In der Bundesregierung ist ein Streit über die Verwertung mineralischer Abfälle aus Industrie und Baubranche entbrannt. Der für das Bauen…
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Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. ist eine 1945 gegründete deutsche politische Partei in Bayern, die nur dort zu Wahlen antritt und seit 1957 in Bayern den Ministerpräsidenten stellt. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag mit ihrer Schwesterpartei, der CDU, die sich in Bayern als einzigem Bundesland nicht der Wahl stellt, eine Fraktionsgemeinschaft. Beide Parteien werden zusammen oft auch als „die Union“ bezeichnet. Seit 15. Juni 2014 sind die beiden Parteien auf Bundesebene insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik. Derzeit bildet die Union gemeinsam mit der SPD-Fraktion die Bundesregierung. Bei der Bundestagswahl vom 22. September 2013 erreichte die CDU die meisten Zweitstimmen und war zur Koalitionsbildung aufgerufen, die CSU erreichte deutlich Fraktionsstärke. In Bayern stellt die CSU mit Horst Seehofer den Ministerpräsidenten. Bei der Landtagswahl in Bayern vom 15. September 2013 erhielt die CSU die absolute Mehrheit der Sitze. Die CSU versteht sich als christlich-konservative Partei und wird auch als rechtspopulistisch bezeichnet.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat noch kein grünes Licht für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erteilt. Das berichtet…
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Der CDU-Wirtschaftsrat übt nach den Bund-Länder-Beschlüssen scharfe Kritik an Spitzenpolitikern aus den eigenen Parteireihen. "Die SPD setzt sich laufend durch…
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Nur eine Minderheit der Deutschen hält den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet für den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der Union. Nach einer Kantar/Emnid-Umfrage…
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich in der Debatte um sogenannte Privilegien für Geimpfte dafür ausgesprochen, Bürgern mit Corona-Impfung ihre…
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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, rechnet fest damit, bei der Frage nach der Kanzlerkandidatur einbezogen zu werden. "Ich gehe…
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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erwartet vom Koalitionspartner SPD noch bis zum Sommer grundlegende Reformen auf den Weg zu…
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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat weltweit operierende Konzerne aufgerufen, Länder der Dritten Welt bei der Beschaffung von mehr Corona-Impfstoffen zu…
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Union und SPD werfen sich wechselseitig vor, die schon lange geeinte Reform des Verfassungsschutzgesetzes mit der Einführung der so genannten…
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49 Prozent der Bundesbürger finden die am Dienstag beschlossenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie alles in allem angemessen. Das ist das…
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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine rasche Verständigung auf ein entschärftes Lieferkettengesetz angekündigt. Die beteiligten Ressorts seien inzwischen "ganz nah…
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