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News zu CSU

Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. ist eine 1945 gegründete deutsche politische Partei in Bayern, die nur dort zu Wahlen antritt und seit 1957 in Bayern den Ministerpräsidenten stellt. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag mit ihrer Schwesterpartei, der CDU, die sich in Bayern als einzigem Bundesland nicht der Wahl stellt, eine Fraktionsgemeinschaft. Beide Parteien werden zusammen oft auch als „die Union“ bezeichnet. Seit 15. Juni 2014 sind die beiden Parteien auf Bundesebene insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik.
Derzeit bildet die Union gemeinsam mit der SPD-Fraktion die Bundesregierung. Bei der Bundestagswahl vom 22. September 2013 erreichte die CDU die meisten Zweitstimmen und war zur Koalitionsbildung aufgerufen, die CSU erreichte deutlich Fraktionsstärke.
In Bayern stellt die CSU mit Horst Seehofer den Ministerpräsidenten. Bei der Landtagswahl in Bayern vom 15. September 2013 erhielt die CSU die absolute Mehrheit der Sitze.
Die CSU versteht sich als christlich-konservative Partei und wird auch als rechtspopulistisch bezeichnet.

Söder sagt SPD “historischen Absturz” bei Neuwahlen voraus

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die SPD-Mitglieder eindringlich davor gewarnt, gegen den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen. “Wenn es zu Neuwahlen kommt, wird die SPD wohl einen historischen Absturz erleben”, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er sei “gespannt”, wie das Basisvotum ausgehe. “Die …

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Söder heizt Kursdebatte in der Union an

Vor dem CDU-Parteitag am Montag hat der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Union dazu aufgerufen, ihr Profil zu schärfen. “Es geht nicht um einen Rechtsruck, sondern um die Rückgewinnung der alten Glaubwürdigkeit”, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Die Menschen haben bei der Union etwas die geistige …

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Schäuble beliebtester Spitzenpolitiker – Schulz abgestürzt

Wolfgang Schäuble (CDU) ist weiterhin der beliebteste Spitzenpolitiker in Deutschland. Das ist ein Ergebnis des ZDF-Politbarometers, erhoben von der Forschungsgruppe Wahlen, das am Freitag veröffentlicht wurde. Auf einer Bewertungs-Skala von +5 bis -5 kommt Schäuble unverändert auf einen Durchschnittswert von 1,9. Dahinter folgen Sigmar Gabriel mit deutlich verbesserten 1,7 (vor …

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CSU-Vize Weber will höheren EU-Beitrag Deutschlands

Im Streit um die künftige Finanzierung der EU nach dem Brexit hat der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), höhere Beiträge von Deutschland gefordert. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Weber, der zugleich stellvertretender CSU-Chef ist: “Die Finanzausstattung der EU muss sich an den Aufgaben orientieren.” Aufgaben der …

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Bundestag debattiert über Cannabis – AfD auch für Alkohol-Verbot

Der Bundestag hat am Donnerstag über drei Anträge von FDP, Grünen und Linkspartei debattiert, die sich allesamt mit der Entkriminalisierung von Cannabis beschäftigen. Union und AfD sprachen sich dagegen aus. Stephan Pilsinger (CSU) zitierte diverse Studien und resümierte: “Intensiver Cannabis-Konsum macht dumm.” Der AfD-Abgeordnete Axel Gehrke forderte sogar noch mehr …

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Grünen-Antrag: Pestizid-Einsatz um 40 Prozent senken

Die Grünen bringen an diesem Donnerstag in den Bundestag einen Antrag zur Reduzierung von Pestiziden ein. Die “Heilbronner Stimme” berichtet darüber. In dem Antrag “Pestizide jetzt wirksam reduzieren” heißt es: “Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2018 ein Pestizidreduktionsprogramm zu starten. Übergeordnetes Ziel ist dabei, den Pestizideinsatz in …

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Studie: Flottengrenzwertregelungen reichen nicht aus

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Flottengrenzwertregelungen für Pkw für die Zeit zwischen 2021 und 2030 reichen laut einer Studie bei weitem nicht aus, um die deutschen Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Es bedürfe einer “deutlich ambitionierteren Ausgestaltung” der CO2-Flottenregulierung, um die “Klimaschutzlücke” zu verkleinern, heißt es in der Erhebung des …

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Glyphosat-Streit: Bundesinstitut beklagt Angst vor Chemie

Der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), Andreas Hensel, hat vor dem Hintergrund des Glyphosat-Streits eine tiefsitzende Angst der deutschen Gesellschaft vor Chemie beklagt. “Wir Deutschen neigen zur Verklärung der Natur. Schlecht ist eben das, was nicht natürlich, sondern menschengemacht ist”, sagte der Risikoforscher der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe). Hensel …

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Bundesregierung hebt Schonzeit für Wildschweine auf

Zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest wird die Schonzeit für Wildschweine aufgehoben. Das sieht eine Verordnung der Bundesregierung vor, berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe). Sie soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. “Durch die dadurch ermöglichte ganzjährige Bejagung soll eine erhebliche Ausdünnung der Schwarzwildpopulation erreicht werden”, heißt es in der …

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