News zu CSU

Immer mehr Unternehmen lassen ihre Lastwagen mit Abbiegeassistenten ausrüsten, um Unfälle mit Radfahrern oder Fußgängern zu verhindern. Nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist ein von der Bundesregierung aufgelegtes Förderprogramm für solche Assistenzsysteme schon jetzt überzeichnet: „Wir hatten fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt und rund 560 Anträge sind …

In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit über das Vorgehen bei der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), die Fahrverbote für Dieselautos vermeiden soll. In der CDU-Bundestagsfraktion gebe es Widerstand gegen den Plan von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), gemeinsam mit der Änderung des BImSchG auch eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes zu verabschieden, berichtet die „Welt …

Zur Finanzierung der SPD-Pläne in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) andere Ausgabenposten im Bundeshaushalt zur Disposition stellen. „Vielleicht haben wir uns zu sehr daran gewöhnt, dass man Neues anfangen kann, ohne Altes in Frage zu stellen“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bisher habe es Leute …

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat eine Migrantenquote an deutschen Schulen ins Gespräch gebracht. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Linnemann sagte, es sei mittlerweile anerkannt, dass ein hoher Migrantenanteil in Klassen nicht vorteilhaft sei. Er wies darauf hin, dass bereits der Philologenverband gefordert habe, den Anteil …

CDU und CSU haben ein neues Modell für eine mögliche Wahlrechtsreform vorgelegt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf Unionskreise. Der Vorschlag ist in der vergangenen Woche erstmals in der von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geleiteten Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktionen, die bis Ostern Eckpunkte für eine mögliche Reform, beraten …

Die mögliche Berufung der Korruptionsbekämpferin Laura Codruța Kövesi zur Chefin der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft stößt offenbar auf Widerstand im Europaparlament. Während Politiker von CDU und CSU darauf drängen, den Posten mit der rumänischen Juristin zu besetzen, zeigen sich rumänische EU-Abgeordnete und einige europäische Sozialdemokraten deutlich zurückhaltender, schreibt der „Spiegel“. …

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erwägt, nach dem Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik eine ähnliche Runde auch zur Rentenpolitik einzuberufen. Die Idee sei von mehreren Seiten an sie herangetragen worden, sagte Kramp-Karrenbauer. „Ich bin für diesen Vorschlag sehr offen“, sagte sie dem „Spiegel“. Die Rente sei ein wichtiges Thema, das breit diskutiert werden …

Die Bundesregierung hält sich beim Erwerb von Elektroautos zurück. Nur 73 der fast 8.400 Fahrzeuge, die von der Regierung im Jahr 2018 für Ministerien und Behörden angeschafft worden seien, führen rein elektrisch, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Das entspricht einer Quote von nicht einmal einem Prozent. Für eine …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will laut eines Medienberichts neben E-Scootern auch Elektro-Boards für den Straßenverkehr zulassen. Scheuer habe eine entsprechende Freigabe für kleine mit Elektromotoren angetriebene Roller und Skateboards autorisiert, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung soll in diesem Frühjahr dem Bundesrat zugeleitet werden. Geregelt sei …