News zu CSU

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgerufen, sich im Asylstreit zu einigen und „die volle Handlungsfähigkeit des Staates nach innen und außen wiederherzustellen“. „Eine Einigung muss das Ziel sein“, sagte CDU-Vorstandsmitglied Mohring der „Welt am Sonntag“. Statt auf einen Showdown zuzusteuern, sollten …

Der Autokonzern Daimler hat einen Auslieferungsstopp für einzelne Diesel-Modelle der Marke Mercedes-Benz verhängt. Betroffen sind Fahrzeuge der A-, B- und C-Klasse mit Vier-Zylinder-Motoren, die bis Ende Mai produziert wurden, berichtet die Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). In einer internen Mitteilung, die die Konzernzentrale am Freitagnachmittag an alle Mercedes-Benz-Händler verschickt hat, heißt es: „Wir …

Im Streit um die Finanzierung des neuen Baukindergelds haben sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) geeinigt. Um die Kosten des Vorhabens zu beschränken, wollen sie neben einer Einkommensgrenze auch eine Flächenobergrenze für förderungswürdige Immobilien einführen, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Für eine vierköpfige …

FDP-Chef Christian Lindner erhält für seine Behauptung, seine Partei stehe im aktuellen Asylstreit „näher bei der CSU als bei Frau Merkel“, Widerspruch aus den eigenen Reihen. „Einer Partei wie die CSU, die sich mit den Angriffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf die liberale Demokratie gemeinmacht, steht die FDP nicht …

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich über die ablehnende Haltung der CSU in der Asylpolitik hinwegzusetzen. „Kanzlerin Merkel muss beim Mini-Gipfel in Brüssel klar machen, dass ihr Europa wichtiger ist als die rückwärtsgewandte Regionalpartei aus Bayern“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Würde jedes Land so …

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber sähe in einer Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keinen Automatismus für ein Auseinanderbrechen der CDU-CSU-Bundestagsfraktion oder der Union beziehungsweise ein Ende der Berliner Koalition. „Horst Seehofer hat für seine Asylpolitik den vollen Rückhalt der CSU. Dies enthält nach meiner Meinung aber keine Aussage zur …

Linken-Chef Bernd Riexinger sieht hinter dem Asylstreit in der Union den Versuch, Kanzlerin Angela Merkel zu stürzen. „Ich habe den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist. Und dass das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen“, sagte Riexinger der „Heilbronner Stimme“ (Samstag). Als treibende Kräfte sieht Riexinger …

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat die Mitgliedstaaten eindringlich vor Egoismus in der Flüchtlingspolitik gewarnt. „Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage darf nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen“, sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Handelt jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen.“ Tajani erinnerte die streitenden deutschen Regierungsparteien daran, …

Im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel offen davor, ihn durch ihre Richtlinienkompetenz an dem Vorhaben zu hindern, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen“, kündigte Seehofer in der „Süddeutschen Zeitung“ …