In der Bundesregierung ist ein Streit über die Verwertung mineralischer Abfälle aus Industrie und Baubranche entbrannt. Der für das Bauen…
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat noch kein grünes Licht für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erteilt. Das berichtet…
Weiterlesen »Der CDU-Wirtschaftsrat übt nach den Bund-Länder-Beschlüssen scharfe Kritik an Spitzenpolitikern aus den eigenen Parteireihen. "Die SPD setzt sich laufend durch…
Weiterlesen »Nur eine Minderheit der Deutschen hält den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet für den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der Union. Nach einer Kantar/Emnid-Umfrage…
Weiterlesen »Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich in der Debatte um sogenannte Privilegien für Geimpfte dafür ausgesprochen, Bürgern mit Corona-Impfung ihre…
Weiterlesen »Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, rechnet fest damit, bei der Frage nach der Kanzlerkandidatur einbezogen zu werden. "Ich gehe…
Weiterlesen »Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erwartet vom Koalitionspartner SPD noch bis zum Sommer grundlegende Reformen auf den Weg zu…
Weiterlesen »Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat weltweit operierende Konzerne aufgerufen, Länder der Dritten Welt bei der Beschaffung von mehr Corona-Impfstoffen zu…
Weiterlesen »Union und SPD werfen sich wechselseitig vor, die schon lange geeinte Reform des Verfassungsschutzgesetzes mit der Einführung der so genannten…
Weiterlesen »49 Prozent der Bundesbürger finden die am Dienstag beschlossenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie alles in allem angemessen. Das ist das…
Weiterlesen »Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine rasche Verständigung auf ein entschärftes Lieferkettengesetz angekündigt. Die beteiligten Ressorts seien inzwischen "ganz nah…
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