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News zu CSU

Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. ist eine 1945 gegründete deutsche politische Partei in Bayern, die nur dort zu Wahlen antritt und seit 1957 in Bayern den Ministerpräsidenten stellt. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag mit ihrer Schwesterpartei, der CDU, die sich in Bayern als einzigem Bundesland nicht der Wahl stellt, eine Fraktionsgemeinschaft. Beide Parteien werden zusammen oft auch als „die Union“ bezeichnet. Seit 15. Juni 2014 sind die beiden Parteien auf Bundesebene insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik.
Derzeit bildet die Union gemeinsam mit der SPD-Fraktion die Bundesregierung. Bei der Bundestagswahl vom 22. September 2013 erreichte die CDU die meisten Zweitstimmen und war zur Koalitionsbildung aufgerufen, die CSU erreichte deutlich Fraktionsstärke.
In Bayern stellt die CSU mit Horst Seehofer den Ministerpräsidenten. Bei der Landtagswahl in Bayern vom 15. September 2013 erhielt die CSU die absolute Mehrheit der Sitze.
Die CSU versteht sich als christlich-konservative Partei und wird auch als rechtspopulistisch bezeichnet.

Industrie will nicht länger auf schnelles Internet warten

Die deutsche Wirtschaft sorgt sich, dass der Ausbau des schnellen Internets und der Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G in den Mühlen der Politik zerrieben werden. In einem Appell an die Bundesregierung fordert der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, die beteiligten Ministerien deshalb zu einer besseren Zusammenarbeit …

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Wirtschaft beklagt Genehmigungspraxis beim Breitbandausbau

Vor dem Wirtschaftsgipfel zum Ausbau der Gigabit-Netze beklagt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die langsame und bürokratische Genehmigungspraxis vieler deutscher Behörden. „Schon bei den Basisarbeiten zur Digitalisierung selbst zeigen sich die Lücken in der Digitalisierung der Verwaltung“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). So müssten die Unternehmen, …

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Bahn will auf Taktsystem umstellen

Zwischen den Jahren 2020 und 2030 soll der Schienenverkehr in Deutschland auf ein sogenanntes Taktsystem umgestellt werden. „Der Deutschlandtakt macht das Bahnfahren pünktlicher, schneller und die Anschlüsse direkter und verlässlicher“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der „Welt“. „Das bedeutet für Bahnkunden: Optimale Verbindungen, kürzere Aufenthalte an den Bahnhöfen und kürzere …

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Flughafen-Chefs greifen Lufthansa vor Luftfahrtgipfel an

Vor dem Luftfahrtgipfel in Hamburg am Freitag haben die Chefs der vier größten Airports die Deutsche Lufthansa in einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) attackiert. Das berichtet die „Rheinische Post“. Demnach hat es zu „Verärgerung“ bei den Flughäfen geführt, dass Lufthansa-Chef Carsten Spohr durchsetzen will, dass die Kapazität an …

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CDU-Politiker Jarzombek will Facebook-Dominanz per Gesetz aufbrechen

In der Großen Koalition mehren sich Stimmen, die die Dominanz von Facebook aufbrechen wollen. „Ich würde das sehr begrüßen, von selbst werden diese Monopole nicht mehr verschwinden“, sagte der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Der Bundestagsabgeordnete reagierte damit auf einen Vorstoß des Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) …

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Ökonom Haucap sieht keinen Grund für Facebook-Zerschlagung

Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap sieht keinen Grund für eine Zerschlagung mächtiger Internetunternehmen wie Facebook. Das sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Er reagierte damit auf Äußerungen von CSU-Vize Manfred Weber, der einen entsprechenden Vorschlag ins Gespräch gebracht hatte. Zwar liege Weber insofern richtig, dass sich viele Kartellrechtler und Wettbewerbsökonomen im Nachhinein …

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Grüne für Zerschlagung großer Digitalkonzerne – FDP warnt

Der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, hat sich für eine Zerschlagung mächtiger Internetunternehmen ausgesprochen. „Digitalkonzerne wie Facebook oder Amazon, aber auch das chinesische Alibaba haben mittlerweile eine Größe erreicht, die demokratiegefährdend sein kann“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. Es sei daher „höchste Zeit, dass die Europäische Union …

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CSU-Vize Weber will Facebook notfalls zerschlagen

Der mögliche Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat eine Zerschlagung von Facebook ins Gespräch gebracht. „Ich halte es für geboten, die Monopolfrage zu stellen“, sagt Weber in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Die EU-Kommission sollte prüfen, ob beispielsweise Facebook nach der Übernahme von WhatsApp und …

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Lufthansa fordert Zugeständnisse von Flughäfen

Die Deutsche Lufthansa drängt knapp eine Woche vor dem Luftfahrtgipfel mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) darauf, dass die deutsche Flughäfen bei der Lufthansa-Forderung nach weniger Flügen an stark ausgelasteten Flughäfen mitziehen. „Eigentlich wäre ein Gebührensystem an Flughäfen nötig, in dem der volle Satz nur für pünktliche Flüge zu zahlen ist. …

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