News zu CSU

Die Zahl der in Deutschland registrierten Verbrechen ist im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent gesunken. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2017 hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Einen derart starken Rückgang bei der Kriminalität hat es seit fast 25 Jahren nicht gegeben. Die Übersicht …

Die von der CSU permanent weiter befeuerte Islam-Debatte scheint der Partei zugute zu kommen. Laut einer Umfrage des Instituts INSA legen die Christsozialen in Bayern zwei Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember zu und kommen jetzt auf 42 Prozent. Die SPD verliert zwei Punkte und kommt nur noch auf 13 Prozent, …

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD für unmöglich. „Mit der aktuellen AfD schließt sich eine Zusammenarbeit aus“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. Selbst wenn bekannte Parteirechte wie Björn Höcke und André Poggenburg keine Ämter mehr hätten, gelte: „Eine Partei, die Antisemiten duldet, kann kein …

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt. „Da bin ich für mehr Härte“, sagte er dem „Spiegel“. Wer kein Bleiberecht habe und nicht freiwillig in seine Heimat zurückkehre, solle nur noch Sachleistungen bekommen. Gleichzeitig wolle er die Anstrengungen zur Integration anerkannter Flüchtlinge verstärken. „An guter …

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU) erwartet vom Lebensmittelhandel mehr Sensibilität beim Verkauf hochprozentiger Alkoholika. Hochprozentige Alkoholika würden an der Supermarktkasse „sozusagen als Mitnahmeartikel angeboten“, sagte Mortler dem „Spiegel“. „Vom Handel würde ich mir an diesem Punkt ganz klar mehr Sensibilität wünschen.“ SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte dem „Spiegel“, die …

Die EU-Kommission hat das System von Messstationen in deutschen Städten überprüfen lassen, das in über 60 Gemeinden seit Jahren hohe Stickoxidwerte ermittelt hat. Demnach sind die Geräte, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, den Vorgaben gemäß aufgestellt und liefern valide Ergebnisse. In Bezug auf Stickstoffdioxid gibt es nur …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Hürden für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber senken. Ärztliche Atteste oder fehlende Dokumente von Ausreisepflichtigen sollen künftig nicht mehr als absolute Hinderungsgründe anerkannt werden. Das geht nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND/Samstagausgaben) aus dem Entwurf eines Eckpunktepapiers des Bundesinnenministeriums hervor. Das Innenressort plant die Einrichtung …

Im Streit um mögliche Fahrverbote für Diesel-Pkw wegen zu hoher Stickoxid-Werte sollen sämtliche Messstellen in Deutschland überprüft werden. Das geht aus einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern hervor, über den die „Bild“ (Samstag) berichtet. Hintergrund sind Zweifel, ob die Messstellen gemäß der entsprechenden EU-Richtlinie aufgestellt wurden und womöglich …

Nach den Korruptionsvorwürfen gegen eine hochrangige Mitarbeiterin des Flüchtlingsbundesamtes (BAMF) sichert das Bundesinnenministerium eine rasche Kontrolle von Asyl-Entscheidungen an. „Die in der BAMF-Außenstelle ergangenen Anerkennungsbescheide werden nun schnellst möglich überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen“, sagte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Samstagausgaben). Die Vorgänge seien „äußerst bedauerlich“. …