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News zu CSU

Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. ist eine 1945 gegründete deutsche politische Partei in Bayern, die nur dort zu Wahlen antritt und seit 1957 in Bayern den Ministerpräsidenten stellt. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag mit ihrer Schwesterpartei, der CDU, die sich in Bayern als einzigem Bundesland nicht der Wahl stellt, eine Fraktionsgemeinschaft. Beide Parteien werden zusammen oft auch als „die Union“ bezeichnet. Seit 15. Juni 2014 sind die beiden Parteien auf Bundesebene insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik.
Derzeit bildet die Union gemeinsam mit der SPD-Fraktion die Bundesregierung. Bei der Bundestagswahl vom 22. September 2013 erreichte die CDU die meisten Zweitstimmen und war zur Koalitionsbildung aufgerufen, die CSU erreichte deutlich Fraktionsstärke.
In Bayern stellt die CSU mit Horst Seehofer den Ministerpräsidenten. Bei der Landtagswahl in Bayern vom 15. September 2013 erhielt die CSU die absolute Mehrheit der Sitze.
Die CSU versteht sich als christlich-konservative Partei und wird auch als rechtspopulistisch bezeichnet.

Offizielle Kriminalitätsrate fällt auf Tiefstwert

Die Zahl der in Deutschland registrierten Verbrechen ist im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent gesunken. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2017 hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Einen derart starken Rückgang bei der Kriminalität hat es seit fast 25 Jahren nicht gegeben. Die Übersicht …

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INSA: CSU legt in Bayern zu

Die von der CSU permanent weiter befeuerte Islam-Debatte scheint der Partei zugute zu kommen. Laut einer Umfrage des Instituts INSA legen die Christsozialen in Bayern zwei Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember zu und kommen jetzt auf 42 Prozent. Die SPD verliert zwei Punkte und kommt nur noch auf 13 Prozent, …

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Thüringens CDU-Chef schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD für unmöglich. „Mit der aktuellen AfD schließt sich eine Zusammenarbeit aus“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. Selbst wenn bekannte Parteirechte wie Björn Höcke und André Poggenburg keine Ämter mehr hätten, gelte: „Eine Partei, die Antisemiten duldet, kann kein …

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Seehofer will abgelehnten Asylbewerbern Geldleistung streichen

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt. „Da bin ich für mehr Härte“, sagte er dem „Spiegel“. Wer kein Bleiberecht habe und nicht freiwillig in seine Heimat zurückkehre, solle nur noch Sachleistungen bekommen. Gleichzeitig wolle er die Anstrengungen zur Integration anerkannter Flüchtlinge verstärken. „An guter …

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Rufe nach alkoholfreien Supermarktkassen

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU) erwartet vom Lebensmittelhandel mehr Sensibilität beim Verkauf hochprozentiger Alkoholika. Hochprozentige Alkoholika würden an der Supermarktkasse „sozusagen als Mitnahmeartikel angeboten“, sagte Mortler dem „Spiegel“. „Vom Handel würde ich mir an diesem Punkt ganz klar mehr Sensibilität wünschen.“ SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte dem „Spiegel“, die …

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Stickoxid-Messstationen arbeiten laut EU-Untersuchung korrekt

Die EU-Kommission hat das System von Messstationen in deutschen Städten überprüfen lassen, das in über 60 Gemeinden seit Jahren hohe Stickoxidwerte ermittelt hat. Demnach sind die Geräte, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, den Vorgaben gemäß aufgestellt und liefern valide Ergebnisse. In Bezug auf Stickstoffdioxid gibt es nur …

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Seehofer: Abschiebungen künftig auch trotz Arzt-Attest

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Hürden für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber senken. Ärztliche Atteste oder fehlende Dokumente von Ausreisepflichtigen sollen künftig nicht mehr als absolute Hinderungsgründe anerkannt werden. Das geht nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND/Samstagausgaben) aus dem Entwurf eines Eckpunktepapiers des Bundesinnenministeriums hervor. Das Innenressort plant die Einrichtung …

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Verkehrsminister lassen Stickoxid-Messstellen überprüfen

Im Streit um mögliche Fahrverbote für Diesel-Pkw wegen zu hoher Stickoxid-Werte sollen sämtliche Messstellen in Deutschland überprüft werden. Das geht aus einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern hervor, über den die „Bild“ (Samstag) berichtet. Hintergrund sind Zweifel, ob die Messstellen gemäß der entsprechenden EU-Richtlinie aufgestellt wurden und womöglich …

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Innenministerium will Korruptionsskandal beim BAMF aufarbeiten

Nach den Korruptionsvorwürfen gegen eine hochrangige Mitarbeiterin des Flüchtlingsbundesamtes (BAMF) sichert das Bundesinnenministerium eine rasche Kontrolle von Asyl-Entscheidungen an. „Die in der BAMF-Außenstelle ergangenen Anerkennungsbescheide werden nun schnellst möglich überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen“, sagte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Samstagausgaben). Die Vorgänge seien „äußerst bedauerlich“. …

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