News zu CSU

Die deutsche Wirtschaft sorgt sich, dass der Ausbau des schnellen Internets und der Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G in den Mühlen der Politik zerrieben werden. In einem Appell an die Bundesregierung fordert der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, die beteiligten Ministerien deshalb zu einer besseren Zusammenarbeit …

Vor dem Wirtschaftsgipfel zum Ausbau der Gigabit-Netze beklagt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die langsame und bürokratische Genehmigungspraxis vieler deutscher Behörden. „Schon bei den Basisarbeiten zur Digitalisierung selbst zeigen sich die Lücken in der Digitalisierung der Verwaltung“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). So müssten die Unternehmen, …

Zwischen den Jahren 2020 und 2030 soll der Schienenverkehr in Deutschland auf ein sogenanntes Taktsystem umgestellt werden. „Der Deutschlandtakt macht das Bahnfahren pünktlicher, schneller und die Anschlüsse direkter und verlässlicher“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der „Welt“. „Das bedeutet für Bahnkunden: Optimale Verbindungen, kürzere Aufenthalte an den Bahnhöfen und kürzere …

Vor dem Luftfahrtgipfel in Hamburg am Freitag haben die Chefs der vier größten Airports die Deutsche Lufthansa in einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) attackiert. Das berichtet die „Rheinische Post“. Demnach hat es zu „Verärgerung“ bei den Flughäfen geführt, dass Lufthansa-Chef Carsten Spohr durchsetzen will, dass die Kapazität an …

In der Großen Koalition mehren sich Stimmen, die die Dominanz von Facebook aufbrechen wollen. „Ich würde das sehr begrüßen, von selbst werden diese Monopole nicht mehr verschwinden“, sagte der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Der Bundestagsabgeordnete reagierte damit auf einen Vorstoß des Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) …

Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap sieht keinen Grund für eine Zerschlagung mächtiger Internetunternehmen wie Facebook. Das sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Er reagierte damit auf Äußerungen von CSU-Vize Manfred Weber, der einen entsprechenden Vorschlag ins Gespräch gebracht hatte. Zwar liege Weber insofern richtig, dass sich viele Kartellrechtler und Wettbewerbsökonomen im Nachhinein …

Der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, hat sich für eine Zerschlagung mächtiger Internetunternehmen ausgesprochen. „Digitalkonzerne wie Facebook oder Amazon, aber auch das chinesische Alibaba haben mittlerweile eine Größe erreicht, die demokratiegefährdend sein kann“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. Es sei daher „höchste Zeit, dass die Europäische Union …

Der mögliche Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat eine Zerschlagung von Facebook ins Gespräch gebracht. „Ich halte es für geboten, die Monopolfrage zu stellen“, sagt Weber in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Die EU-Kommission sollte prüfen, ob beispielsweise Facebook nach der Übernahme von WhatsApp und …

Die Deutsche Lufthansa drängt knapp eine Woche vor dem Luftfahrtgipfel mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) darauf, dass die deutsche Flughäfen bei der Lufthansa-Forderung nach weniger Flügen an stark ausgelasteten Flughäfen mitziehen. „Eigentlich wäre ein Gebührensystem an Flughäfen nötig, in dem der volle Satz nur für pünktliche Flüge zu zahlen ist. …