Stichwort zu CSU

Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. ist eine 1945 gegründete deutsche politische Partei in Bayern, die nur dort zu Wahlen antritt und seit 1957 in Bayern den Ministerpräsidenten stellt. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag mit ihrer Schwesterpartei, der CDU, die sich in Bayern als einzigem Bundesland nicht der Wahl stellt, eine Fraktionsgemeinschaft. Beide Parteien werden zusammen oft auch als „die Union“ bezeichnet. Seit 15. Juni 2014 sind die beiden Parteien auf Bundesebene insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik.
Derzeit bildet die Union gemeinsam mit der SPD-Fraktion die Bundesregierung. Bei der Bundestagswahl vom 22. September 2013 erreichte die CDU die meisten Zweitstimmen und war zur Koalitionsbildung aufgerufen, die CSU erreichte deutlich Fraktionsstärke.

In Bayern stellt die CSU mit Horst Seehofer den Ministerpräsidenten. Bei der Landtagswahl in Bayern vom 15. September 2013 erhielt die CSU die absolute Mehrheit der Sitze.
Die CSU versteht sich als christlich-konservative Partei und wird auch als rechtspopulistisch bezeichnet.

Steuerbeamte gegen Fristverlängerung für Grundsteuererklärung

Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisiert Bayern für die erneute Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung. „Ich hätte es für zielführender gehalten, wenn der Freistaat explizit diejenigen zur Erklärungsabgabe aufgefordert hätte, die ihre Grundsteuererklärung bisher noch nicht abgegeben haben“, sagte Gewerkschaftschef Florian Köbler der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte zuvor überraschend angekündigt, die Abgabefrist in Bayern um weitere drei …

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Union hält Berliner Wiederholungswahl für rechtssicher

Nachdem das Bundesverfassungsgericht per Eilentscheid den Weg frei gemacht hat für die Wiederholungswahl in Berlin rechnet die Union auch im Hauptverfahren mit einem entsprechenden Urteil. Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Patrick Schnieder (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt schnell für Rechtsklarheit sorgt und auch in der Hauptsache zu keinem anderen Ergebnis kommen wird.“ In …

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Weber fordert Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue, große Migrationskrise hinein“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die Kommunen ächzen, die Aufnahmekapazitäten für Migranten über die Mittelmeerrouten sind ausgereizt.“ Vor dem EU-Sondergipfel zur Migration im Februar schlug Weber einen Drei-Punkte-Plan vor, der Zäune an …

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Bundespolizei registriert 12 Prozent mehr Straftaten in Zügen

Die Bundespolizei hat im Jahr 2022 in Zügen und auf Bahnhöfen insgesamt 398.848 Straftaten registriert, das sind zwölf Prozent mehr als noch im Vorjahr. Das gehe aus einer Auswertung der Bundespolizei hervor, schreibt die „Bild am Sonntag“. 14.155 dieser Straftaten waren Körperverletzungen. De Gewalttaten mit Messer belaufen sich auf 336, das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr …

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Verfassungsschutz fürchtet angesichts Türkei-Wahlen Konflikte

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor drohenden Konflikten im Kontext der anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ erklärte die Behörde, Wahlen in der Türkei seien „ein emotionalisierendes Ereignis für die Anhänger extremistischer Organisationen mit Türkeibezug“. Dies betreffe „türkische Nationalisten und Rechtsextremisten“ einerseits und demokratische oppositionelle Kräfte und „Anhänger extremistischer und terroristischer Organisationen wie …

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Politbarometer: SPD legt zu – Grüne verlieren

Die SPD kann laut ZDF-Politbarometer zulegen, die Grünen verlieren dagegen etwas in der Wählergunst. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte die SPD mit 21 Prozent (plus 1) rechnen, die CDU/CSU käme auf 27 Prozent (unverändert), so die am Freitag veröffentliche Umfrage. Die Grünen erreichen demnach nur noch 19 Prozent (minus 2), die FDP sechs Prozent (unverändert), die AfD …

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Ampel über mögliche Klage gegen Wahlrechtsreform nicht beunruhigt

Vor der ersten Bundestagsdebatte über eine Verkleinerung des Parlaments an diesem Freitag zeigten sich die Ampelfraktionen angesichts einer möglichen Verfassungsklage der Union unbeeindruckt. „Einer möglichen Klage von CDU/CSU vor dem Bundesverfassungsgericht blicken wir ruhig entgegen. An der Reform haben unterschiedliche sehr erfahrene Verfassungsrechtler mitgewirkt, deren Ratschläge wir verantwortungsvoll umgesetzt haben“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). CSU-Landesgruppenchef Alexander …

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Bund bestellte Corona-Impfstoffe für 13 Milliarden Euro

Deutschland hat in der Corona-Pandemie Impfstoffe im Wert von 13,1 Milliarden Euro bestellt. Das bestätigte nun das Bundesgesundheitsministerium (BMG), wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichten. Der größte Teil der nun bekannt gewordenen Summe an Impfstoff-Bestellungen geht auf die Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zurück. Nach bisher geheim gehaltenen Unterlagen bestellte der Bund in der Amtszeit von Spahn …

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Unionsfraktion will „Gruppe Wagner“ auf EU-Terrorliste setzen

Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, fordert, dass die russische Söldnertruppe „Gruppe Wagner“ auf die EU-Terrorliste gesetzt wird. „Die Wagnertruppen fallen durch besondere Grausamkeiten und Terror auf“, sagte Hahn den Sendern RTL und ntv. „Deshalb wäre es nur konsequent, die Gruppe Wagner auf die Terrorliste der EU zu setzen.“ Von der Bundesregierung fordert der CSU-Politiker, sich dafür auf …

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CSU-Lobbyistin Tandler wegen Maskendeal in U-Haft

Im Zusammenhang mit überteuerten Corona-Maskengeschäften sind eine CSU-Lobbyistin und ihr Geschäftspartner überraschend in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Welt“ berichteten, handele es sich um Andrea Tandler, die Tochter des einstigen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler.

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Umfrage: Weltanschauliche Institutionen verlieren an Vertrauen

Die weltanschaulichen Institutionen haben laut einer Umfrage zur Jahreswende deutlich an Zustimmung verloren. Den größten Verlust von zehn Prozent verzeichnete hierbei der Papst, zudem gaben nur acht Prozent der Befragten an, der katholischen Kirche zu vertrauen, so eine Erhebung von Forsa für RTL/ntv, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Einen ähnlichen niedrigen Wert verzeichnete der Islam 6 (-2 Prozent). Deutlich größer …

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