Tag Archives: Community

Im Bundestag gibt es konkrete Initiativen für einen umfassenden Neuansatz in der strategischen Planung. Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen arbeiteten an einem neuen sicherheitspolitischen Gremium, berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Ein „Sachverständigenrat für strategische Vorausschau“ solle zu einer Schnittstelle zwischen Parlament und Experten aus unabhängigen Denkfabriken werden. Diese Parlamentsinitiative soll es der Politik ermöglichen, präventiv auf Entwicklungen …

Nach dem Anschlag von Halle (Saale) fordern Opfervertreter von der bayerischen Landesregierung, das Attentat vom Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) von 2016 als rechtsmotivierte Tat anzuerkennen. „Wir erwarten von der Politik, dass sie spätestens jetzt die extrem rechte Ideologie des OEZ-Attentäters anerkennt“, sagte Anja Spiegler von der Münchner Beratungsstelle „Before“ dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Betroffene brauchten drei Jahre nach der …

Der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby aus Halle (Saale) fordert nach dem rechtsextremen Anschlag in seiner Stadt mehr Engagement von der Zivilgesellschaft gegen rechten Hass. „Die Mehrheit der Hallenser mag für eine offene und solidarische Gesellschaft stehen, für Demokratie und Toleranz, das ja. Aber sie müssen sich dringend mehr in den sozialen Medien zur Wehr setzen“, sagte er „Zeit-Online“. Da sei noch …

Anlässlich der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach China hat sich die Deutsche Bank besorgt über die Lage in Hongkong geäußert. „Die Situation in Hongkong beunruhigt uns sehr. Wir appellieren an alle Beteiligten in China und Hongkong, eine Eskalation zu verhindern und friedlich zu Lösungen zu kommen“, teilte ein Konzernsprecher der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) mit. Zuvor hatte der Anführer der …

Immer häufiger stoßen Internetuser beim Besuch einer Webseite auf den Hinweis „Diese Webseite verwendet Cookies“ in Bezug auf den Datenschutz. Damit kommen die Webseitenbetreiber ihrer Pflicht nach, die User über die Speicherung nutzerrelevanter Daten aufzuklären. Das Speichern dieser Informationen ist laut der E-Pricacy-Richtlinie der Europäischen Union, die allgemein als „Cookie-Richtlinie“ bekannt ist, nur dann erlaubt, wenn der User seine Einwilligung …

Die wegen der Urheberrechtsreform in die Kritik geratenen deutschen Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) und Helga Trüpel (Grüne) beklagen eine beispiellose Kampagne gegen sich. „Das zielt alles darauf ab, meine Person zu diskreditieren“, sagte Voss der „Bild am Sonntag“. „Ich versuche, das nicht an mich herankommen zu lassen.“ Er finde, dass die „hohe Emotionalität“ der Debatte „der Sache nicht dient“. Voss …

Der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, hat eine negative Zwischenbilanz des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Internet gezogen. Viele der vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) betroffenen Plattformen betrieben einen „immensen Aufwand“, um die Vorgaben zu erfüllen: „Ein hoher Aufwand ist aber kein Indiz für den Erfolg des Gesetzes“, sagte Rohleder dem „Handelsblatt“. Die Löschberichte verschiedener Plattformen ließen vielmehr erkennen, dass nur …

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland wirbt vor der Mittwoch in Berlin beginnenden vierten Islamkonferenz für mehr Vertrauen gegenüber den Moschee-Gemeinden. „Ich kann nur davor warnen, die Moschee-Community als Problem zu betrachten. Im Gegenteil: Sie ist Teil der Lösung“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Selbstkritisch sage ich, dass es erhebliche Defizite bei den muslimischen …

Vor der am Mittwoch beginnenden Deutschen Islamkonferenz fordert der Grünen-Politiker Volker Beck einen neuen Umgang mit dem Islam in Deutschland: „Religionspolitik wurde in den letzten Jahren stiefmütterlich und nachlässig von Parteien und Regierungen behandelt“, sagte Beck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Religion sei Ländersache. „In einem Land ist der Kultusminister, im nächsten der Schul- oder Innenminister und im dritten die Staatskanzlei …

Ein portugiesisches Gericht hat heute eine Entscheidung gegen Google in Bezug auf die von Aptoide eingereichte einstweilige Verfügung erlassen. Sie gilt für 82 Länder, darunter das Vereinigte Königreich, Deutschland, die USA und Indien. Google wird das Entfernen des App-Stores seines Konkurrenten Aptoide durch Google Play Protect von Benutzer-Smartphones ohne Wissen der Benutzer, was Aptoide in den letzten 60 Tagen einen …

Der brasilianische Bestsellerautor Paulo Coelho („Der Alchimist“, „Veronika beschließt zu sterben“) hat den Internetgiganten Google für dessen Rückkehrpläne nach China scharf kritisiert. „Ganz am Anfang hatte Google noch das Mantra `Don`t be evil`. Das war ihr Verhaltensmuster, eine Art digitaler Ehrenkodex. Inzwischen entwickelt der Konzern Blockade-Mechanismen, die bestimmte Inhalte beispielsweise für China nicht zulassen – damit sie auf diese Weise …