News zu CSU

Als "konsequent und richtig" lobt Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Europawahl, den Bruch von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit dessen Koalitionspartner FPÖ. Mit Blick auf den wegen eines Skandalvideos als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetretenen Heinz-Christian Strache sagte Weber der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe): "Solchen charakterlich für ein …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Kritik an der ablehnenden Haltung des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) zum deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zurückgewiesen. "Ich halte es für nachvollziehbar, dass Manfred Weber als europäischer Spitzenkandidat auch für die berechtigten Interessen anderer Staaten - etwa der Ukraine - eintritt", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der …

Weil immer mehr Bürger mit Klagen gegen den Bau von Windrädern in ihrer Nachbarschaft vorgehen, fordert die CDU eine bundesweite pauschale Abstandsregelung nach dem Vorbild Bayerns. "Wir wollen einen gesetzlich vorgeschriebenen Abstand von 1.000 bis 2.000 Metern zwischen einem Windrad und der nächsten Wohnsiedlung", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen dem …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Bundesbürger vor dem Montag in Berlin beginnenden Deutschen Präventionstag aufgefordert, sich aktiver gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit einzusetzen. "Unsere Demokratie ist nicht unangreifbar. Die gesellschaftlichen Fliehkräfte nehmen zu und gefährden den Zusammenhalt", sagte Giffey dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Wir dürfen hier nicht wegschauen - nach …

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, Deutschland werde bis 2050 "einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand" erreichen. "Auch die Altbauten müssen saniert werden. In diesem Bereich steckt das größte Potenzial zur CO2-Reduktion. Dem Klimakabinett werde ich als Bauminister deshalb eine schrittweise steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung vorschlagen", sagte Seehofer der "Welt". Bauen …

Der EU-Chefunterhändler für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien, Michel Barnier (Frankreich), hat sich für einen britischen EU-Kommissar auch in einer neuen Kommission ausgesprochen. "Solange Großbritannien Mitglied der EU ist, hat es alle Rechte und Pflichten", sagte Barnier zu "Bild am Sonntag". "Dazu zählt das Recht auf einen Kommissar und das Recht, …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezweifelt, dass es jemals zu einer Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw mit zu hohen Schadstoffwerten kommen wird. Bisher liege noch kein einziger Antrag einer Herstellerfirma auf Zulassung von Nachrüstsets vor, sagte Scheuer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Die Firmen haben uns zugesagt, dass sie bis Mitte des Jahres …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen das Tragen von Kopftüchern in Kindergärten und Grundschulen ausgesprochen. Dies habe "mit Religion oder Religionsfreiheit nichts zu tun, das sehen auch viele Muslime so", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Zuvor hatte Österreich ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen. Sie halte "eine Debatte darüber, …

Durch Nichtstun möchte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) offenbar neuen Streit um den Dienstsitz von Bundesministerien vom Hals halten. Wie der "Spiegel" berichtet, soll der Innenminister eigentlich als "Beauftragter der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich" die Arbeitsteilung zwischen den Standorten organisieren. Sechs Ministerien haben ihren Hauptsitz noch in …