnte der Umbau der Ställe finanziert werden. „Pro Kilo Fleisch, Liter Milch oder Eierkarton sind das nur wenige Cents“, so Schröder. Er rief Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dazu …

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder lehnt eine Kerosinsteuer ab. „Wir haben bereits eine Steuer mit der Luftverkehrsabgabe, die leider kaum eine Klima-Wirkung zeigt. Ich bin überzeugt: Bahnfahren muss günstiger werden“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Er bekräftigte zudem seine Forderung, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern: „Es geht uns alle an, die Schablone `Umweltschutz ist gleich Grün` …

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder stößt mit seiner Absage an eine CO2-Steuer zur Bekämpfung des Klimawandels auf Widerstand in der CDU. „Es ist zu früh, um jetzt schon etwas auszuschließen“, sagte die Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Man müsse „schnell die richtigen Anreize setzen“, so …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung eine tiefe Verunsicherung der Bürger durch ihre Klimaschutzpläne und seiner Union eine Nachahmung der Grünen vorgeworfen. „Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“. Jeder wisse, dass die Bahntickets nicht billiger werden, nur weil das Fliegen teurer werde, sagte er mit Blick auf die Debatte …

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seinen Vorschlag verteidigt, eine 365-Euro-Jahreskarte für Bus und Bahn einzuführen. Es gehe darum, „die zu belohnen, die viel mit der BVG fahren, die darauf angewiesen sind und auch die, die umsteigen wollen vom Auto“, sagte er am Montag im RBB-Inforadio. Müller brachte auch Bundeshilfen ins Gespräch: „Es wird ja diskutiert, ob nicht der …

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat skeptisch auf den Appell von FDP-Chef Christian Lindner reagiert, alle Regierungsparteien in Bund und Ländern sollten sich auf einen gemeinsamen Weg in der Klimapolitik verständigen. „Bei der Klimapolitik möge es einen Wettbewerb der besten Konzepte geben, vor allem endlich konkretes Handeln“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wenn es denn die Chance eines sozial-ökologischen Aufbruchs …

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht die SPD dafür verantwortlich, dass die Große Koalition in Berlin nicht funktioniert. Sie wollten „im Grunde ihres Herzens nicht regieren, sondern lieber in der Opposition rumhocken, wie man derzeit am Verhalten der SPD in Berlin sehen kann. Darum funktioniert die Koalition in Berlin auch nicht“, sagte Kretschmann der „Welt am Sonntag“. Es sei …

Die CDU möchte die Einführung eines Preises für Kohlendioxid (CO2) mit einer Steuerreform verbinden. „Wir müssen Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik zurück gewinnen, in der Steuerpolitik aber auch“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Ein CO2-Preis solle nicht die Staatskasse füllen. „Die Reform muss aufkommensneutral sein“, so der CDU-Politiker weiter. Jung …

Nach der Empfehlung der Wirtschaftsweisen, das Heizen in Gebäuden aus Gründen des Klimaschutzes zu verteuern, hat der Mieterbund vor einer Belastung von Mietern gewarnt. „Es kann nicht sein, dass die dadurch entstehenden Kosten im Bereich der Heizung auf die Mieter umgelegt werden“, sagte der Präsident Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Mieter hätten „gar keinen Einfluss darauf, wie ihre …

Die Forderung der OECD nach Steuererhöhungen in Deutschland stößt auf Kritik. Arbeitnehmer zu entlasten und gleichzeitig die Belastung an anderer Stelle zu verstärken, „führt die Idee ad absurdum“, sagte Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“. „Warum die OECD ausgerechnet eine generelle Abschaffung reduzierter Mehrwertsteuersätze, also auch für Lebensmittel, Kulturgüter oder auch Zeitungen für geboten hält, die insbesondere …