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News zu CSU

Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. ist eine 1945 gegründete deutsche politische Partei in Bayern, die nur dort zu Wahlen antritt und seit 1957 in Bayern den Ministerpräsidenten stellt. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag mit ihrer Schwesterpartei, der CDU, die sich in Bayern als einzigem Bundesland nicht der Wahl stellt, eine Fraktionsgemeinschaft. Beide Parteien werden zusammen oft auch als „die Union“ bezeichnet. Seit 15. Juni 2014 sind die beiden Parteien auf Bundesebene insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik.
Derzeit bildet die Union gemeinsam mit der SPD-Fraktion die Bundesregierung. Bei der Bundestagswahl vom 22. September 2013 erreichte die CDU die meisten Zweitstimmen und war zur Koalitionsbildung aufgerufen, die CSU erreichte deutlich Fraktionsstärke.
In Bayern stellt die CSU mit Horst Seehofer den Ministerpräsidenten. Bei der Landtagswahl in Bayern vom 15. September 2013 erhielt die CSU die absolute Mehrheit der Sitze.
Die CSU versteht sich als christlich-konservative Partei und wird auch als rechtspopulistisch bezeichnet.

Mützenich kritisiert Verzögerung bei Rüstungsexportrichtlinien

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Mittwoch kritisiert, die Überarbeitung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern ins nächste Jahr zu verschieben. „Durch dieses Vorgehen wird die klare Verabredung im Koalitionsvertrag gebrochen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Die SPD-Seite …

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Innenminister will Regeln für Abschiebungen deutlich verschärfen

Da die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland stagniert, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entschieden, die Regeln für Abschiebungen zu verschärfen. „Anfang des Jahres werde ich der Koalition den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Es bleibt beim Grundsatz: Wer …

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Seehofer: Islamistisch-terroristisches Personenpotenzial steigt

Nach dem mutmaßlich islamistischen Terror-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im französischen Straßburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einem Anstieg des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials auf weit mehr als 1.200 Personen in Deutschland gewarnt. „Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gehen derzeit von circa 760 Gefährdern und circa 475 sogenannten `relevanten Personen` in …

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Einwanderungsgesetz: Unions-Innenpolitiker fordern Korrekturen

Die Arbeitsgruppe der Unions-Innenpolitiker im Bundestag dringt auf Änderungen der wesentlichen Elemente des Entwurfs für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief der Arbeitsgruppe an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für den Gesetzentwurf hauptverantwortlich …

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Verbände sehen Wassertourismus wegen maroder Infrastruktur bedroht

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der ADAC, der Deutsche Tourismusverband (DTV) sowie sechs weitere Verbände haben scharfe Kritik am Wassertourismuskonzept von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geübt. Ohne massive Investitionen in die Infrastruktur an Kanälen und Wasserstraßen drohten kurzfristig „Schließungen von Gewässern für Freizeit, Erholung und Tourismus“, heißt es in einem …

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Seehofer für mehr Härte gegenüber kriminellen Flüchtlingen

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat mehr Härte im Umgang mit kriminellen Flüchtlingen gefordert. Er werde Anfang des kommenden Jahres der Koalition den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen, kündigte Seehofer in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe) an. „Wir müssen alle Möglichkeiten einsetzen, um …

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Seehofer hält Söder für richtigen Nachfolger als CSU-Chef

CSU-Chef Horst Seehofer hält es mit Blick auf seine Nachfolge an der CSU-Spitze für richtig, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auch den Parteivorsitz übernehmen soll. Er selbst mache den Weg frei für eine Erneuerung an der Parteispitze, weil er das Amt mehr als zehn Jahre ausgeübt habe, sagte Seehofer der …

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Kontrollsystem für Pkw-Maut erst in zwei Jahren fertig

Die Pkw-Maut wird voraussichtlich erst 2021 starten. Nach Angaben der Firma, die von der Bundesregierung mit den Kontrollen der Maut beauftragt wurde, ist das Kontrollsystem erst im Herbst des Jahres 2020 fertig. „Das Projekt wird laut Plan im dritten Quartal 2020 abgeschlossen sein“, sagte eine Sprecherin des österreichischen Unternehmens Trafficcom …

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Regierung verzichtet weitgehend auf Elektroautos als Dienstwagen

Trotz Appellen für eine Verkehrswende verzichtet die Bundesregierung selbst weitgehend auf den Einsatz von Elektrofahrzeugen in den Dienstflotten der Ministerien. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Demnach wurden in den Geschäftsbereichen der Ministerien bis zum Stichtag 30. …

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