News zu CSU

Die Einkommensgrenze für Minijobs von 450 Euro im Monat soll nach dem Willen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) jährlich entsprechend der Lohnentwicklung erhöht werden. Neben dem Verband hat sich in der „Bild“ (Mittwochsausgabe) auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, dafür ausgesprochen. Mit dem Vorstoß sollen Probleme der …

Kleinere Mobilfunkanbieter drängen den für Infrastruktur zuständigen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), ihnen beim Ausbau des künftigen schnellen 5G-Mobilfunks Zugang zu den Netzen großer Anbieter wie der Deutschen Telekom zu sichern. Das berichtet der „Spiegel“. „Anbieter ohne eigene Frequenzen wie 1&1, freenet, Aldi Talk oder die regionalen Anbieter“, heißt es in …

Die Bundesregierung gerät in Verlegenheit, weil Verkehrsbetriebe deutlich mehr Elektrobusse anschaffen möchten, als Fördermittel zur Verfügung stehen. Rund tausend strombetriebene Busse wollen die Kommunen kaufen, um die Schadstoffbelastung zu senken und Fahrverbote zu verhindern, schreibt der „Spiegel“. Das ist auch ausdrücklich von der Bundesregierung so gewünscht: Vor genau einem Jahr …

In den vergangenen Wochen gelangten viele Tausend Fluggäste nicht wie geplant an ihr Ziel. Bereits Ende Juni hat sich das Verbraucherministerium eingeschaltet. Egal ob Urlaubsreisenden, die sich auf ungemütliche Ferienmonate einstellen müssen oder Geschäftsreisende: „Auch der Himmel stößt an seine Grenzen“. So hieß es Ende Juni in ganzseitigen Zeitungsanzeigen der …

Die Mehrheit der Deutschen ist für Horst Seehofers Abgang. Bei Angela Merkel sind die Meinungen geteilt (50 Prozent gut; 47 Prozent schlecht). Die meiste Zustimmung erhält sie von den Anhängern der CDU/CSU (gut 75 Prozent; schlecht 23 Prozent), während die Anhänger der AfD es fast geschlossen (90 Prozent) schlecht finden, …

Wegen der dramatisch gestiegenen Zahl von Flugausfällen an deutschen Flughäfen, verlangt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) eine deutlich bessere Entschädigung betroffener Passagiere. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte die Verkehrsexpertin des Verbandes, Marion Jungbluth, die aktuellen Sätze seien offenbar nicht so hoch, „dass sie eine abschreckende Wirkung hätten.“ Es dränge sich die Frage …

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat das Verhalten der SPD in der jüngsten Asyldebatte gelobt. „Die SPD hat sich in der Auseinandersetzung über die Migrationspolitik koalitionstragend verhalten“, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Allerdings wisse die SPD auch, wie wichtig den meisten Bürgern eine Steuerung …

Österreichs Innenminister Herbert Kickl will einen „Paradigmenwechsel“ in der EU-Migrationspolitik herbeiführen. Das sagte der FPÖ-Politiker am Donnerstagnachmittag nach einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck. Dreh und Angelpunkt der Debatte sei die Migrationskrise von 2015 gewesen. Auch wenn seitdem Fortschritte erzielt worden seien, gebe es weiterhin „grundlegende Probleme“. Dass es …

Bayerns Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze hat sich trotz scharfer Kritik an der CSU offen für eine Koalition mit den Christsozialen nach der Landtagswahl am 14. Oktober gezeigt. „Man muss differenzieren: An unserer Bereitschaft, Verantwortung für das Land zu übernehmen, hat sich nichts geändert. Ich bin nicht in die Politik gegangen, um …